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Premierminister von Herot Vincenzo de Luca
MdUP und Unionsverteidigungsminister Helmut Hennrich
MdUP und Unionsverteidigungsministerin Helen BontNachdem das Unionsparlament mit breiter Mehrheit die Gesetzesinitiative aus einem Volksbegehren abgekehnt hatte, sind nun die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über die Einführung einer 10%-Hürde bei der Wahl zum Unionsparlament zu entscheiden.
Während der Debatte vor dem Unionsparlament räumte der Premierminister Herots, de Luca zwar ein, dass durch die Einführung einer 10%-Hürde die "Errfolgswertgkeichheit" einer Stimme beschränkt werde, doch verteidigte er diese Einschränkung mit dem Hinweis drauf, dass damit ein legitimer Zweck verfolgt werde, da das Ziel der Initiative das Wohl der Allgemeinheit sei, indem klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen würden, die das Unionsparlament funktionsfähig hielten. De Luca wies darauf hin, dass bereits eine 6%-Hürde durch das Unionsgericht verworfen worden sei, doch hätten sich die Zeiten geändert. Gleichwohl werde sich das Unionsgericht wohl auch mit diesem Gesetz befassen müssen, so es denn beschlossen wird.
Dem widersprach der SPDU-Abeordnete und Unionsfinanzminister Helmut Hennrich: Ob eine Grundrechtseinschränkung legitim sei oder nicht, sei aber nicht von der Frage abhängig, ob man den damit verfolgten Zweck für legitim halte, sondern ob das Mittel überhaupt erforderlich, geeignet und angemessen sei. Es eine Prüfung dieser Frage, würde alle Punkte verneinen. Er verwies insbesondere darauf, dass wenn die 10%-Hürde bereits bei der letzten Unionsparlamentswahl angewandt worden wäre, rund 14 oder 23% der Wähler die parlamentarische Vertretung verweigert worden wäre. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass wenn früher die 6%-Hürde verfassungswidrig gewesen sei, dass nun für die 10%-Hürde erst recht gelte.
Dieser Kritik schloss sich die UFD-Abgeordnete, Verteidigungsministerin Helen Bont an. Sie verwies darauf, dass innerhalb von sechs Tagen gerade mal das notwendige Quorum erreicht worden sei und bezweifelte, dass ein Volksentscheid erfolgreich sein wird.
Stellvertretender Parlamentspräsdient gewählt
Johannes Georg Graf von FalkensteinDas Unionsparlament hat im zweiten Wahlgang den Abgeordneten Johannes Georg Graf von Falkenstein zu seinem stellvertretenden Präsidenten gewählt. Auf ihn entfielen 5 Ja- und 4 Nein-Stimmen; 2 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
USA wieder mit Botschafter vertreten
US-Botschafter Frank RousseauDie USA sind wieder mit einem Botschafter in der Demokratischen Union: Unionspräsident Michael Schneider bestätigte offiziell Frank Rousseau als neuen US-Botschafter. In einer kurzen Mitteilung brachte US-Botschafter Rousseau seine Hoffnung auf eine fruchtbare Partnerschaft und langfristige Zusammenarbeit zwischen den USA und der Demokratischen Union zum Ausdruck.
Absage an paramilitärische Verbände
Premierminister von Roldem Fabian MontaryIn Beantwortung einer Anfrage des roldemischen Premierminister Fabian Montary im Unionsrat, hat Unionsverteidigungsministerin Helen Bont klar gestellt, dass für die Aufstellung paramilitärischer Verbände durch die Unionsländer weder die gesetzliche Grundlage gegeben noch Bedarf vorhanden sei: so sei es zum einen nach Artikel 17a Absatz 1 der Unionsverfassung der Unionsebene vorbehalten, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, gesetzgeberisch tätig zu werden, zum anderen erscheine ihr die Aufstellung paramilitärischer Einheiten auch nicht sinnvoll zu sein. Auch überträgt das Unionspolizeigeetz in den Paragraphen 5, 6 und 7, in Konkretisierung von Artikel 47 I Punkt 2 Unionsverfassung, die Grenzsicherung zu Lande und zu Wasser der Unionspolizei, wobei sie zu Wasser von der Unionsmarine unterstützt werden könne, so dass auch auf diesem Gebiet von seiten der Unionsländer kein Handlungsbedarf bestünde.
Freisteinische Liberalen wählen neuen Vorsitzenden
FDU-Landesvorsitzender Johannes van der GrünDie Liberalen in Freistein haben den Nachwuchspolitiker Johann van der Grün zum neuen Vorsitzenden der FDU in Freistein gewählt. In einer kurzen Erklärung teilte van der Grün mit, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass Freistein ein lebenswertes und vor allem aktives Land wird. Dafür werde er sich und der gesamte Landesverband der FDU kämpfen.
