Der Parteivorstand der Grünen
Parteivorsitzende: Sven Wenzel, Palin Waylan-Majere
Webseite:
http://www.gruenepartei.de.vu
Manuri, 25. Oktober 2009
Presseerklärung der GRÜNEN in der Demokratischen Union zum Thema:
Der Green New Deal
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Grünen freuen sich, hiermit unser Wahlprogramm bekannt geben zu können.
Für Ihre Fragen steht Ihnen der Parteivorstand sowie die Kandidaten zur Wahl des Unionsparlamentes gerne zur Verfügung.Der Green New Deal – Wahlprogramm für eine grüne Union
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
zur Wahl des 29. Unionsparlament stellen sich die Grünen mit diesem gemeinsamen Programm für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft hin zur grünen Marktwirtschaft, für nachhaltigen Umwelt- und Artenschutz, ein solidarisches Sozialsystem, den Erhalt der Lebensgrundlagen für Mensch, Tier und Pflanze sowie bessere Bildungs- und Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche zur Wahl und bitten um ihre Stimmen für eine grüne Union!
Bildung und Jugend
Die Jugend als unsere Zukunft verdient in den Augen der Grünen besondere Förderung.
Hierzu gehört zum Einen das große Ziel, Jugendlichen eine gesunde Lebensweise näherzubringen indem man ihnen eine kostenfreie Versorgung mit gesunder Nahrung in der Schule zusichert, zum Anderen soll der Fokus besonders auf den Hochschulen liegen. Aktive Hochschulen sollen von Staatsseite gefördert werden und es soll die Anerkennung von Hochschulabschlüssen sowohl innerhalb der DU als auch außerhalb ermöglicht werden. Auch soll möglichst mehr Schülern der Zugang zu Hochschulen ermöglicht werden.
Inneres
Im Inneren steht die Demokratische Union vor gewaltigen Aufgaben, denen sich die nächste Regierung widmen muss. Hierfür ist den Grünen ein besonderes wichtiges Anliegen die schon lange fällige Wahlrechtsreform. An den Parlamentswahlen dürfen nur noch Parteien teilnehmen. Des Weiteren muss die innerparteiliche Demokratie gefördert werden. Deshalb fordern wir die Einführung eines reinen Listenwahlrechts. Die Einführung einer Sperrklausel bleibt für unsere Partei auch weiterhin eine ernsthafte Option.
Wir Grünen stehen zur föderalistischen Struktur der Union. Gerade deswegen wird es mit uns eine Weiterführung der Föderalismusreform geben. Nur dadurch können wir die Union als Ganzes stärken.
Die Gesetzgebungskompetenz in der Umweltpolitik muss auf die Union übertragen werden. Des Weiteren möchten wir den Abschluss von Staatsverträgen innerhalb der Union voranbringen. Eine Einführung von unionsweiten Standards in der Hochschul-, Schul- und Verkehrspolitik ist notwendig um unionsweit eine qualitative Besserung in diesen wichtigen Themenbereichen zu erzielen. Auf keinen Fall wird es mit den Grünen eine Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat geben, denn gerade hier findet das föderale System seinen prägenden Ausdruck.
Wir Grüne werden in keinem Fall das Amt des Unionspräsidenten abschaffen. Die direkte Wahl der Unionsrichter ist aus unserer Sicht nicht praktikabel.
Um die Präsentation der Demokratischen Union insgesamt zu verbessern ist es unerlässlich das Homepagepflichtgesetz wieder einzuführen. Gleichermaßen ist es erforderlich die Staatsarchive zu reaktivieren und sie regelmäßig und sorgfältig zu pflegen.
Umwelt und Naturschutz
Es gilt, auf Unionsebene wie auf Landesebene umweltpolitische Initiativen zu starten und Akzente zu setzen. Der Atomausstieg soll bekräftigt werden, flankiert mit einer erheblichen Förderung Erneuerbare Energien. In Ratelon soll nur die Sonne strahlen, kein Atommüll!
Die Demokratische Union braucht endlich eine Debatte und Positionierung zur Gentechnik, insbesondere im medizinischen Bereich. Wir Grüne sagen aber auch klipp und klar NEIN zur Gentechnik in der Landwirtschaft.
