Anträge 28. Unionsparlament

[pjotr]

Ich möchte eine allgemeine Debatte zum Organstreitverfahren einiger Unionsländer gegen das Unionsparlament beantragen und beantrage zudem das Wort zur Begründung.

[pjotr]

Nu?

[pjotr]

Ich möchte im Rahmen einer Anfrage an den zu ernennenden Unionsminister der Justiz bitte folgende Fragen beantwortet haben:

1) Wie schätzen Sie derzeit die Handlungsfährigkeit der Justiz in unserem Land ein?

2) Wann haben Sie vor, einen Termin für die bevorstehenden Richterwahlen zu planen?

3) Wie schätzen Sie die Arbeit der bisherigen 3 hauptamtlichen und des einen nebenamtlichen Unionsrichter ein? Bitte gehen Sie auch auf die einzelnen Personen ein.

4) Wollen Sie an den Unionsrichtern Ashcraft und Schrobi festhalten? Wenn nein: Welche Kandidaten haben Sie für die Richterneuwahlen im Auge?

5) Hat sich das System der nebenamtlichen Unionsrichter seit seiner Einführung Ihrer Meinung nach bisher bewährt?

6) Wie schätzen Sie die Arbeit des Obersten Unionsanwaltes ein?

7) Im Hinblick auf das Verfahren "Die Demokratische Union vs. Bergmann": Was gedenken Sie gegen inaktive Landesgerichte zu tun?

8) Wollen Sie weiter am Gesetz zur Vitalisierung der Landesgerichtsbarkeit festhalten?

9) Wie schätzen Sie die Zulässigkeit der Organklage gegen das Unionsparlament ein?

10) Welche Rechtsbindung kann Ihrer Meinung nach ein solches Urteil für das Unionsparlament entfalten?

[Joeli Veitayaki]

Herr Adomeit hat seine Abwesenheit bis zum Abend des 2.7. bekundet. Insofern ist es nicht ganz fair, ihm die Zeit, die er gemäß der GO zur Beantwortung hat, dadurch zu verkürzen, dass man die Anfrage während seiner Abwesenheit stellt. Ich gehe aus Fairnessgründen davon aus, dass die Zeit erst mit seiner Rückmeldung, bzw. mit seiner Vereidigung läuft.

[pjotr]

Davon wäre ich sowieso ausgegangen, ja.

[Rex Marker]

Vielen Dank!

[Marenus Luther]

Ich beantrage Rederecht zum Thema: "Organstreitverfahren einiger Unionsländer gegen das Unionsparlament"

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Original von Marenus Luther
Ich beantrage Rederecht zum Thema: "Organstreitverfahren einiger Unionsländer gegen das Unionsparlament"

Erteilt.

[pjotr]

Original von Joeli Veitayaki
Herr Adomeit hat seine Abwesenheit bis zum Abend des 2.7. bekundet. Insofern ist es nicht ganz fair, ihm die Zeit, die er gemäß der GO zur Beantwortung hat, dadurch zu verkürzen, dass man die Anfrage während seiner Abwesenheit stellt. Ich gehe aus Fairnessgründen davon aus, dass die Zeit erst mit seiner Rückmeldung, bzw. mit seiner Vereidigung läuft.

Da er ja jetzt anscheinend wieder da ist, können wir auch die Anfrage eröffnen.

[Joeli Veitayaki]

Ich bitte um die Erteilung des Worts für die Regierungserklärung des Unionskanzlers.