Regierungserklärung

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unionskanzler... Veitayaki hat um das Wort für eine Regierungserklärung gebeten. Bittesehr.

[Joeli Veitayaki]

Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Nach gewissen Verzögerungen ist nun die neue Regierung ernannt und vereidigt worden. Die Koalition aus der Konservativ-Liberalen-Liste, der SPDU, den Grünen und der Liberalen Liste steht für eine verlässliche Politik, für kontinuierliche Aktivität ohne sich den populistischen Aktionismus anderer zu eigen zu machen, für eine Bodenständigkeit gepaart mit dem Weitblick über unseren eigenen Tellerrand hinaus.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Demokratische Union wieder voran zu bringen, die Union endlich aufzuwecken aus dem sich langsam selbst zerstörenden Schlaf, in den das Land in der vergangenen Legislaturperiode versunken war. Aktiv sollen die einzelnen Problembereiche innerhalb der Union angegangen werden. An vorderster Stelle steht erwartungsgemäß die Verwirklichung unseres gemeinsamen Traumes „WiSim“ mit all den spannenden Dingen, die an dieser Sache hängen.

Wir werden aber auch aktiv die Gespräche mit den Vertretern der Unionsländer suchen. Eine gute Zusammenarbeit mit dem Unionsparlaments und dem Unionsrat ist uns wichtig, eine frühzeitige Einbindung der Ländervertreter in den Gesetzgebungsprozess erscheint uns geboten, um gewisse Blockadehaltungen aufzubrechen und endlich wieder gemeinsam an dem Ziel zu arbeiten, die Demokratische Union wieder erstarken zu lassen. Selbstverständlich gehören auch zu unseren Gesprächspartner die Verantwortungsträgern aus sämtlichen Bereich unserer Gesellschaft. Nur im Dialog untereinander können Probleme erkannt und gemeinschaftlich beseitigt oder eingedämmt werden.

Eine starke Union ist dann auch wieder ein verlässlicher Partner in der Außenpolitik, im Rat der Nationen und auf dem vielfältigen diplomatischen Parkett. Ein wesentlicher Aspekt unseres Aufgabenschwerpunktes "Internationale Beziehungen" sind die bilateralen Kontakte zu unseren bisherigen Partnern und zu weiteren demokratischen Nationen. Diese neue Stärke soll auch in einem selbstbewussten Auftritt der Öffentlichkeit nahe gebracht werden.

Die Schaffung einer Sicherheits- und Freihandelszone demokratischer Staaten bei gleichzeitiger Wahrung der Bündnisfreiheit ist ein weiteres Ziel unserer außenpolitischen Bemühungen.

Die Unionsregierung will sich zudem für eine Stärkung des Rats der Nationen einsetzen, indem sie sich für die Etablierung einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die Einführung einer Friedenstruppe im Rahmen des RdN und die Aktivierung des Menschenrechtsausschusses einsetzt.

Im Innern der Union bedarf es der Konsolidierung des Haushaltes, der Herstellung der Steuergerechtigkeit und der fairen Verteilung der erhobenen Steuern zwischen der Union und seinen Ländern. Dieses Ziel bedarf der unmittelbaren Klärung unter den Beteiligten und nicht einfach von oben herab. Die aktive Einbeziehung der Unionsbank in den Entscheidungsprozess, wie es in dem entsprechenden Gesetz vorgesehen ist, ist da sicherlich dringend geboten.

Im Bereich der Justiz und inneren Sicherheit sind Reformen angedacht, unter anderem steht derzeit ja die Landesgerichtsbarkeit auf dem Prüfstand und es scheint, sie würde diese Prüfung nicht bestehen. Ein entsprechendes Umdenken erscheint uns deshalb dringend angeraten.

Im sozialen Bereich ist die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger dieser Nation ein großes Anliegen der Regierungskoalition. Eine umlagefinanzierte Arbeitslosigkeits-, Renten- und Pflege-/Unfall-/Invalidenversicherung soll für die Absicherung auf den Weg gebracht werden.

Im Bereich der Ökologie stehen wir für den aktuellen Status Quo im Bereich der Atomenergie. Wir werden den Atomausstieg nicht zurücknehmen und erneuerbare Energien stärken. Die nachhaltige Entwicklung des Staates und die Schonung seiner Ressourcen sind erklärtes Ziel dieser Regierung.

Meine Damen und Herren,

diese Regierung stellt hohe Ansprüche an sich um ihre Ziele zu erreichen. Wir wissen, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn wir aktive Unterstützung erfahren und wenn man unseren Weg kritisch aber nicht grundsätzlich ablehnend begleitet. Allein wird in dieser Regierung kein Ministerium etwas erreichen. Aber mit der konstruktiven Zusammenarbeit untereinander werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Nation zeigen, dass konservativ, liberal, sozial und ökologisch keine Widersprüche in sich sind, sondern im ständigen Dialog untereinander zu einer starken Union führen können.

Herzlichen Dank.

[Rex Marker]

:klatsch:

[Fabian Montary]

Ich bin bzgl. der angekündigten Gespräche gespannt. Dass hier abermals von Blockadehaltung gesprochen wird, zeigt allerdings die Fortsetzung einer Kampagne, die auf einer verschobenen Perzeption beruht...

