Anfrage 2009/33 an die Unionsregierung

[Vincenzo De Luca]

Der Vertreter der Republik Roldem beantragte gemäß § 6 I GOUR eine Anfrage an die Unionsregierung. Dem Antrag wird stattgegeben, ich bitte die zuständigen Minister hierauf zu antworten. Es gelten die gesetzlichen Fristen zur Antwort.

1. Welche Gesetze auf Unionsebene haben derzeit Wirkung? Bitte geben Sie auch die Fundstelle für jedes Gesetz an.
2. Welches Personal tun für die Union derzeit den diplomatischen Dienst? Bitte schlüsseln Sie nach Gastland und Funktionsbezeichnung auf.
3. Mit welchen Ländern existiert darüberhinaus vertraglicher fixierter Kontakt?
4. Wer gehört dem diplomatischen Corps und dem konsularischen Corps der Union an? Bitte schlüsseln Sie nach dem Herkunftsland auf.
5. Wann geschieht die Umsetzung der Artikel IIIb, IIIc des Grundlagenvertrags mit den Vereinigten Staaten in Unionsrecht?
6. Welche Funktionen fallen dem Chef des Planungsstabes im Unionsministerium der Verteidigung zu?
7. Wer ist mit den Aufgaben des Ministerium des Innern betraut?
8. Welche Vorhaben sind durch das Ministerium des Innern in der Zeit der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt worden; welche sind derzeit im Prozess oder in Planung?
9. Welche Vorhaben sind durch das Ministerium der Justiz in der Zeit der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt worden; welche sind derzeit im Prozess oder in Planung?

[Helen Bont]

Sehr geehrter Herr Präsident, die Fragen, die an das Unionsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung gerichtet sind, kann ich wie folgt beantworten:

2. Frage:
Derzeit sind folgende Personen im Diplomatischen Dienst der Demokratischen Union beschäftigt:

01. Michael Heen: Botschafter der DU in Albernia;
02. Helmut Hennrich: Botschafter der DU in Astor;
03. Palin Waylan-Majere: Botschafter der DU in Dionysos;
04. Piotr Jerkov: Botschafter der DU in Severanien;
05. Jouker Sendler: Botschafter der DU in Aurora;
06. Arthur von Mauerbach: Botschafter der DU in Nöresund-Narapul

3. Frage:
Vertraglich fixiert wurden Kontakte mit:
01. Arcor;
02. PFKanischen Bund;
03. Moncao;
04. Leduveiras;
05. Sebulon (obsolet geworden durch Auflösung Sebulons);
06. Huangzhou (obsolet geworden durch Eingliederung in die Union of Aurora);
07. Heiliger Stuhl (Kirchenstaat Valsanto).

04. Frage:
Mitglieder des diplomatischen Corps und des konsularischen Corps der DU gehören an:

01. Seine Exzellenz, der Botschafter Astors in der DU, Frank Rousseau;
02. Seine Exzellenz, der ständige Vertreter Severaniens in der DU, Nedžad Ristic;
03. Seine Exzellenz, der Botschafter von Dionysos in der DU, Alexander Koerbel;
04.Seine Exzellenz der Botschafter Albernias in der DU, Hercules Hastings.

05. Frage:
Das Auswärtige Amt bereitet bis spätestens Ende September entsprechende gesetzliche Initiativen vor und wird sich bezüglich Artikel IIIb beizeiten mit den Unionsländern in Verbindung setzen.

06. Frage:
Zu den Aufgaben des Chefs des Planungsstabes im Unionsministerium der Verteidigung gehört die Unterstützung der der Ministerin bei der langfristigen militärstrategischen und verteidigungspolitischen Grundlagenplanung, indem er unter anderem Denkmodellen und Analysen erarbeitet.
Sobald Herr von Feldstern-Ammon seinen Amtseid geleistet hat, kann er mit der Arbeit beginnen.

[Vincenzo De Luca]

Vielen Dank Frau Ministerin.