Erdrutschsieg für RCL
Bürgermeister von Montary-City Shilling Liebeskind
RCL-Spitzenkandidat Frank FarinaDie Wahl des Stadtrats von Montary barg einige Überraschungen: Wie das amtliche Endergebnis ausweist, konnte die Partei des amtierenden Bürgermeisters Shilling Liebeskind, die Roldemian Constitution League - RCL - neun Plätze dazugewinnen, was einer Steigerung um 50% im Vergleich zum Vorjahresergebnis bedeutete. Mit den nun 27 Sitzen im Stadtrat verfehlte die RCL nur knapp die absolute Mehrheit. Der RCL-Spitzenkandidat und bekannte Manager des Erstligaklubs M.C. United, Frank Farina, zeigte sich dennoch zufrieden: Die RCL habe zusammen mit Bürgermeister Liebeskind gute Arbeit geleistet, die der Wähler belohnt habe.
Von den weiteren acht Parteien und Listenverbindungen, die zur Stadtratswahl angetreten waren, erreichte keine mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen.
Misstrauensvotum gegen Inselpräsidentin
Präsidentin der Westlichen Insel Vanessa Garland
Unionsjustizminister Christopher AdomeitAuf den Westlichen Inseln hat der FLA-Politiker, Unionsjustizminister Christopher Adomeit, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die dort amtierende Inselpräsidentin Vanessa Garland gestellt und gleichzeitig beantragt, dass er selbst zu deren Nachfolger gewählt wird.
In seiner Begründung vor dem Inselrat, dem Parlament der Westlichen Inseln, warf Adomeit Frau Garland vor, an der falschen Stelle aktiv zu sein und bemängelte die Qualität ihrer Arbeit. Er hielt ihr inbesondere die Kontroverse um die Aufnahme verschiedener Artikel in die Verfassung sowie die Art und Weise, wie sie sich an der Diskussion um das Rederecht führte für Unionsratsmitglieder im Unionsaparlament beteiligt hat, vor.
RdN wählt stellvertretenden Generalsekretär
Neuer Stellv. RdN-Generalsekretär Palin Waylan-MajereBei einer Wahlbeteiligung von rund 64% der Mitgliedsstaaten hat der Rat der Nationen den ehemaligen Unionskanzler Palin Waylan-Majere einstimmig zum neuen stellvertretenden Generalsekretär des Rats der Nationen gewählt. Der Einspruch des Schahtums Futuna gegen dieses Ergebnis wurde von Generalsekretär Oliver Hasenkamp abgewiesen. Der futunische Botschafter beim RdN, Kasim Jami'ir hatte geltend gemacht, dass Futuna mit "Nein" abgestimmt habe. Hasenkamp erwiderte, ausweislich der Wahlliste, habe sich Futuna nicht an der Abstimmung beteiligt.
Generalversammlung diskutiert Bont-Papier
Zum Teil sehr kontrovers und teilweise mit persönlichen Angriffen gegeneinander, haben die Delegierten der RdN-Generalversammlung das Bont-Papier zur Einführung der RdN-Friedenstruppe und Installierung eines RdN-Sicherheitsrates diskutiert.
Derzeit dreht sich die Diskussion um die Frage, ob überhaupt ein Sicherheitsrat geschaffen werden soll, und wenn ja, ob dieser neben wechselnden Ratsmitgliedern ständige Ratsmitglieder mit Veto-Recht beinhalten soll oder nicht. Um diese Frage zu klären hat die Vositzende des Friedenstruppenausschusses, Helen Bont, angeregt:
01. die Generalversammlung entscheidet zunächst grundsätzlich, ob ein RdN-Sicherheitsrat eingesetzt werden soll und
02. wenn ja, wie dieser ausgestaltet werden soll. Wenn ich es richtig sehe, gibt es insgesamt drei Ausgestaltungsvorschläge:
a. die im Entwurf des Ausschusses vorgeschlagene, wonach der RdN-Sicherheitsrat aus sechs ständigen Ratsmitgliedern mit Veto-Recht und sechs wechselnden Ratsmitgliedern ohne Veto-Recht besteht;
b. der RdN-Sicherheitsrat aus fünf wechselnden Ratsmitgliedern besteht, deren Mitglieder nach Kontinenten und in alphabetischer Reihenfolge rotieren und
c. der RdN-Sicherheitsrat aus fünf wechselnden Ratsmitgliedern besteht, deren Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge rotieren.
Inzwischen hat Helen Bont das Amt der stimmführenden Delegierten beim RdN übernommen, womit sich die unter Palin Waylan-Majere eher ablehnende Haltung der Demokratischen Union gegenüber das Friedenstruppenprojekt einer eher positiven Haltung weichen dürfte.
Wechsel in Penny Lane Nummer 5
Ex-Premierminister Albernias Lord Rhodi Paerrycen
Premierministerin von Albernia Lady Tery SharkLady Tery Shark ist Albernias neue Preministerin. Sie löst Rhodi Paerrycen ab, der bererits vor einigen Tagen seinen Rücktritt vom Amt des Premierministers angekündigt hatte. Das neue Kabinett soll wieder drei Minister umfassen: Finanzminister wird Jonathan Skirrow, Minister des Inneren und der albernischen Kolonie Medea wird Timony Elias van Hansis und für das Amt des Außenministers wurde Donavin Cordial vorgesehen.
