Anfrage an Unionsverteidigungsministerin Bont

[pjotr]

Original von Joeli Veitayaki
Hier geht es aber nicht um die Gesetzgebung, sondern um die Durchführung des Grenzschutzes.

Schon, aber dann müsste die Union ein Gesetz dazu erlassen haben, das das an die Länder delegiert. mWn ist das nicht der Fall.
Ich finde lediglich das Unionspolizeigesetz:

"§2: Aufgaben der Unionspolizei
[...]
(2) Bestimmte Aufgaben der Unionspolizei sind
a) der Grenzschutz und der Zollaußendienst"

[Fabian Montary]

Aufgaben kann die Union doch gar nicht ohne Zustimmung der Länder in einem Vertrag an die Länder delegieren?

[Joeli Veitayaki]

Die Unionspolizei wird sicherlich bei ihren Tätigkeiten von den Länderpolizeien unterstützt

[Fabian Montary]

Wenn das nicht festgeschrieben ist, dann wohl nicht...

[Joeli Veitayaki]

Stichwort: Amtshilfe

[Fabian Montary]

Stichwort: Gesetzestext.

Also, ich kann das auch. Aber Sie können als Regierung ja noch bis Mittwoch meine Anfrage im Rat beantworten, mit den Normtexten.

[Joeli Veitayaki]

welche Anfrage?

[Fabian Montary]

Anfrage UR-2009/32, darüber wurde die Unionsregierung sogar auf mein Wirken hin, informiert...

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Original von Helen Bont
Nach dem Anschluss Kaysterans an Severanien hat sich die Situation an der Grenze zu Severanien wieder beruhigt. Die Grenztruppen sind dort auf normaler Friedensstärke, und nachdem eine größere Anzahl von Flüchtlingen aus Kaysteran nach dem Anschluss ihres Landes an Severanien die Grenze zur Demokratischen Union passiert haben, hat sich auch der Grenzverkehr wieder normalisiert.
Es liegen derzeit Erkenntnisse vor, dass von Severanien eine Gefahr für die Demokratische Union ausgeht.

Das passt irgendwie nicht zusammen. Erst sagen Sie, dass die Lage wieder normaisiert ist, die Truppen auf Friedensstärke sind und dann sprechen Sie von Erkenntnissen, welche eine Gefahr für die Demokratische Union erkennen lassen. Was sind das für Erkenntnisse? Können Sie diese konkretisieren? Welche staatlichen Stellen sind hier involviert? Von wem stammen diese Erkenntnisse?

[Helen Bont]

Original von Fabian Montary
Das heißt dann wohl, dass Sie das als Unionsbehördenleiterin zu verantworten haben. Ihre ehemalige Kollegin Sewell äußerte jedoch, dass für den Grenzschutz die Länder zuständig sein sollen. An welche Aussage darf ich mich nun halten?

Als Unionsministerin der Verteidigung bin ich natürlich für die Grenztruppen verantwortlich, die für den militärischen Schutz der Aussengrenzen direkt zuständig sind. Wofür ich nicht verantwortlich bin, ist die Grenzpolizei und der Zoll, die Bestandteile der Unionspolizei sind.
Ich weise daraufhin, dass gemäss § 2 Absatz 2 Punkt a des Unionspolizeigesetzes, die Unionspolizei allein für den Grenzschutz und den Zoll zuständig sind, sofern dies natürlich nicht dïe militärische Absicherung der Aussengrenzen betrifft.

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein

Das passt irgendwie nicht zusammen. Erst sagen Sie, dass die Lage wieder normaisiert ist, die Truppen auf Friedensstärke sind und dann sprechen Sie von Erkenntnissen, welche eine Gefahr für die Demokratische Union erkennen lassen. Was sind das für Erkenntnisse? Können Sie diese konkretisieren? Welche staatlichen Stellen sind hier involviert? Von wem stammen diese Erkenntnisse?

Ich bitte um Entschuldigung, ich wollte sagen, dass derzeit keine solche Erkenntnisse vorliegen.