Es sind offen die Fragen 1, 7, 8 und 9.
Ich gebe den Antragsteller zu bedenken, dass die Frage 1. dem Präsidium inhaltslos erscheint, da Gesetze mit Wirkungskraft i.d.R. aus dem aktuellen Unionsgesetzblatt zu entnehmen sind. Anstatt das Unionsgesetz durch die Unionsregierung hier kopieret zu bekommen frage ich den Antragsteller, ob er seine Frage dahingehend umformulieren möchte, dass die Unionsregierung gefragt wird, inwieweit das bisher von der Überzahl der Juristen genutzte JurLex aktuell ist.

[Fabian Montary]

Herr Präsident,

ich werde Ihrem Vorschlag nicht folgen. Das Problem sehe ich darin, dass es kein aktuelles Gesetzesarchiv gibt und man tatsächlich erst durch das gesamte Unionsgesetzblatt robben muss, um auch noch Gesetzes- und Vertragsänderungen herauszufinden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den die letzten Unionsregierungen zu verschulden haben. Das JurLex ist leider nicht ständig aktuell. Da sich die Beamten in der Administration Roldems mit anderen, inhaltlichen Dingen auseinandersetzen sollen. Jetzt trifft es eben diese Unionsregierung, aber irgendwann muss das Archiv wieder aktuell gehalten werden. Je schneller das passiert, umso schneller ist man damit auch fertig. Betrachten Sie dies als Vorbereitungsarbeit der Unionsregierung für diese ihr zufallende Aufgabe.

Frau Ministerin,

ich danke Ihnen für Ihre Auskünfte, möchte Ihnen allerdings zwei Hinweise mitgeben, die der Aufmerksamkeit Ihrer Behörde anscheinend entgangen sind:
Erstens ist Herr von Mauerbach kein Staatsbürger der Demokratischen Union mehr und ansonsten anscheinend auch nicht mehr aktiv
Zweitens existiert das Kaiserreich Leduveia nicht mehr.
Zur Antwort zu Frage 4 habe ich noch eine Nachfrage: Welche Kontakte bestehen zwischen der Unionsregierung und dem ständigen Vertreter Severaniens in der Union?
Vielen Dank.

[Vincenzo De Luca]

Original von Fabian Montary
Herr Präsident,

ich werde Ihrem Vorschlag nicht folgen. Das Problem sehe ich darin, dass es kein aktuelles Gesetzesarchiv gibt und man tatsächlich erst durch das gesamte Unionsgesetzblatt robben muss, um auch noch Gesetzes- und Vertragsänderungen herauszufinden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den die letzten Unionsregierungen zu verschulden haben. Das JurLex ist leider nicht ständig aktuell. Da sich die Beamten in der Administration Roldems mit anderen, inhaltlichen Dingen auseinandersetzen sollen. Jetzt trifft es eben diese Unionsregierung, aber irgendwann muss das Archiv wieder aktuell gehalten werden. Je schneller das passiert, umso schneller ist man damit auch fertig. Betrachten Sie dies als Vorbereitungsarbeit der Unionsregierung für diese ihr zufallende Aufgabe.

Frau Ministerin,

ich danke Ihnen für Ihre Auskünfte, möchte Ihnen allerdings zwei Hinweise mitgeben, die der Aufmerksamkeit Ihrer Behörde anscheinend entgangen sind:
Erstens ist Herr von Mauerbach kein Staatsbürger der Demokratischen Union mehr und ansonsten anscheinend auch nicht mehr aktiv
Zweitens existiert das Kaiserreich Leduveia nicht mehr.
Zur Antwort zu Frage 4 habe ich noch eine Nachfrage: Welche Kontakte bestehen zwischen der Unionsregierung und dem ständigen Vertreter Severaniens in der Union?
Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege.
Damit bleiben Fragen an die Minister der Justiz und des Inneren offen.
Und eine Nachfrage an die Unionsministerin des Außwärtigen.
Ich erteile den Ministern das Wort.