Dritte Partei gegründet
Parteigründer Martin LeahyIn Astor versucht sich wieder eine dritte politische Partei zu etablieren. Als Parteigründer tritt Pfarrer Martin Leahy auf, der auf einer Pressekonferenz das Programm der neuen Partei, die sich "Initiative für Astor" nennt, vorstellte. Demnach strebt die Partei den Austritt der USA aus dem Rat der Nationen, die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Stärkung des Föderalismus und eine Reform des Präsidentschaftswahlrechts an.
Außenminister Sendler zu Staatsbesuch in Astor
Unionsaußenminister Jouker Sendler ist zu einem Staatsbesuch nach Astor aufgebrochen, wo er von seiner Amtskollegin Romy Lanter-Davis empfangen wurde.
Premierminister um Gespräche mit cranberischer Regierung bemüht
Cranberras Premierminister Giles PennWie aus gut unterrichteten Kreisen aus der Staatskanzlei des cranberischen Premierministers Giles Penn verlautete, hat der roldemische Premierminister Fabian Montary in einem Glückwünschschreiben zu Penns Amtseinführung um ein persöbliches Gespräch gebeten. Ziel sei die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen beiden Regierungen.
Kopfgelder gegen Kommunisten in Dreibürgen
Wie die dreibübrgische Reichsregierung in einer Presseerklärung mitteilte, werden die Kopfgelder, die für die Ergreifung von Mitgliedern der Kommunsitischen Partei oder des Gewerkschaftsbundes, die sich an gesetzeswidrigen Aktionen beteiligen auf 5.000,- Reichstaler fast verdoppelt. Die Auszahlung soll nach erfolgreicher Verhaftung erfolgen.
Blutbad l'Îles de l'Ouest
Staatspräsident von Grasonce Jean-Jacques GrenouilleAuf den zu Grasonce gehörenden Westlichen Iseln - nicht zu verwechseln mit dem Unionsland Westliche Inseln - ist es während haben Soldaten der grasonceschen Armee unter Teilnehmern einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Inseln von Grasonce ein Butbad angerichtet. Wie Augenzeugen berichteten, löste sich ein Schuss, der einen der Soldaten der grasonceschen Schutztruppen am Bein verwundete. Daraufhin feuerten die offenbar übverforderten Soldaten in die Menschenmenge.
Schon Tage vorher kam zu fast täglich zu spontanen Demonstrationen für die Unabhängigkeit der grasonceschen Kolonie. Die grasoncesche Zentralregierung unter Staatspräsident ließ daraufhin Truppen in die Kolonie verlegen, denen es zum Teil gelang, weitere Demonstrationen zu unterbinden. Inzwischen wurde ein Liste von angeblichen Rädelsführern der Unabhängigkeitsbewegung veröffentlicht; für Hinweise, die zu deren Verhaftung führen, wurden jeweils 5.000,- Livres ausgesetzt. Wie aus Kreisen der Unabhängigkeitsbewegung verlautete, sollen bereits alle Personen, die auf der Liste aufgeführt werden, verhaftet worden sein. Diese wurden, wie aus der gransoncesche Kommandantur verlautete, bereits verhört und einem Militärtribunal überstellt.
Einige Tage zuvor hatte es aus dem Staatspräsidialamt geheißen, dass die Unruhen auf den Westlichen Inseln beendet worden seien. Diese Erklärung hat sich damit als Fehlmeldung erwiesen.
Chinopien beunruhigt wegen Aktivität Bergmanns in Shatavahanas
Internationaler Waffenproduzent Kintaro BergmannWie ein Sprecher der chinopischen Reichsregierung mitteilte, ist das Gelbe Reich nicht gewillt, dem Bau einer Fabrik zur Herstellung thermonuklearer Langstreckenraketen tatenlos mitanzusehen. Sie reagiert damit auf eine öffentlich gewordene Offerte des inzwischen aus der Demokratischen Union ausgebürgerten internationalen Waffenproduzenten Kintaro Bergmann an die Regierung Shatavahanas. Gegenüber dem chinopische Nachrichtensender Huáng Lóng News, erklärte ein Sprecher der chinopischen Regierung, sollte die Regierung Shatavahanas auf das Angebot Bergmanns eingehen, werde man zunächst auf diplomatischen Wege Shatavahana die Chinopische Position deutlich machen sowie davon versuchen zu überzeugen, dass das Land keinerlei Nuklearwaffen benötige.
In dasselbe Horn bläst der Kaiserliche Generalstab, der ebenso durch einen Sprecher Kintaro Bergmann als "große Gefahr" bezeichnete, und darüber hinaus "es keinesfalls zulassen wird, dass Nuklearwaffen in die Hände von einigen Staaten oder Terroristen gelangen". Denn es sei nicht absehbar, wohin die produzierten Materialen gingen.
Kintaro Bergmann selbst hat inzwischen die Staatsbürgerschaft von Tengoku beantragt.
