Mitteilung an das Finanzministerium

[Palin Waylan-Majere]

Original von Amber Marie Ford
Warum tun Sie nicht lieber dem Uniopnsparlament einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung derartiger Fonds kund - einen, der z. B. deren rechtliche Qualität bestimmt und Steuerpflicht regelt?

Darum.

Im übrigen wurde das Konto - ich habe mich da mal am Poppinga'schen Vorbild orientiert, als Verein registriert. Ein Verein müsste ja wohl als juristische Person Steuern zahlen.
Sinnigerweise sollte man es auch so handhaben - sonst kommt morgen einer und denkt sich wieder eine neue "Sache" aus, meldet sein Konto offiziell als Sparstrumpf o.ä. an und das Unionsparlament müsste jedes Mal ein Gesetz erlassen, gegen das der Unionsrat Einspruch einlegen kann und das - nach all den einstweiligen Verfügungen, Klagen und Verzögerungen durch Abwesenheit/Inaktivität der Entscheidungsträger - irgendwann im Unionsgesetzblatt verkündet wird. Ich bin mir sicher, dass der Erfindungsreichtum schneller sein wird.

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere

Darum.

Im übrigen wurde das Konto - ich habe mich da mal am Poppinga'schen Vorbild orientiert, als Verein registriert. Ein Verein müsste ja wohl als juristische Person Steuern zahlen.
Sinnigerweise sollte man es auch so handhaben - sonst kommt morgen einer und denkt sich wieder eine neue "Sache" aus, meldet sein Konto offiziell als Sparstrumpf o.ä. an und das Unionsparlament müsste jedes Mal ein Gesetz erlassen, gegen das der Unionsrat Einspruch einlegen kann und das - nach all den einstweiligen Verfügungen, Klagen und Verzögerungen durch Abwesenheit/Inaktivität der Entscheidungsträger - irgendwann im Unionsgesetzblatt verkündet wird. Ich bin mir sicher, dass der Erfindungsreichtum schneller sein wird.

Richtig, Vereine sind zu besteuern und damit auch die Fonds Wir reden hier - egal was Madame Ford hier rein interpretiert - nur von der Einkommenssteuer.

[Amber Marie Ford]

Original von Palin Waylan-Majere
Darum.

Dann tun Sie es eben am Sonnabend.

Im übrigen wurde das Konto - ich habe mich da mal am Poppinga'schen Vorbild orientiert, als Verein registriert. Ein Verein müsste ja wohl als juristische Person Steuern zahlen.

Der nächste Schnellschuss: die Eintragung eines Vereins als solcher ist mangels entsprechender gesetzlicher Voraussetzungen nicht konstitutiv, diese Eigenschaft bestimmt sich also rein materiellrechtlich. Heißt zu Deutsch/Imperianisch/Ratelonisch/Taka-Tuka-Ländisch: nur weil irgendjemand irgendwas als Verein im BNet einträgt, ist das Eingetragene noch lange kein Verein.

Das Unionsverwaltungsgericht hat nun einmal festgestellt, dass ein Fonds eine Sache ist, und also solche keinerlei Rechtspersönlichkeit besitzt. Das zu ändern, obliegt dem Gesetzgeber.

Sinnigerweise sollte man es auch so handhaben - sonst kommt morgen einer und denkt sich wieder eine neue "Sache" aus, meldet sein Konto offiziell als Sparstrumpf o.ä. an und das Unionsparlament müsste jedes Mal ein Gesetz erlassen, gegen das der Unionsrat Einspruch einlegen kann und das - nach all den einstweiligen Verfügungen, Klagen und Verzögerungen durch Abwesenheit/Inaktivität der Entscheidungsträger - irgendwann im Unionsgesetzblatt verkündet wird. Ich bin mir sicher, dass der Erfindungsreichtum schneller sein wird.

Es gehört zu den Vorzügen des kodifizierten Rechts - zur Erinnerung: ich habe mich von Beginn dieser Schnapsidee an gegen die Einführung eines "Gewohnheitsrechts" ausgesprochen - Tatbestände abstrahieren zu können, und auf diese Weise kunstvollen Rechtsschöpfungen den Weg abzuschneiden.

Wenn Sie nicht wissen wie das geht, beauftragen Sie eben externen Sachverstand.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Amber Marie Ford

Dann tun Sie es eben am Sonnabend.

Liebend gern auch als Gruppenantrag mit anderen Parlamentsmitgliedern.

[Amber Marie Ford]

Und wenn sie juristische Assistenz bei der Formulierung des Antrages brauchen, sagen Sie Bescheid.

[Hajo Poppinga]

Original von SRM

Der Rechtsweg steht hier ja offen.

Ist das also die offizielle Ablehnung meines Antrages? Dem Finanzministerum empfehle ich die genaue Lektüre des Urteils, insbesondere:
"Der Poppinga Familienfond ist nachweislich in kein Register eingetragen. Demzufolge ist der Fond nicht rechtsfähig und es besteht somit auch nicht die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben."
Denklogische Folgerung: Gibt es kein Eigentum, gibt es auch kein Vermögen. Somit kann auch keine Vermögenssteuerpflicht bestehen.

Ein erneuter Prozeß wäre nur eine Verschleppung, für den die Union schließlich mit Prozeßkosten und Verzugszinsen aufkommen muß.

[SRM]

Ich hatte zu Beginn mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund dringlicher Systemprobleme zurückgestellt werden muss.

[Hajo Poppinga]

Original von SRM
Ich hatte zu Beginn mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund dringlicher Systemprobleme zurückgestellt werden muss.

Die nachfolgenden Einlassungen in diesem Thread lasen sich aber anders.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga

Die nachfolgenden Einlassungen in diesem Thread lasen sich aber anders.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Erst muss ich rausfinden, warum das System so am Rad dreht und ob da manuelle Manipulationen vorgenommen wurden. Vorher erstatte ich keine Steuern - keine Ahnung was dann passieren würde

[Hajo Poppinga]

Ich erinnere hieran.