Aussprache 2009/48 VertretungsG über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse (UP)

[Fabian Montary]

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

Vertretungsgesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse

§1 – Zweck
Zweck dieses Gesetzes ist das Verbot von Leuchtelementen niedriger Energieeffizienzklassen.

§2 – Energieeffizienzklassen
(1) Leuchtelemente sind in Energieeffizienzklassen einzustufen.
(2) Die Einstuftung erfolgt nach dem Wert des Energieeffizienzindex Ei. Dieser errechnet sich aus dem Quotienten der Leistungsaufnahme P in Watt und der Referenzleistung Pr. Letztere errechnet sich aus dem Produkt des Lichtstrom der Lampe in Lumen (lm) mit 0,2.
(3) Es werden folgende Energieeffizienzklassen festgelegt:

* Energieeffizienzklasse A: 45% kleiner/gleich EI
* Energieeffizienzklasse B: 45% kleiner/gleich EI < 60%
* Energieeffizienzklasse C: 60% kleiner/gleich EI < 80%
* Energieeffizienzklasse D: 80% kleiner/gleich EI < 95%
* Energieeffizienzklasse E: 95% kleiner/gleich EI < 110%
* Energieeffizienzklasse F: 110% kleiner/gleich EI < 130%
* Energieeffizienzklasse G: EI größer als 130%

§3 – Verbote
(1) Es ist untersagt,

* Leuchtelemente der Energieeffizienzklasse G ab 01.12.2009;
* Leuchtelemente der Energieeffizienzklasse F ab 01.02.2010;
* Leuchtelemente der Energieeffizienzklasse E ab 01.04.2010;
* Leuchtelemente der Energieeffizienzklasse D ab 01.06.2010;
* Leuchtelemente mit mattiertem Glas, die nicht die Energieeffizienzklasse A besitzen, ab 01.12.2009;

zu vertreiben, zu importieren, herzustellen oder zu verwenden.

(2)Verstöße gegen die Bestimmungen des Absatzes 1 werden mit einem Bußgeld bis 500 Bramer bestraft. Ausgenommen sind spezielle Glühlampen zur Verwendung in Backöfen und Kühlschränken sowie Reflektorlampen.

§4 - Beleuchtung in öffentlichen Einrichtungen
In öffentliche Einrichtungen sind betroffene Leuchtelemente durch Kompaktleuchtstofflampen oder Halogenlampen mit der Energieeffizienzklasse A, B oder C zu ersetzen.

§5 - Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz ist Vertretungsgesetz gem. Art. 47a der Unionsverfassung.
(2) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet. Sie dauert mindestens fünf Tage. Dieses Gesetz ist ein Einspruchsgesetz, die Einspruchsfrist endet am 22. Juni 2009.

[Robert Cullen]

Auch hier, Imperia ist gegen einen Einspruch.

[Fabian Montary]

Die Republik Roldem wird sich gegen dieses Gesetz stellen. Es beinhaltet ausschließlich ideologische, unpragmatische und nachhaltig dumme Intentionen.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Der Freistaat Freistein unterstützt auch dieses Gesetz.

[Vanessa Garland]

Original von Fabian Montary
Die Republik Roldem wird sich gegen dieses Gesetz stellen. Es beinhaltet ausschließlich ideologische, unpragmatische und nachhaltig dumme Intentionen.

Dem, Herr Kollege, vermag ich nicht zu folgen?!

Was ist an der messbaren (!) Einsparung von Energie, die bevor sie verbraucht werden kann zunächst einmal gewonnen werden muss, was vielerorts noch immer primär durch Nutzung endlichen Ressourcen geschieht, deren Umwandlung in elektrische Energie zudem Mensch und Natur belaste, "ausschließlich ideologisch, unpragmatisch und nachhaltig dumm"?

Eine einzelne Glühbrine macht keinen Unterschied, aber Millionen - hunderte Millionen von Glühbirnen - in der ganzen Demokratischen Union machen einen gewaltigen Unterschied! Sie sparen große Mengen von Energie ein, sie sparen die Kosten ein, um diese Energie zu erzeugen, und sie sparen die Umweltbelastungen ein, die beim Erzeugen dieser Energie entstehen.

