Öffentliche Debatte: Steuerzahlungen von Kommunen an die Union?

[Fabian Montary]

Original von Rex Marker
Wie die Verwaltung in Roldem arbeitet ist eine Sache, die andere ist die gesetzliche Grundlage. Und diese fehlt schlichtweg.

Gewohnheitsrecht ist auch eine rechtliche Grundlage, Herr Marker. Darüberhinaus sind diese Selbstverwaltugnseinheiten Teile der Landesverwaltung, die nur aufgrund von Spezialrecht eigene Haushalte auch eigenständig ab von der parlamentarischen Kontrolle im Einzelfall entscheiden können. D.h. letztlich nimmt die Union den Ländern das Geld weg. Sollte ich das in Roldem mitbekommen, kann sich die Union auf eine Klage gefasst machen.

[SRM]

Original von Fabian Montary

In Roldem existiert selbstredend ein Haushaltsrecht der Selbstverwaltungseinheiten wie Kommunen oder Hochschulen. Dieses ist nur nicht kodifiziert, aber Common Law und gängige Verwaltungspraxis.

Und wie regelt ihr das praktisch?

[joukersendler]

Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Meiner Meinung nach sind Kommunen staatliche Organisationen und als solche von der Steuer zu befreien.

selber Meinung (ist ja nich so, aber es wäre sinvoll)

[Rex Marker]

Original von SRM

Und wie regelt ihr das praktisch?

Das würde mich auch interessieren.

[Fabian Montary]

Original von SRM

Und wie regelt ihr das praktisch?

Das Kommunalrefererat in der Mansion ordnet das qua Dienstvorschriften, die nicht als kodifiziert gelten können, da sie keine Außenwirkung entfalten. Sollte etwas gegen diese Dienstvorschriften laufen, kann die Mansion abweichende Beschlüsse der Stadträte kassieren. Hier sieht die Mansion allerdings noch gehörigen Nachholbedarf. Eine auch nach außen wirksame Regelung soll eingebracht werden und den Kommunen mehr Autonomie bieten.

Original von Rex Marker
Das würde mich auch interessieren.

Auf meinen anderen Beitrag haben Sie nichts zu erwidern?

[Rex Marker]

Was soll ich darauf erwiedern? Ich hab bereits deutlich gemacht dass ich eine rechtliche Lücke sehe, die ich gern schließen möchte. Mehr kann ich dazu nicht sagen, insbesondere da ich überhaupt nicht weiß wieviele Kommunen es mit eigenen Haushalten überhaupt gibt.

Ob Sie da nun gleich mit der Klagekeule drohen oder nicht - da bin ich emotionslos. Sobald ich Finanzminister bin biete ich den LandesfürstInnen gern klärende Gespräche an wenn klar ist wie relevant dieses Problem ist. Noch bin ich das aber nicht.

[SRM]

Original von Rex Marker
Was soll ich darauf erwiedern? Ich hab bereits deutlich gemacht dass ich eine rechtliche Lücke sehe, die ich gern schließen möchte. Mehr kann ich dazu nicht sagen, insbesondere da ich überhaupt nicht weiß wieviele Kommunen es mit eigenen Haushalten überhaupt gibt.

Ob Sie da nun gleich mit der Klagekeule drohen oder nicht - da bin ich emotionslos. Sobald ich Finanzminister bin biete ich den LandesfürstInnen gern klärende Gespräche an wenn klar ist wie relevant dieses Problem ist. Noch bin ich das aber nicht.

Die Freie Hafenstadt Saint-Pierre gehört hierzu.

[Rex Marker]

Das ist mir bewußt. Die Frage ist aber ob es weitere Kommunen gibt. Das dies in nennenswerter Zahl der Fall ist bezweifel ich aber. Insofern kann man nicht von einem dringenden Problem für alle Kommunen sprechen. Und für die wenigen Fälle kann man sicher eine pragmatische Übergangslösung finden bis zur rechtlichen Schließung der Lücke.

[SRM]

Original von Rex Marker
Das ist mir bewußt. Die Frage ist aber ob es weitere Kommunen gibt. Das dies in nennenswerter Zahl der Fall ist bezweifel ich aber. Insofern kann man nicht von einem dringenden Problem für alle Kommunen sprechen. Und für die wenigen Fälle kann man sicher eine pragmatische Übergangslösung finden bis zur rechtlichen Schließung der Lücke.

Wie soll diese pragmatische Lösung denn aussehen?

[Rex Marker]

Noch weiß ich das nicht. Lassen Sie mich erst mal ins Amt kommen, mir einen Überblick über das Problem verschaffen...und dann zusammensetzen und darüber sprechen.