Neuer Erfolg der großen Koalition

[Sven Wenzel]

Weil mir gerade irgendwie die Zeit fehlt, um zu sagen warum das Ganze als verfassungswidrig zu erachten ist, verweise ich jetzt einfach mal auf die Rede von Jörg Tauss im Bundestag kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses (hier)

[Richard Stresemann]

Original von Sven Wenzel
Weil mir gerade irgendwie die Zeit fehlt, um zu sagen warum das Ganze als verfassungswidrig zu erachten ist, verweise ich jetzt einfach mal auf die Rede von Jörg Tauss im Bundestag kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses (hier)

Eine kleine Polemik kann ich mir da nicht verkneifen: Der Herr MdB Tauss ist nicht grade für seine überragenden Kenntnisse im Umgang mit dem deutschen Recht bekannt.

Jedenfalls überzeugt mich das nicht. Zu den Vorwürfen habe ich ja bereits Stellung genommen. Wenn die Exekutive bei allem, was sie tut, immer erst die Judikative um Erlaubnis fragen müsste, dann wäre das keine Gewaltenteilung mehr, dann könnte man die nämlich gleich zusammenlegen.

[Michael Schneider]

Original von Richard Stresemann

Außerdem möchte ich eine Analogie bemühen: Wenn der Bundesverfassungsschutz eine Person oder Organisation beobachtet, dann teilt er das auch nicht mit. Auch hier ist nur eine nachträgliche Kontrolle möglich, auch hier besteht ein besonderes Kontrollgremium zur Missbrauchsvermeidung. Und trotz Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (und der anderen beiden Geheimdienste) scheint der deutsche Rechtsstaat noch nicht untergegangen zu sein. Wo ist nun der große Unterschied?

Aber wenn die Polizei einen Mann verhaftet wird ihm das schon mitgeteilt und die Möglichkeit eines Anwalts gegeben. Und er wacht nicht plötzlich in der Zelle auf. Zumal derVerfassungsschutz auch keine Leute einsperrt, sondern das macht ggf. die Polizei.
Das Kontrollgremium prüft auch nicht alle Sperrungen sondern "stichprobenartig". Was heißt das? 1 von 100?

Jetzt schon werden Sperrungen für Inernetspiele gefordert. Ist bald CS oder WoW in Deutschland gesperrt? Son Dreck ehrlich...

[Richard Stresemann]

Original von Michael Schneider
Aber wenn die Polizei einen Mann verhaftet wird ihm das schon mitgeteilt und die Möglichkeit eines Anwalts gegeben. Und er wacht nicht plötzlich in der Zelle auf. Zumal derVerfassungsschutz auch keine Leute einsperrt, sondern das macht ggf. die Polizei.

Hier wird aber auch niemand verhaftet.

[Heinrich Julius von Jagonburg]

Original von Richard Stresemann
Hier wird aber auch niemand verhaftet.

Bist du eigentlich so dumm oder ist das Argumentationstaktik?

[Richard Stresemann]

Erwartest Du auf die Frage jetzt wirklich eine Antwort?

[Heinrich Julius von Jagonburg]

Original von Richard Stresemann
Erwartest Du auf die Frage jetzt wirklich eine Antwort?

Eigentlich schon.

[Sven Wenzel]

Wer noch ein bisschen was zum "Schmunzeln" haben möchte, darf sich gerne davon überzeugen, dass zumindest in Teilen der SPD-Fraktion das Selberdenken abgeschafft worden ist. Hier die persönlichen (!) Erklärungen von Elke Ferner, Lale Akgün und Gabriele Hiller-Ohm.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man schon fast wieder lachen. Zudem ist der letzte Absatz natürlich absoluter Unsinn.

[Sven Wenzel]

Original von Richard Stresemann
Jedenfalls überzeugt mich das nicht. Zu den Vorwürfen habe ich ja bereits Stellung genommen. Wenn die Exekutive bei allem, was sie tut, immer erst die Judikative um Erlaubnis fragen müsste, dann wäre das keine Gewaltenteilung mehr, dann könnte man die nämlich gleich zusammenlegen.

Das ist natürlich totaler Quark. Für jede andere repressive und willküranfällige Maßnahme der Ermittlungsbehörden wird der vorheriger Beschluss eines Richters gefordert. Das ist Gewaltenteilung. Hier meint man aber dieses Prinzip außer Kraft setzen zu wollen, weil es angeblich nicht praktikabel ist. Das ist echt total lächerlich.

[Michael Schneider]

Original von Richard Stresemann

Hier wird aber auch niemand verhaftet.

Für mich ist das mit einer verhaftung gleichzusetzen, da die Freiheit so massiv eingeschränkt wird wenn man auf die Sperrliste kommt und irgendwann sicher auch das, was man jetzt noch gerade so abbog (leute registrieren die auf diese seite stoßen) einführt.