Anträge

[Vanessa Garland]

Die Westlichen Insel beantragen Aussprache und Abstimmung über das folgende Gesetz:

Gesetz zur Sicherstellung einer handlungsfähigen Rechtssprechung in Unionsangelegenheiten

§ 1 - Änderung des Unionsgerichtsgesetzes
Der § 1a des Unionsgerichtsgesetzes wird aufgehoben.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Fabian Montary]

Ich beantrage folgende Anfrage an die Unionsregierung:

1. Welche Botschafter sind derzeit wo für die Demokratische Union aktiv und welche Aktivitäten zeigen diese? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Botschaft.
2. Welche Botschaften sind derzeit unbesetzt? Warum?
3. Welche weiteren Kontakte unterhält die Demokratische Union zu auswärtigen Staaten und Organisationen?
4. Wer gehört derzeit dem Diplomatischen Corps (ausländische Botschafter) der Demokratischen Union an?
5. Wie bewerten Sie das roldemische Honorarkonsulnsystem?
6. Welche Bemühungen gibt es, den lexikalischen Staatsschatz der Union zu erhalten? Damit sind bspw. Listen von Amtsträgern von Union und Ländern, Protokolle und die Archivierung von geschichtlichen Ereignissen gemeint.
7. Welche Unionsbehörden bzw. deren Außenstellen befinden sich in der Republik Roldem? Bitte geben Sie die genauen Standorte in Form der Namen der Kommunen an.
8. Welche Vertretungsgesetze sind derzeit, unabhängig von anderslautenden Landesgesetzen, gültig?
9. Welche Regelungen gibt es derzeit im Soldaten- und Miltärrecht? Ich bitte Sie um lückenlose Auflistung der Rechtstexte, die Dinge in diesen Rechtsgebieten regeln und Weblinks zu diesen.
10. Welche Tätigkeiten werden derzeit von der Präsidentin der Unionsbank ausgeführt?

Vielen Dank.

[Vincenzo De Luca]

Die Regierung der Republik Heroth beantrag die Wahl von Herrn Richard Stresemann und Frau Anna Baumgartner zu Unionsrichtern.

Und bittet zugleich um die Eröffnung einer Aussprache hierzu.

[Fabian Montary]

Ich beantrage gemäß § 3 VII Var. 4 GOUR dem Unionsratspräsidenten Jan-Claudius von Blomkohl Cullen das Vertrauen für sein Amt zu entziehen und an seiner Stelle mich, Dr. Fabian Montary zu wählen.

Darüberhinaus beantrage ich, dass der Stellvertreter des Unionsratspräsidenten Vincenzo De Luca die Wahl leiten soll.

[Fabian Montary]

Ich beantrage folgende Anfrage an die Unionsregierung:

1. Welche Gesetze auf Unionsebene haben derzeit Wirkung? Bitte geben Sie auch die Fundstelle für jedes Gesetz an.
2. Welches Personal tun für die Union derzeit den diplomatischen Dienst? Bitte schlüsseln Sie nach Gastland und Funktionsbezeichnung auf.
3. Mit welchen Ländern existiert darüberhinaus vertraglicher fixierter Kontakt?
4. Wer gehört dem diplomatischen Corps und dem konsularischen Corps der Union an? Bitte schlüsseln Sie nach dem Herkunftsland auf.
5. Wann geschieht die Umsetzung der Artikel IIIb, IIIc des Grundlagenvertrags mit den Vereinigten Staaten in Unionsrecht?
6. Welche Funktionen fallen dem Chef des Planungsstabes im Unionsministerium der Verteidigung zu?
7. Wer ist mit den Aufgaben des Ministerium des Innern betraut?
8. Welche Vorhaben sind durch das Ministerium des Innern in der Zeit der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt worden; welche sind derzeit im Prozess oder in Planung?
9. Welche Vorhaben sind durch das Ministerium der Justiz in der Zeit der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt worden; welche sind derzeit im Prozess oder in Planung?

Vielen Dank.

[Fabian Montary]

Original von Fabian Montary
Ich beantrage gemäß § 3 VII Var. 4 GOUR dem Unionsratspräsidenten Jan-Claudius von Blomkohl Cullen das Vertrauen für sein Amt zu entziehen und an seiner Stelle mich, Dr. Fabian Montary zu wählen.

Darüberhinaus beantrage ich, dass der Stellvertreter des Unionsratspräsidenten Vincenzo De Luca die Wahl leiten soll.

Herr Präsident, ich bitte um die Bearbeitung dieses Antrags. Vielen Dank.

[Fabian Montary]

Ich beantrage eine Aussprache über «Außenpolitische Aktivitäten der Länder». Dazu soll auch Herrn Professor Pjotr Jerkov das Rederecht eingeräumt werden. Vielen Dank.

[Fabian Montary]

Ich beantrage folgende Anfrage an die Unionsregierung:

1. Wie bewerten Sie die Möglichkeit der Vertretungsgesetzgebung?
2. Wie bewerten Sie die Nutzung und die Akzeptanz der Vertretungsgesetzgebung bei Union und Ländern?
3. Welche Gesetzesvorhaben sollten Ihrer Meinung über die Vertretungsgesetzgebung umgesetzt werden?
4. Welche Behörden sind dem Unionspräsidialamt und den Unionsministerien unterstellt? Bitte listen Sie diese nach Ministerium auf und geben Sie deren Leiter an.
5. Welchen Zweck verfolgt Artikel IIIc?
6. Warum wurde dazu nicht die Expertise der Administration Roldems eingeholt?
7. Halten Sie das Einholen der Meinung der (betroffenen) Länder in außenpolitischen Belangen für sinnvoll? Warum?
8. Die Ministerin des Auswärtigen sprach in einer Debatte im Unionsparlament davon, die Länder sollten der Unionsregierung zuvor ihre Vorhaben anmelden. Welchen Zweck verfolgt dies und warum sollte die Union aus Ihrer Sicht dies tun.
9. Die Ministerin des Auswärtigen befragte vor Kurzem die Öffentlichkeit zu Verhandlungen mit der Volksrepublik Grasonce. Wie schätzen Sie diesen Fauxpas des Ministeriums hinsichtlich seiner Organisation ein?

Vielen Dank.

[Hans Sack]

Ich beantrage Folgende Änderung der Geschäftsordnung des Unionsrates :

§10 der Geschäftsordnung des Unionsrates wirt folgender Absatz (6) Hinzugefügt:

Sollten der Unionsratspräsident sowie der Stellvertretende Unionsratspräsident beide mehr als 6 Tage abwesend sein, ist jedes Offizielle Mitglied des Unionsrates dazu ermächtigt, die Aussprache sowie die Abstimmung bezüglich einer Konstruktiven Neuwahl einzuleiten.

Die Änderung tritt nach Erfolgreicher Abstimmung in kraft.

[Hans Sack]

Ich Beantrage hiermit eine Aussprache bezüglich §10 (1) Der Geschäftsordnung des Unionsrates.

1. Unter welchen Bedingungen ist dieser Absatz anwendbar.

2. In welchem Rahmen ist dieser Absatz anwendbar.

3. In wie fern könnte man diesen Absatz Konkreter Formulieren.