Anfrage 2009/33 an die Unionsregierung

[Joeli Veitayaki]

eben das Änderungsgesetz ändert ein Gesetz. Aber die Änderungen werden nirgends eingepflegt. Normalerweise muß dann in dem "alten, abgeänderten" Gesetz der Hinweis in die Präambel "geändert am durch das Gesetz.....". Dies erfolgt in der DU so gut wie nie.

Da die Gesetzessammlung seit 2007 nicht mehr aktualisiert wurde, und sie unter den Fittichen des Unionspräsidenten stehen, dann müßte man dort jemanden mit der Aktualisierung beauftragen. Das ist nicht zu schaffen, neben der regulären Regierungsarbeit.

[Fabian Montary]

Ja richtig, aber dazu braucht es keinen weiteren Parlamentsbeschluss. Das Archiv zu führen, das sollte reguläre Regierungsarbeit sein, Herr Kanzler...

[Joeli Veitayaki]

das ist meiner Ansicht nach Aufgabe des Amtes des Unionspräsidenten.

[Fabian Montary]

§ 1 II 1 UArchivG sieht das aber anders: «Das Unionsarchiv ist eine unmittelbar dem Unionsministerium des Inneren zugeordnete Einrichtung.»

[Joeli Veitayaki]

Nun, dann möge man die Unionsminister des Innern seit Ende 2007 zur Verantwortung ziehen. Wobei diese Zuständigkeit grundsätzlich Quatsch ist, das Justizministerium wäre, wenn überhaupt, der richtige Ansprechpartner für sowas. Das wäre dann der Anstoß zu einer Gesetzesänderung.

[Fabian Montary]

Sie schwafeln und versuchen, sich damit aus der Verantwortung zu ziehen. Mir ist die Verantwortlichkeit, auf gut Imperianisch, auch Wurscht, ich möchte nur, dass das Archiv aktuell gehalten wird. Roldem schafft das auch und das Land hat bei weitem weniger Personal als die Union...

[Joeli Veitayaki]

Und warum hat Roldem das nicht schon Mitte 2007 beantragt?

[Fabian Montary]

Herr Unionskanzler, ich wiederhole mich nochmals: versuchen Sie nicht, den Schwarzen Peter an andere abzuschieben und dazu auch noch eine parlamentarische Anfrage zu missbrauchen. Hier werden Sie nämlich befragt. Statt weiter rumzulamentieren, hätten Sie jetzt sicher schon persönlich drei Gesetze im Archiv aktualisieren können.

Ich danke der Regierung für ihre Antworten und habe nun keine weiteren Nachfragen mehr.

[Christopher Adomeit]

Die Aussprache ist geschlossen.