Neuer Erfolg der großen Koalition

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Ich werde jedenfalls innerhalb der SPD mal unsere Abgeordneten aus RLP angreifen. Die Bätzings kommt aus einem Nachbarwahlkreis. Meines Erachtens sowieso mit ihren Ansichten in Sachen Drogen- und Medienpolitik ein Fall für's politische Abstellgleis. Müsste mal nächstes Wochenende auffem Kreisparteitag Andrea fragen, was die so zu dem Thema sagt und wie sie abgestimmt hätte, wenn sie an der Abstimmung teilgenommen hätte.

[Fabian Montary]

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Ich werde jedenfalls innerhalb der SPD mal unsere Abgeordneten aus RLP angreifen. [...]

Am Donnerstag habe ich ein Treffen mit unserer Landesgruppe, mal schauen, was die dazu sagen, haben schließlich bis auf Carsten Schneider alle zugestimmt...

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Die bekommen wohl noch alle richtig Feuer von Seiten der Jusos, Internetexpert_innen, Bürgerrechtler_innen und anderen in der Partei.

Mensch sollte überlegen in der SPD eine "Arbeitsgemeinschaft für neue Medien, Datenschutz und -sicherheit" zu gründen.

Ich bin mal gespannt wie der SPD-Online-Beirat jetzt reagiert, wenn er konsequent ist, stellt er jetzt seine Arbeit ein.

[Richard Stresemann]

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
...Bürgerrechtler_innen...

Wenn das Gesetz die Bürgerrechte verletzt, dann sollte man die Sache doch ruhigen Gewissens Karlsruhe überlassen, oder?

[Sven Wenzel]

Original von Richard Stresemann

Wenn das Gesetz die Bürgerrechte verletzt, dann sollte man die Sache doch ruhigen Gewissens Karlsruhe überlassen, oder?

Naja, trotzdem wird man ja wohl nochmal die eigenen Parteimitglieder kritisch hinterfragen dürfen.

Ich habe mittlerweile auch schon mal bei meinem JU-Kreisvorsitzenden höflich angefragt, inwieweit man den Bundestagsabgeordneten unseres Kreises denn im Vorfeld ein paar kritische Fragen gestellt hat und ob man dies in Zukunft verstärkt tun wird, oder ob man weiterhin ein Jubel- und Ja-Sager-Verein ist. Ganz kampflos will ich das auch nicht aufgeben.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Richard Stresemann

Wenn das Gesetz die Bürgerrechte verletzt, dann sollte man die Sache doch ruhigen Gewissens Karlsruhe überlassen, oder?

Die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass die von den Parteien gewählten Richter auf immer und ewig gegen solche Vorstöße einschreiten?

[Richard Stresemann]

Original von Sven Wenzel
Naja, trotzdem wird man ja wohl nochmal die eigenen Parteimitglieder kritisch hinterfragen dürfen.

Sicher darf man. Ich finde nur, es ist ein wenig arg viel Emotion in der Sache drin. Ich sehe das Problem mit diesem Gesetz nicht. Was soll so schlimm daran sein, Internetseiten mit illegalen Inhalten zu blockieren?

[Richard Stresemann]

Original von Palin Waylan-Majere
Die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass die von den Parteien gewählten Richter auf immer und ewig gegen solche Vorstöße einschreiten?

Ist das so - oder ist es nicht eher so, dass die Bürgerrechte hier gar nicht eingeschränkt werden? Seit wann gibt es ein Bürgerrecht auf den Konsum von Kinderpornographie?

[Sven Wenzel]

Original von Richard Stresemann

Sicher darf man. Ich finde nur, es ist ein wenig arg viel Emotion in der Sache drin. Ich sehe das Problem mit diesem Gesetz nicht. Was soll so schlimm daran sein, Internetseiten mit illegalen Inhalten zu blockieren?

Weil durch dieses Gesetz eine Infrastruktur ohne Richtervorbehalt und somit fernab der Gewaltenteilung geschaffen wird, die weitreichende Möglichkeiten für Zensur gibt.

Außerdem sagt Art. 5, Absatz 1, Satz, dass eine Zensur nicht stattfindet. Niemals! Nicht durch oder aufgrund eines Gesetzes, egal welchen Inhalts. Strafrechtlich relevanter Inhalt muss wenn dann ganz aus dem Netz verschwinden, d.h. durch Löschung.

Das nur mal so kurz umrissen.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Original von Richard Stresemann

Sicher darf man. Ich finde nur, es ist ein wenig arg viel Emotion in der Sache drin. Ich sehe das Problem mit diesem Gesetz nicht. Was soll so schlimm daran sein, Internetseiten mit illegalen Inhalten zu blockieren?

Ähm, willst du provozieren oder bist du wirklich so eingestellt?

Die Exekutive hat hier die Ermächtigung erhalten quasi Internet-Inhalte einfach so zu sperren, ohne dass die Judikative davor ein Urteil fällen darf.

Im Grunde werden hier die ersten Schritte zur Internetzensur gelegt und die Gewaltenteilung im Bereich des Internets ausgehebelt.

Original von Richard Stresemann

Ist das so - oder ist es nicht eher so, dass die Bürgerrechte hier gar nicht eingeschränkt werden? Seit wann gibt es ein Bürgerrecht auf den Konsum von Kinderpornographie?

Das ist totaler Blödsinn. Es wurde hier die Möglichkeit geschaffen die Informationsfreiheit durch die Exekutive einschränken. Kinderpornographie ist nur ein populistischer Vorwand, Gegner dieses Ermächtigungsgesetzes als Kinderschänder zu brandmarken. Dabei sind die Befürworter diejenigen, die statt Kinderpornographie durch das abusen der Server und das Zerschlagen der Kinderpornobanden wirksam zu bekämpfen, die diese quasi weiter tolerien.