Grenzen der Medienfreiheit

[Kathryn Janeway]

Original von Sven Wenzel
Trotzdem sollte man sich schonmal fragen, ob es wirklich demokratisch ist, wenn ich den Lissabon-Vertrag solange zur Abstimmung stelle, bis ich endlich das gewünscht Ergebnis habe. Nein ist nunmal Nein, auch wenn einem das Ergebnis dann nicht gefällt.

Und wegen eines einmaligen Nein soll das ganze nie wieder thematisiert werden? Wäre das demokratisch?

[Amber Marie Ford]

Die europäische Einigung an sich ist schon ein sinnvoller, wenn nicht wohl sogar notwendiger Prozess. Und auch nicht alle Ergebnisse der europäischen Politik sind so beschissen, wie mancher EU-Kritiker gerne tut.

Aber das ändert nichts daran, dass die EU auch nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ein katastrophales Demokratiedefizit haben wird! Die meisten Mitgliedstaaten haben parlamentarische Regierungssysteme, deren Abläufe von jeweils einer Handvoll Parteifunktionäre kontrolliert werden. Die Wähler in den Mitgliedstaaten wählen also ein Parlament, dessen Abgeordnete wählen dann auf Befehl dieser Parteifunktionäre einen nationalen Regierungschef, dieser ernennt im Benehmen mit den Machthabern seiner Koalitionspartner die weiteren Regierungsmitglieder, und dieser Zirkel wiederum klüngelt im Wesentlichen die Politik der EU aus.

Das Europäische Parlament lässt sich schlechterdings kaum als europäische Volksvertretung bezeichnen. Die Verteilung der Abgeordneten auf die Mitgliedstaaten hat mit gleicher Repräsentation nichts zu tun, jedes Land wendet ein anderes Wahlsystem an, und zu melden hat das Parlament auch nach Lissabon im Vergleich zu den Klüngelrunden der nationalen Regierungen (EU-Kommission, Ministerräte etc.) erschreckend wenig.

Was die EU bräuchte, wäre in der Tat eine richtige Verfassung - etwa nach dem Vorbild der USA. Ein direkt gewähltes Parlament mit zwei Kammern, in einem sind die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl vertreten, im anderen alle gleichmäßig. Beschlüsse werden gemeinsam gefasst. Ganz wichtig: Mehrheitswahlrecht, d. h. Personen wählen, nicht Parteien! Am besten mit "offenen Vorwahlen", in denen sich jeder für den Sitz seines Wahlkreises bzw. seines Landes bewerben kann und hinterher keine Partei von ihm Fraktionsdisziplin einfordern kann - der Abgeordnete ist gewählt, nicht die von einer kleinen Führungsriege kontrollierte Partei!

Dazu ein direkt gewählter europäischer Regierungschef, der sich aus der Gesetzgebung des EU-Parlaments heraushält, und nur dazu da ist, dessen Beschlüsse umzusetzen. Zu seiner Unterstützung ein Kabinett, indem qualifizierte Persönlichkeiten mitarbeiten, und nicht Quotenmänner- und frauen, paritätisch aus jedem Mitgliedstaat.

Schließlich ist die Kompetenzverteilung in Europa zu verbessern. Die großen Themen - Äußeres, Verteidigung, Währung, Wirtschaft, Soziales, Umwelt - nach Europa. Alles andere auf die jeweils kleinstmögliche Ebene, statt den Mitgliedstaaten also lieber regionale Gliederungen (in Deutschland die Bundesländer), Kommunen und Kommunalverbände.

So würde das was mit Europa!

[Lady Enigma]

Ja. Leider genau so wahrscheinlich, wie die Erfindung des Perpetuum Mobiles....

[Sven Wenzel]

Original von Kathryn Janeway

Und wegen eines einmaligen Nein soll das ganze nie wieder thematisiert werden? Wäre das demokratisch?

Man wird ja wohl nicht bestreiten können, dass hier ein deutlicher undemokratischer Beigeschmack bleibt. Die Iren wurden direkt gefragt, wie sie zum Lissabon-Vertrag stehen und sie haben ihn abgelehnt. Demokratie heißt auch ein Votum zu akzeptieren, auch wenn es dem gewünschten Ergebnis im Wege steht.
Auch wenn ich gerade dieses Verfahren äußerst kritisch sehe, so halte ich die EU dann doch eher für nützlich als dass es dem gesamten Gebilde schadet. Nur müssen gewissen Defizite einfach ausgeräumt werden.

[Heinrich Julius von Jagonburg]

Original von Tony Gold
Manchmal wünscht man sich doch Leute die sich nicht mit einem Thema auseinandersetzen würden sich gleich raushalten :rolleyes:

Es wird langsam lästig, dass du in ständiger Manier jedem der nicht deiner Meinung ist unterstellst, dass er sich mit dem Thema nicht beschäftigt hätte, oder er/sie schlicht keine Ahnung hat.

[Amber Marie Ford]

Original von Sven Wenzel
Man wird ja wohl nicht bestreiten können, dass hier ein deutlicher undemokratischer Beigeschmack bleibt. Die Iren wurden direkt gefragt, wie sie zum Lissabon-Vertrag stehen und sie haben ihn abgelehnt. Demokratie heißt auch ein Votum zu akzeptieren, auch wenn es dem gewünschten Ergebnis im Wege steht.

Vor allem, wenn man so lange über den unveränderten Gegenstand abstimmt, bis das Ergebnis genehm ist.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden gewesen, die Gründe für das irische Nein in der ersten Volksabstimmung zu erforschen, auszuräumen oder Kompromisse zu suchen, und dann noch mal abstimmen zu lassen!