Regierungserklärung Grundzüge Außenpolitik

[McBryan]

*geselllt sich zu Herrn Weisberg auf die Zuschauertribüne, und schaut sich das Gerede an und denkt sich, das man das ganze besser lösen könnte, in dem die Unionsregierung die Unionsländer bei Grenzverhandlungen entweder mit ins Boot holt bei anstehenden Verhandlungen oder die betreffenden Unionsländer vorher nach ihren interessen befragt und bevor irgenteine Freihandelszone oder ähnliches eingerichtet wird. Und das betreffende Unionsland vor vollendete Tatsachen gestellt wird und erst aus der Presse erfahren muss das es neue Grenzregelungen gibt, usw. Ich glaube darum geht es hier. Verfolgt weiter die Diskussion, und macht sich Notizen.*

[Fabian Montary]

Original von Helmut Hennrich
Doch, habe ich. Sie reklamieren für die Unionsländer ein aussenpolitisches Selbstvertretungsrecht, das ihnen verfassungsrechtlich verwehrt wird.

Die Rechtsetzungskompetenz liegt nach wie vor der Union. Das habe ich nie bestritten.

Original von Helmut Hennrich
Auf Ihre Anmerkung, es sei doch nichts dabei, wenn sich ein Landesregierungschef im Ausland aufhält, habe ich Ihnen geantwortet, so lange er sich dort privat aufhält, also nicht in Regierungsfuktion, dann ist nichts dagegen einzuwenden. Auch Landesregierungschefs haben Anspruch auf Freizeit und Ferien.

Sie haben es wirklich nicht verstanden...

Original von Joeli Veitayaki
blablabla

Im Behauptungenaufstellen sind Sie ja Weltmeister.

[Fabian Montary]

fp