Aussprache 2009/51 Handlungsfähige Rechtssprechung in Unionsangelegenheiten (WI)

[Jan-Claudius von Blomkohl Cullen]

Gibt es hier zu noch Wortbeiträge? Wenn nicht, dann werde ich die Abstimmung einleiten.

[Hajo Poppinga]

Es handelt sich hier um marginale Anwendungsfälle und eine Diskussion die hier so entbrannt ist, weil ein Verfahren zugegebenermaßen schief lief. Das ist trotzdem kein Grund eine Möglichkeit der Rechtsprechung abzuschaffen, denn wie aufgezeigt hat auch das Unionsgericht Fälle, in denen es sich nicht mit Ruhm bekleckert. Trotzdem will das niemand abschaffen.

[Joeli Veitayaki]

Die Frage ist auch, ob die Antragstellerin noch Interesse an dem Gesetzentwurf hat?

[Hajo Poppinga]

In der Tat. Sie äußert sich nicht mehr.

[Fabian Montary]

Die Republik Roldem würde den Antrag übernehmen.

Ich denke, hätte man diesen Paragraphen beachtet, hätte es durchaus mehr Anwendungsfälle gegeben. Letztlich interessierte es niemals jemanden... Die Republik Roldem bleibt bei ihrem Standpunkt, dass sie Unionsaufgaben und die dazu gehörige Rechtsprechung bei der Union gewusst haben möchte. In einem anderen Falle müsste die Union sowieso den Ländern Ausgleichzahlungen anbieten. Den Paragraphen in der jetzigen Fassung halte ich für verfassungswidrig.