Ich schließe mich Fietes Prognose an, dass eine Zusammenlegung von Unionsparlament und -rat der Bildung klarer, durch ein gemeinsames weltanschauliches Fundament der Partner gefestigter Koalitionen eher abträglich ist, da ich einen fairen und ausgeglichenen Wettstreit der Parteien um die Ländermandate für nicht möglich halte.
Dabei stütze ich mich auf meine Erfahrungen in Astor: dort konkurrieren auf Bundesebene sogar nur zwei Parteien miteinander, und das mit wesentlich härteren Bandagen als in den letzten Jahren in Ratelon, aber trotzdem konnte jedenfalls während meiner aktiven Zeit von einem echten Wettbewerb der beiden um die Sitze im Senat - in den jeder der acht Bundesstaaten jeweils einen direkt gewählten Vertreter entsendet - keine Rede sein. Einen Wahlkampf zwischen je einem Kandidaten beider Parteien gab es höchst selten, und nie in mehr als einem Bundesstaat gleichzeitig. Häufiger kam es vor, dass jemand eigens in einen Bundesstaat umzog, um dessen verwaisten Senatssitz zu übernehmen, und/oder der einzige Kandidat mit nur einer abgegebenen Stimme - der eigenen - in den Senat gewählt wurde. Mehrheiten im Senat waren, wenn es sie mal gab, reine Zufallsprodukte, und keinerlei Gradmesser für das bundesweite Stärkeverhältnis der Parteien.
Die meiste Zeit waren parteilose - in Astor sagt man nach US-Vorbild "unabhängige" - Senatoren das Zünglein an der Waage in dieser Kammer. Und auch für Ratelon erwarte ich unter den Inhabern der "Länderkandidaten" entweder einen hohen Anteil Parteiloser, oder aber im Vergleich zur unionsweiten Stärke der Parteien nicht gerechtfertigte "Bonusmandate" für eine Partei, einfach in Folge der ungleichen Verteilung der Parteimitglieder auf die Länder. Bei derzeit durchschnittlich sechs Einwohnern pro Land kann eine Partei, die in der unionsweiten Verhältniswahl maximal ein Mandat gewinnt, leicht noch ein oder zwei Ländermandate hinzugewinnen, und gemessen an ihrem tatsächlichen Rückhalt in der unionsweiten Bevölkerung damit massiv überrepräsentiert sein. Nicht, weil ihr in den betreffenden Ländern so ausgeprägtes Vertrauen entgegengebracht wird, sondern weil sie vielleicht die einzigen Kandidaten überhaupt stellt. Mit fairem Wettbewerb und einer Abbildung des politischen Willens der Bevölkerung im Unionsparlament hat das nichts mehr zu tun.
Zudem denke ich, dass eine Ausdehnung der Parteipolitik auf die Länder diesen langfristig auch erheblich schadet. Es war in Ratelons Blütezeit guter Brauch, dass die Union die Kampfarena der Parteien war, während in den Ländern eher die Persönlichkeiten der Kandidaten sowie die Sachfragen im Vordergrund standen. Das ermöglichte zum einen Bürgern, die kein Interesse an einer Partemitgliedschaft hatten und dadurch bei Unionsparlamentswahlen die wichtigen Wechselwähler stellten, dennoch aktiv Politik mitzugestalten, und zum anderen verhinderte es durch Parteidisziplin entstehende "deadlocks" - unauflösliche Stimmengleichstände - in den Ländern. Deren Gefahr ist durch die traditionell geringe, d. h. einstellige, Zahl landespolitisch aktiver Bürger ausgesprochen hoch.
