Anfrage an Justizminister Adomeit (Prof. Jerkov - II)

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Proj. Jerkov von der Linksfraktion stellt folgende Anfrage an den Unionsjustizminister Adomeit.

Die Beantwortung hat innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen. Herr Minister Adomeit, bittesehr!

Ich möchte folgende Nachfrage zu meiner letzten Anfrage an den Unionsjustizminister beantragen:

Da Sie nicht auf das eingegangen sind, worauf ich hinauswollte: Ist das nicht eine unzulässige Aufweichung der Gewaltenteilung, indem das Unionsgericht hier in die Selbstverfasstheit des Parlaments eingreift, die diesem nach Art. 27 I Satz 2 garantiert wird?

[pjotr]

Herr Justizminister?

[Fabian Montary]

Welche geheucheltes Verhalten von Ihnen, Herr Professor...

[pjotr]

Original von Fabian Montary
Welche geheucheltes Verhalten von Ihnen, Herr Professor...

Wieso? Ich habe von dem neuen Justizminister vorher noch nie etwas zu Rechtspolitik gehört; daher interessiert mich seine Einstellung.
Außerdem habe ich meine Anfragen immer rechtzeitig beantwortet, Sie Gesetzesbrecher.

Ich bitte im übrigen das Präsidium darum, Herrn Montary vorübergehend von den Sitzungen des Unionsparlamentes auszuschließen, da er anhaltend und in eklatanter Art und Weise gegen die Geschäftsordnung verstößt.

[Fabian Montary]

Original von pjotr
Wieso? Ich habe von dem neuen Justizminister vorher noch nie etwas zu Rechtspolitik gehört; daher interessiert mich seine Einstellung.

Außerdem habe ich meine Anfragen immer rechtzeitig beantwortet,[/quote]
Sie haben die Verspätungen Ihrer Kollegen stets verteidigt und machen das heute genauso nicht anders.

Original von pjotr
Sie Gesetzesbrecher.

Haben Sie hier eigentlich Immunität? Oder können Sie diesen Vorwurf durch Belege bestärken?

Original von pjotr
Ich bitte im übrigen das Präsidium darum, Herrn Montary vorübergehend von den Sitzungen des Unionsparlamentes auszuschließen, da er anhaltend und in eklatanter Art und Weise gegen die Geschäftsordnung verstößt.

Sollte sich das Präsidium zu einem solchen Schritt entschließen, so müsste es auch Herrn Jerkov dauerhaft ausschließen. Er weicht nicht minder vom Thema ab. Stets nach meinen Wortbeiträgen meint er, seine teilweise verleumderischen Sprechblasen absondern zu müssen.

[pjotr]

Original von Fabian Montary
Haben Sie hier eigentlich Immunität? Oder können Sie diesen Vorwurf durch Belege bestärken?

Beides. Aber extra für Sie:

§ 8 II GOUP:
(2) Die Mitglieder des Unionsrates erhalten jederzeit nach vorheriger Beantragung beim Präsidium des Unionsparlament das Rederecht für einzelne Debatten.

[Fabian Montary]

Original von pjotr

Beides. Aber extra für Sie:
§ 8 II GOUP:
(2) Die Mitglieder des Unionsrates erhalten jederzeit nach vorheriger Beantragung beim Präsidium des Unionsparlament das Rederecht für einzelne Debatten.

Herr Jerkov, vielen Dank für diese öffentlich Entblößung Ihrer umfassenden Blödheit und nachhaltigen Inkompetenz. Im Verfahren ObUG-06/09 wurde dieser Passus per einstweiliger Verfügung aufgehoben. Wer vertritt der Unionsparlament in diesem Fall? Laut Parlamentspräsident Behrens-Nilsson ist das ein gewisser Professor Jerkov, das sind doch schon Sie, oder? Sie kennen sich nicht einmal in Fällen aus, die Sie selbst vertreten, was soll man denn davon noch halten? :rolleyes: Also, bevor Sie demnächst wieder Verleumdungen abgeben, fragen Sie mal Ihre Referenten hier im Parlament, ob diese nicht mal etwas für Sie recherchieren können, Sie sind dazu anscheinend nicht in der Lage.

[pjotr]

Und Sie kennen sich nicht damit aus, dass eine einstweilige Anordnung ('Verfügungen' gibt es nicht) keine inhaltliche Entscheidung ist.
Sie dürfen mich gerne wegen einer Verleumdung anzeigen und dann die Verfahrenskosten tragen, wenn sie verlieren.
Tun Sie das endlich, aber lassen Sie mich hier in Ruhe, denn Sie öden mich wirklich an.

[Fabian Montary]

Der Passus ist derzeit nicht anzuwenden und damit verstoße ich nicht gegen geltendes Recht. Versuchen Sie nicht, Ihre Fehler unter den Teppich zu kehren.

[Joeli Veitayaki]

Ich muss Herrn Montary zustimmen.