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Beitrag von Hajo Poppinga »

Original von Joeli Veitayaki
Wenn sie diese Frage bei jedem Gesetz stellen, werden sie schnell zur Ansicht kommen, dass wir in der DU viele Gesetze einfach streichen können.
Herr Unionskanzler, Sie werden Ihrem Antrag auch Erwägungen mit konkreten Anwendungsfällen zugrunde gelegt haben, oder? Nennen Sie diese bitte.
 

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Unionspräsident a.D.
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Beitrag von Joeli Veitayaki »

das Gesetz wird bei jeder öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden zur Anwendung kommen.
 

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gez. Joeli Veitayaki
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Beitrag von Joeli Veitayaki »

Ich bitte um Einleitung der Abstimmung
 

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gez. Joeli Veitayaki
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