Zum Zwecke des Artenschutzes befürworten wir eine Artenschutzliste für gefährdete Tiere und Pflanzen, deren Tötung unter Strafe gestellt werden soll. Gleichzeitig dazu brauchen wir einen gemeinsamen Kraftakt von Union und Ländern, um den Schutz der natürlichen Lebensräume zu gewährleisten, insbesondere durch Naturschutzgebiete, Nationalparks, Aufforstungs- und Nachzüchtungsprogramme.
Auch die Verkehrspolitik muss wieder in den unionspolitischen Fokus gerückt werden: zur Vermeidung von Autoabgasen, Staus und Lärm wollen wir die intensive Förderung des Schienenverkehrs in der gesamten DU. Über ein Tempolimit auf den Schnellstraßen muss diskutiert werden – nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern auch vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit.
Äußeres
Wir Grüne wollen eine konsequente internationale Ächtung von Massenvernichtungswaffen. Die Demokratische Union sollte nicht nur reine Verkehrs- und Freihandelsabkommen mit anderen Ländern vereinbaren, sondern auch Abrüstung und den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte ebenso wie Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz konkretisieren. Es braucht stärkere internationale Kooperationen im Naturschutz – einmal ausgestorbene Arten bringt uns niemand zurück. Darum soll die Demokratische Union auf diplomatischen Parkett vor allem als Anwalt der bedrohten Umwelt wahrgenommen werden, gerade auch in Verpflichtung vor kommenden Generationen und nicht zuletzt unserem Wappentier, dem Wal.
Die Bewerbung zur Fußball- WM unterstützen wir vollumfänglich. Internationale Sportveranstaltungen sind ein wirksames Mittel, im friedlichen Wettstreit zur Völkerverständigung beizutragen.
Im Bereich der Verteidigungspolitik ist unser Credo, dass die Streitkräfte unseres Landes eine Berufs- und Freiwilligenarmee bleiben müssen. Eine Einführung der Wehrpflicht wird es mit uns nicht geben. Wir wollen eine gründliche Reformierung unserer Streitkräfte vornehmen, da für jede Bürgerin und jeden Bürger im Bereich der Armee Transparenz herrschen sollte. Im Moment sind Größe und Struktur der Armee ziemlich unklar. Die Unionswehr soll eine reine Verteidigungsarmee ohne Polizeibefugnisse bleiben, soll jedoch in der Lage sein, humanitäre Hilfe im Katastrophenfall im In- und Ausland leisten zu können.
Soziales
Wir Grüne fordern die Einführung eines unionsweiten sozialen Sicherungssystems. Dies soll aus einer Steuerfinanzierten Grundsicherung in den Bereichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Sozialversicherung sowie zusätzlich dazu Angebote der privaten, betrieblichen oder genossenschaftlichen Zusatzabsicherung miteinander vereinen.
Wirtschaft und Finanzen
Die Demokratische Union muss als Tourismusziel und Wirtschaftsstandort besser vermarktet und beworben werden. Dazu ist eine komplette Präsentation notwendig, die wir Grünen forcieren werden. Weiterhin stehen wir Grüne für einen ausgeglichenen Haushalt, einen linearprogressiven Steuersatz sowie eine moderate Steuer auf Vermögen und Erbschaften, um nicht-arbeitendes Kapital wieder dem Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Wir setzen uns für verbindliche Umweltschutzrichtlinien für Industriebetriebe und Kraftfahrzeuge ein.
Kulturpolitik
Die Zusammenarbeit von Union und Ländern im Kulturbereich ist unabdingbar. Das Kulturland Ratelon braucht eine verstärkte Repräsentanz im Ausland durch Außenministerium und den Diplomatischen Dienst. Wir Grüne sprechen uns für die Etablierung internationaler Sport- und Kulturprojekte aus. Da man Kultur leider nicht immer kostenlos bekommt, sollen Möglichkeiten der Teilhabe der Union bei Kulturförderung und -finanzierung geschaffen werden.
Für den Vorstand
Palin Waylan-Majere