[Joeli Veitayaki]

Die Wahrnehmung der Blockadehaltung des Unionsrates in der vergangenen Legislaturperiode ist keinesfalls veschoben, aber sie können uns ja gerne in dieser Periode vom Gegenteil überzeugen.

[Fabian Montary]

Das Unionsparlament hat in der letzten Periode schlichtweg schlechte Gesetze gemacht, inhaltlich wie handwerklich. Daher sind diese abgelehnt worden und das wurde auch so kommuniziert. Es war ja gerade nicht so, dass der Rat einfach so Gesetze ablehnte, es kam stets zu eienr Begründung durch diejeniger Ländervertreter, die mit «nein» stimmten. Umgekehrt wurde nie begründet, warum die Einsprüche des Unionsrats zurückgewiesen wurden. Darüberhinaus gab es durchaus auch Gesetze, die nicht erneut durch das Unionsparlament behandelt werden mussten, obwohl sie schlecht waren, ich erinnere nur an das Staatsbegräbnisgesetz. Die Blockadehaltung wird und wurde stets nur behauptet, bewiesen wurde sie nicht. Das ist dieselbe unsägliche Debatte wie die über die angebliche Störung der Arbeit des Unionsparlaments durch Ratsvertreter.

Ferner müssen sowohl der Unionsrat, als auch meine Person Sie oder das Unionsparlament gar nicht überzeugen, beweisen müssen wir Ihnen schon gar nichts. Der Rat ist in keiner Bringschuld.

[Helen Bont]

Original von Joeli Veitayaki
Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Nach gewissen Verzögerungen...

Herzlichen Dank.

:klatsch:

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Tag, an dem die Regierung Waylan-Majere durch diese Unionsregierung abgelöst wurde, war ein guter Tag für Demokratische Union und ein guter Tag für die politische Kultur in diesem Lande: die Regierung der Arroganz der Macht, die sich anmaßte, ihr missliebige Ganzkörperscanning, die Menschen zu drangsalieren versuchte und die sich anmaßte, an Stelle des Unionspräsidenten Veröffentlichungen im Unionsgesetzblatt vorzunehmen, wurde abgelöst durch eine Regierung der Vernunft, des Respekts vor dem politisch Andersdenkenden und der der anderen politischen Institutionen, der Vernunft und der Tatkraft.
Das Regierungsprogramm dieser Unionsregierung und die Regierungserklärung des Unionskanzlers haben den Weg und die Ziele aufgezeigt.
Eine besondere Innovation ist das frühzeitige Gespräch der Unionsregierung mit den Unionsratsvertretern. Unstimmigkeiten und Miwssverständnisse können so vorzeitig ausgeräumt und tragfähige Lösungen gemeinsam erarbeitet werden.
Herr Premierminister, wenn in der Regierungserklärung von Blockadehaltung die Rede war, dann - denke ich - mehr in dem Sinne, dass in der Vergangenheit unnötig viel Kraft und Energie zwischen Unionsrat und Unionsparlament damit verschwendet wurde, dass man sich gegenseitig Vowürfe machte, statt an einer einvernehmlichen Lösung für die drängenden Probleme des Landes zu arbeiten. Diese Sinne unseres Landes und seiner Bürger, auch gelingen wird.
Die Ziele in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind in der Tat ambitioniert. Sie sind erreichbar, wenn alle anpacken.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in den Ohren eines jeden vernünftigen Menschen hören sich die Worte des Kanzlers wie Hohn an.
So versucht Herr Veitayaki seiner Rede zu vermitteln, dass die Zusammenarbeit von Union und Ländern entscheidend sein soll. Da frage ich mich: Wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn man doch noch vor wenigen Wochen andauernd auf Ländervertreter eingedroschen hat?
Meine Damen und Herren, Glaubwürdigkeit. Das ist das entscheidende Wort dieser Stunde? Ist es glaubwürdig, wenn eine Liste aus Marktradikalen und Konservativen mit Sozialdemokraten und Grünen packtiert, nur um des Machts Willen und dann alle eigenen Inhalte fallen lässt? Wie sehr hat beispielsweise Ihr Parteivorsitzender gegen den Atomausstieg rumgemäkelt? Jetzt ist das alles kein Problem mehr. Man will ja regieren.

Diese Regierung der Unglaubwürdigkeit und des ungezügelten Willens zur Macht verspricht nun einiges. Vieles davon ist sogar sinnvoll, was hier versprochen wird. Die Frage, meine Damen und Herren, ist nur ob es umgesetzt wird. Wie oft wurde die Einführung der WiSim versprochen? Wie oft die Einführung einer Sozialversicherung?
Ich bin sehr skeptisch, dass eine Regierung, die einen machtversessenen Kanzler als Chef hat diese großen Brocken nun anpacken kann und wird.

Ich bin gespannt. Freuen Sie sich auf eine knallharte Opposition.
Vielen Dank.

[Fabian Montary]

Montary fragt sich, ob der Präsident dieses Hauses eine solche Rede schwingen sollte...

[Joeli Veitayaki]

Nun, in erster Linie sind sie über ihre eigene Machtgier gestolpert, Herr Behrens-Nilsson. Und über die mangelhafte Fähigkeit, im Dialog mit anderen Parteien kompromissfähig zu bleiben.

Und ich haue nicht pauschal auf die Ländervertreter ein, sondern nur auf diejenigen, die am Lautesten schreien, die die einfach dagegen sind, vermutlich weil es als schick gilt.