Bußgelder, Geldstrafen und Gerichtskosten - wohin damit?

[Vincenzo De Luca]

Original von pjotr
Also mein Gesetzbuch enthält in §19a eine Justizkasse...

Okay. Danke. Wieder mal was gelernt

[Antonio Sandro]

Dann scheint Pjotrs Gesetzbuch nicht auf dem aktuellsten Stand zu sein. Wer das wohl verbockt hat 8)

Im Urteil sagt das ObUG, dass eine solche Justizkasse im JuMi möglich ist, sofern diese als Posten im Unionshaushalt veranschlagt wird. Insofern ist die Vorgehensweise von Pjotr wohl in Ordnung, sofern dieses Konto im Unionshaushalt auftaucht.

Ich muss wohl das Urteil nicht korrekt in die Datenbank eingepflegt haben, werde das aber nachholen. Was im UGBl steht ist nunmal Recht

[pjotr]

Naja, ich kannte das Urteil aber nicht das Gesetz das gekippt wurde. Also dachte ich, es wurde halt nur eine spezielle Regelung zur Justizkasse gekippt oder so.
Aber ich hatte nicht vor das in den Haushalt aufzunehmen, ja.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Original von Fabian Montary

Das ist es nicht, was ich dem Gericht bereits mitteilte.

Wie bitte? Ah, okay, verstanden *schaut erneut auf die Uhr*