[Helen Bont]

Original von Vincenzo De Luca

Vielen Dank, Herr Kollege.
Damit bleiben Fragen an die Minister der Justiz und des Inneren offen.
Und eine Nachfrage an die Unionsministerin des Außwärtigen.
Ich erteile den Ministern das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Und auch Ihnen, Herr Premierminister, für die beiden Hinweise.

Um Ihre Nachfrage zu beantworten: derzeit bestehen keine Kontakte zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Ständigen Vertreter Severaniens, wobei ich anmerken muss, dass Seine Exzellenz, Nedžad Ristic, seit etwa Mitte Juni 2009 nicht mehr in der Demokratischen Union anwesend ist.

[Joeli Veitayaki]

zu 7: ist derzeit vakant, wir sind angestrengt auf der Suche nach einem geeignetem Nachfolger

zu 8: auf Grund der Inaktivität in Frau Sewells kurzer Amtszeit keine Vorhaben umgesetzt, keine in Planung oder Prozess

zu 9:

umgesetzt:
- Wiederwahl der Richter, leider sowohl im UP als auch UR gescheitert
- neue Regelung für Verwaltungsverfahren, Verwaltungsakt. Ratifizierung derzeit durch Inaktivität des Unionsratpräsidenten blockiert
- Gesetz über die Strafantragsfristen im Strafgesetzbuch

in Planung:
- Änderung der Richterwahlrichtlinien

zu 1: hier kann man nur auf die Gesetzessammlung verweisen. Alles noch sehr unübersichtlich durch zahlreiche Gesetzesänderungen, die nicht in den alten Gesetzen vermerkt wurden, sondern als zusätzliche Gesetze erlassen wurden. Eine Neufassung dieser Dinge scheitert sicherlich regelmäßig, da der lange Gesetzgebungsprozeß durch ständig wechselnde Mehrheiten im UP/UR behindert wird.

[Fabian Montary]

Die Aktualisierung des offiziellen Gesetzesarchivs erfolgt nicht, weil der Gesetzgebungsprozess in Rat und Unionsparlament klemmt? Es braucht doch keinen formalen Beschluss beider Kammern, um das Archiv zu erneuern. Das muss proaktiv von der Regierung nach Verkündung jeden Gesetzes geschehen. Der Prozess, der zuvor abläuft, der interessiert die Archivare doch nicht. Sie müssen einfach nur alles, was im Unionsgesetzblatt verkündet wurde, eintragen. So schwierig ist das nicht.

Die Gesetzessammlung ist gerade auf einem höchst unbefriedigenden Stand. Die letzte Aktualisierung wird auf den 6. April 2007 datiert. Das ist knapp zweieinhalb Jahre her! Wie, Herr Unionskanzler, wie soll man damit ordentlich arbeiten können und wie können Sie hier ruhigen Gewissens auf diese unnütze Gesetzesversammlung verweisen?

[Joeli Veitayaki]

Vermutlich haben sie mich falsch verstanden, oder ich hab mich ungenau ausgedrückt. Das mit dem "klemmen" bezog sich auf Zusammenfassungen von Gesetzen, also die ständigen "Gesetze zur Änderung des Gesetzes...." müssen in die "alten" Gesetze eingearbeitet werden, so dass immer das aktuellste Gesetz vorliegt. Und da dies aber nur im Rahmen der Gesetzgebung erfolgen kann ist das ziemlich langwierig.

Im Übrigen halte ich mich persönlich eher an die Schrobi'sche Gesetzessammlung.

[Fabian Montary]

Wie bitte? Das ist Aufgabe eines juristischen Archivars. Das Änderungsgesetz ändert das Gesetz. Das geänderte Gesetz muss anschließend nicht nochmal beschlossen werden, da es die Änderung schon ist.

Die Schrobische Gesetzessammlung ist eine private. Zwar möchte ich privates Engagement nicht schmälern, aber die eigenen Gesetze in einem eigenen Archiv aktuell zu erhalten, das ist Staatsaufgabe.