Gesetz zur Förderung werdender Mütter

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Abgeordnete Sewell hat folgenden Antrag eingebracht. Die Aussprache wurde beantragt. Auf besonderen Wunsch der Antragstellerin erteile ich Herrn Rousseau-Mason das Wort.

Gesetz zur Förderung werdender Mütter
Gesetz über die Förderung und soziale Betreuung werdender Mütter

§1 Werdenden Müttern sollen von der Unionsebene soziale Leistungen in verschiedener Form zur Verfügung gestellt werden
(1) Werdende Mütter erhalten einen Gutschein für den Besuch von akkreditierten Schwangerschafts-Beratungseinrichtungen.
(2) Mütter, die nachweislich während der Schwangerschaft in eine soziale Notlage geraten, erhalten zu den grundsätzlichen Sozialleistungen noch Schwangerschafts-Unterstützung in Höhe von 300 Bramern pro Monat.
(3) Alleinstehende Mütter, die nach der Schwangerschaft zeitnah einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen erhalten einen Gutschein für eine Betreuungseinrichtung ihrer Wahl zur Betreuung ihres Kindes nach der Geburt.
(4) Alleinstehende Mütter, die sich dazu entscheiden, die ersten 3 Jahre nach der Geburt die Betreuung und Erziehung ihres Kindes selbst zu übernehmen, erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe von 300 Bramern pro Monat pro Kind unter 3 Jahren (Bei Zwillingen also 600 Bramer etc.)
(4b) Für Väter, die die Betreuung und Versorgung ihres Kindes übernehmen, gilt ebenfalls die Regelung §1 (4).

§2 Die Unionsländer können eigene und zusätzliche soziale Regelungen für werdende und junge Mütter erlassen. Hier gilt das Günstigkeitsprinzip

§3 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

[SRM]

Ich habe den Antrag zwar wohlwollend aufgenommen, möchte aber doch sehr dafür werben, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Zu den Gründen: Die Finanzlage der DU ist im Moment schwer bis gar nicht zu prognostizieren. Zweitens sind die Fördersummen völlig aus der Luft gegriffen. Auf welcher Basis sind diese ermittelt? Und letztens möchte ich eher einen gesellschaftlichen Diskurs zur Einführung eines Sozialsystems anregen, als punktuelle Flickschusterei zu betreiben.

[Joeli Veitayaki]

[so]ist das der Versuch, weibliche IDs in die DU zu treiben, die sich dann mit irgendwelchen Kerlen paaren, die dann in der Versenkung verschwinden und man sich so sein Konto füllt? Simulatorisch völliger Quatsch, wer stellt fest, dass das Kind drei Jahre ist. Nicht alles was im RL sinnvoll erscheint, lässt sich VL umsetzen[/so]

Ich gebe dem Kollegen Roussau-Mason Recht, sozialpolitische Flickschusterei mach keinen Sinn.

[Victoria Sewell]

Original von Joeli Veitayaki
ist das der Versuch, weibliche IDs in die DU zu treiben, die sich dann mit irgendwelchen Kerlen paaren, die dann in der Versenkung verschwinden und man sich so sein Konto füllt?

SimOn und SimOff: =)

Simulatorisch völliger Quatsch, wer stellt fest, dass das Kind drei Jahre ist. Nicht alles was im RL sinnvoll erscheint, lässt sich VL umsetzen

SimOff: Es wurde auch von niemandem behauptet, dass alles in der Sim konkret aussimulierbar ist, was in einer MN vorausgesetzt oder simuliert wird. Aber bei dieser Frage gehen die Ansichten schon seit Anbeginn der MNs auseinander: Die einen meinen, man sollte nur das machen, was man auch ganz konkret aussimulieren kann. Die anderen, und dieser Meinung bin ich auch, dass man das simulieren soll, was man simulativ zur Gesamtsim passend simulieren kann. Denn wenn es nur noch ds geben dürfte, was man auch konkret simuliert, dann gäbe es keine MN-Geschichte, (fast) keine Städte und Kommunen, keine kulturellen Hintergründe, nicht mehr viel. Und übrig bliebe ein Staat mit 36 wahlberechtigten Einwohnern. Das wäre aber eine leere und unkreative Sim.

SimOn:

Werte Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie den Antrag grundsätzlich für gut, aber noch nicht ideal halten, machen Sie bitte konkrete Verbesserungsvorschläge. Auf einen "großen Wurf" zu warten würde aber vermutlich bedeuten, sehr lange warten zu müssen. Das wäre aber nicht im Sinne der Bürgerinnen und Familien, denen so bald als möglich mit diesem und weiteren sozialen Einrichtungen geholfen werden soll.

[SRM]

Mein Hinweis lautete, den Antrag in die kommende LP mitzunehmen und dort im Rahmen einer Sozialrechtsreform anzugehen. Flickschusterei hilft keinem.

[Victoria Sewell]

Wie schon gesagt, befürchte ich - ohne es gänzlich ausschließen zu können - dass die Erarbeitung eines umfassendes Sozialgesetzbuches oder eines 'Gesamtkonzepts Sozialpolitik' noch eine Weile dauern dürfte. Daher plädiere ich dafür, den jungen Frauen in Not heute schon zu helfen. In dem wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch Frauen, die der Unterstützung bedürfen, ihre Kinder bekommen und mit diesen zusammen bleiben können.

[Joeli Veitayaki]

Gibt es eine Statistik der derzeit bedürftigen Mütter ?

[Victoria Sewell]

Original von Joeli Veitayaki
Gibt es eine Statistik der derzeit bedürftigen Mütter ?

Gibt es eine Statistik der derzeit einsitzenden Straftäter? Vermutlich, mir ist weder das eine noch das andere bekannt. Trotzdem ist das Strafrecht eine sinnvolle Einrichtung. Dass es in einem Millionen-Staat wie der DU auch unterstützungsbedürftige Menschen und unter diesen Schwangere und junge Mütter gibt ist statistisch wahrscheinlich.

SimOff: Der Rest ist wieder die gleiche Debatte. Simulieren wir ein Land mit 40 Einwohnern, oder eines mit 80 Millionen? Ich bin für zweiteres, da es mehr Möglichkeiten bietet.

[SRM]

Das neue UP ist gewählt, daher bitte ich darum, die Debatte zurückzustellen und im Rahmen eines integrierten Sozialsystems zurückzustellen.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Aussprache beendet.