
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem wir mit allen Parteien sehr gute Koalitionsverhandlungen geführt haben, hat sich der Parteitag der Sozialdemkratischen Partei der Demokratischen Union nach langer und intensiver Diskussion zu einer Entscheidung durchgerungen.
Kurz und bündig: der Parteitag hat sich einstimmig für eine Beteiligung an einer Regierungskoalition aus KLL, Liberaler Liste und Grünen entschieden.
Diese Entscheidung ist gefallen unter Beachtung der Tatsache, dass das Ergebnis beider Verhandlungsrunden zu guten Ergebnissen geführt haben; sie ist gefallen unter erheblichem Druck von aussen, von dem man wohl sagen kann, dass in der bisherigen Geschichte der Demokratischen Union die Entscheidungsträger einer Partei sich noch nicht ausgesetzt sahen, und sie fiel in der Überzeugung, dass grundsätzlich alle demkratische Parteien untereinander koalitiionsfähig sein müssen, ohne dabei in Beliebigkeit verfallen zu müssen.
An dieser Stelle danke ich unseren bisherigen Koalitionspartnern für die bisherige gute Zusammenarbeit und spreche die Hoffnung aus, dass diese konstruktive Zusammenarbeit auch in der 28. Legislaturperiode ihre parlamentarische Fortsetzung finden kann.




