Original von Heinrich Julius von Jagonburg
Eigentlich schon.
Eigentlich belegst Du einen Verdacht, den ich die ganze Zeit schon habe. Nämlich, dass die ganze Debatte ein reines Aufkochen von Emotionen ohne irgendeinen rationalen Hintergrund ist.
Für mich stellt sich folgende Situation dar: Die Bundesregierung - vordringlich der christdemokratische Teil - hat in einem leicht durchschaubaren Manöver ein unheimlich populäres Thema - Bekämpfung einer Form von Kindesmissbrauch - aufgegriffen. Sie haben dafür ein Gesetz gemacht, das wohl in der Tat nicht viel bringt - außer dem, worauf man es wohl am meisten abgesehen hat, nämlich Zustimmung in der Bevölkerung. Siehe da, das Bundesfamilienministerium kann eine Meinungsumfrage hervorzaubern, nach der über 90 % ihre Maßnahme unterstreichen. Wenn das nicht auch ein paar Wählerstimmen bringt? Fazit: Nichts als Populismus.
Nicht minder durchschaubar ist aber das Treiben der Opposition, die an die Konditionierung einer paranoiden Gesellschaft appelliert, wenn sie das Reizwort "Zensur" in den Raum stellt. Ein nüchterner Blick auf staatliche Erfolge im Bereich der Internetzensur darf einen dabei durchaus schmunzeln lassen, immerhin kriegen nicht mal Staaten, die sich dabei wirklich größte Mühe geben - China, Iran - eine brauchbare Internetzensur hin. Bis auf Kim Jong Il, in dessen nordkoreanischem Neandertal es einfach kein Internet gibt, kriegt nirgendwo jemand eine ernsthafte Blockierung des Internets hin (man erinnere sich: das war auch mal der Sinn des ganzen, als der Pentagon es erfunden hat).
Man kann das Gesetz sicherlich kritisieren, vor allem deswegen, weil es nichts weiter als eine populistische Alibimaßnahme ist. Aber auf den Punkt gebracht ist es wie jedes Placebo: Hilft nicht, schadet aber auch nicht. Und ist ganz sicher nicht der beschworene Untergang des Rechtsstaats, "Ermächtigungsgesetz" or what so ever.
Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit.