Fazit: ein "Mischparlament" aus Listenkandidaten und in den Ländern direkt gewählten Kandidaten würde sowohl das Problem prateiungebundener Einzelabgeordneter verschärfen, als auch den tatsächlichen Wählerwillen verzerren. Ein parlamentarisches System ist unter diesen Umständen nicht mehr sinnvoll simulierbar, da das Parlament keine zuverlässige Abbildung des Wählerwillens mehr bietet, sondern mehr denn je zu einem von Personen beeinflussten und geprägten Klüngelkreis wird, dessen Zugehörigkeit sich vielfach durch den Wohnort anstatt durch echte, Alternative Wahlen bestimmt. Sowas wäre wenn dann nur nur mit einer vom Vertrauen des Parlaments unabhängigen, d. h. direkt gewählten, Unionsregierung machbar.
Und auch davor muss ich warnen, wiederum gestützt auf meine Erfahrungen in Astor. Die im realen Leben wichtige Stabilität einer Regierung ist für eine Micronation schlicht Gift, weil Stabilität Langeweile und Inaktivität erzeugt. Der Reiz parlamentarischer Systeme liegt gerade darin, dass ihre Regierung zumindest abstrakt ständig gefährdet ist, indem sie jederzeit vom Parlament gestürzt werden kann. In einem parlamentarischen System bedeutet eine verlorene Parlamentswahl für eine Partei noch längst nicht, dass sie die volle Legislaturperiode in der Opposition schmoren wird. Die gewählte Koalition kann jederzeit kriseln, neue Verhandlungsoptionen eröffnen und vielleicht einen Regierungswechsel ermöglichen.
In einem präsidialen System ist die Regierung für eine feste Amtszeit gewählt, und bleibt für diese Zeit im Amt, während die Opposition die Opposition bleibt - egal, was auch passiert. Aber letztlich ist genau das der "Jackpot", um den sich alle streiten - die Regierung zu stellen. Steht der nur alle x Monate zur Verlosung, werden die Kräfte in der Zwischenzeit gelähmt. Was nutzt es der Regierung oder der Opposition, sich zu lange vor den Wahlen vor Aktivität zu überschlagen - wenn es wieder soweit ist, erinnert sich sowieso niemand mehr daran.
In Astor kann man die Aktivität von Regierung und Opposition im Laufe einer Exekutivperiode in drei Zyklen einteilen: im ersten Zyklus (ein Monat) sprüht zwar die neugewählte Regierung vor Elan und Aktivität, dafür ist die Opposition lethargisch und geschockt - sie ist für vier Monate raus, unabänderlich. Im zweiten Zyklus (zwei Monate) schaltet auch die Regierung mehrere Gänge zurück, denn ihr kann ja nichts passieren, und ihr wertvollstes Pulver spart sie sich lieber bis kurz vor den Wahlen auf, damit die Erinnerungen daran auch noch beim Wähler präsent sind, mitten in der Amtsperiode verschossen wäre es verschwendet und bürge das Risiko, in der kritischen Phase als inaktiv oder ausgelaugt dazustehen. Die Opposition bleibt aus den gleichen Gründen zurückhaltend, besser ist es, die Regierung dann anzugreifen, wenn man sie auch treffen kann, und das ist im Wahlkampf. Dass die Repräsentantenhauswahlen in der Mitte einer Exekutivperiode stattfinden ändert nichts daran, da das Repräsentantenhaus den Präsidenten sowieso weder abwählen, noch irgendwas ohne den durch zahlreiche Unabhängige unberechenbaren Senat beschließen kann, das Wahlergebnis taugt selbst als Stimmungstest kaum, dazu sind die nächsten wichtigen Wahlen - die Präsidentschaftswahlen - noch zu lange hin. Erst im dritten Zyklus (ein Monat) explodieren Regierung und Opposition regelrecht, denn nun geht es ums Ganze, die Präsidentschaft für die nächsten Monate. Sind die Wahlen entschieden, wiederholt sich das Spiel - mit wieder drei Monaten weitestgehender Ruhe und Stillstand.
Aus diesem Grund meine dringende Warnung: keine Zusammenlegung von Unionsparlament und -rat, und keine Direktwahl des Regierungschefs!
Amber Marie Ford
Richterin am Unionsgericht
Unionsministerin der Justiz a. D.
Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
Unionsvorsitzende der FDU a. D.
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
Oberste Unionsanwältin a. D.