Das Gesetz ist uneingeschränkt weg- und zukunftweisend, es leistet einen essenziellen Beitrag dazu, unseren hohen Lebensstandard beibehalten zu können, und zugleich Energieressourcen und Kosten zu sparen, und die Umwelt zu schonen.

[Fabian Montary]

Sie bevormunden die Bevölkerung an der falschen Stelle. Das ist nicht nachhaltig für das demokratische System, da dadurch der Glaube an ein freiheitliches System erschüttert wird. Das ist zwar in diesem Falle nur eine recht kleine Maßnahme, aber mit so etwas fängt es an.

[Vanessa Garland]

Sowohl die Kolleginnen und Kollegen im Unionsparlament, als auch wir hier, sind unmittelbar demokratisch legitimiert. Das erschwert es mir bereits erheblich, hier von einer Bevormundung auszugehen.

Es ist gerade Aufgabe der staatlichen Gewalt, sinnvolle und notwendige Regelungen im Interesse aller aufzustellen und umzusetzen.

Oder halten Sie etwa auch Verbote, Naturschutzgebiete mit Kraftfahrzeugen zu befahren, für Bevormundung? Was ist mit Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten, zum Schutz vor Lärm und Immissionen?

Fraglos, es wird in die Handlungsfreiheit der Betroffenen eingegriffen. Aber was ist mit den legitimen Interessen derer, die von solchen Regelungen profitieren?

[Fabian Montary]

Original von Vanessa Garland
Sowohl die Kolleginnen und Kollegen im Unionsparlament, als auch wir hier, sind unmittelbar demokratisch legitimiert. Das erschwert es mir bereits erheblich, hier von einer Bevormundung auszugehen.

Mit dieser Argumentation könnte der Gesetzgeber jedes Gesetz verabschieden...

Original von Vanessa Garland
Oder halten Sie etwa auch Verbote, Naturschutzgebiete mit Kraftfahrzeugen zu befahren, für Bevormundung? Was ist mit Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten, zum Schutz vor Lärm und Immissionen?

Die sind kein Regelungstatbestand des hier zu besprechenden Gesetzes. Mit irgendwelchen unkonkreten Oberbegriffen zu hantieren, bringt uns hier aber nicht weiter.

Original von Vanessa Garland
Fraglos, es wird in die Handlungsfreiheit der Betroffenen eingegriffen. Aber was ist mit den legitimen Interessen derer, die von solchen Regelungen profitieren?

Ihnen ist das fiktive, nicht nachweisbare Mehr für die Gemeinheit mehr Wert als die Freiheit des Einzelnen. Das ist die Quintessenz.

[Vanessa Garland]

Nein, nach meiner Argumentation kann der Gesetzgeber immer noch nicht jedes Gesetz beschließen, es gelten weiterhin die Schranken der Unionsverfassung zum Schutz der persönlichen Freiheit.

Ich wollte Ihnen nur durch ein Beispiel nahebringen, wie sehr augenscheinlich rein private Entscheidungen ("Wohin ich mit dem Auto fahre ist meine Sache!") durchaus Interessen der Allgemeinheit oder anderer Rechtsgüter, die unserer Verantwortung anvertraut sind, berühren. Natürlich mögen Sie sagen, was für eine Glühbirne Sie sich zu Hause in ihrem Arbeitszimmer in die Deckenlampe schrauben, sei Ihre Sache. Was aber, wenn viele so denken? Wieiviel mehr Energie müssen wir dann erzeugen und bezahlen - bezahlen in Geld, sowie in Beanspruchung von Ressourcen und ggf. Belastung der Umwelt?

Und die Energieersparnis durch sog. Energiersparlampen ist nicht fiktiv, dazu gibt es Zahlen, Herr Kollege.

[Fabian Montary]

Original von Vanessa Garland
Nein, nach meiner Argumentation kann der Gesetzgeber immer noch nicht jedes Gesetz beschließen, es gelten weiterhin die Schranken der Unionsverfassung zum Schutz der persönlichen Freiheit.

Letztere ja eher nicht.

Original von Vanessa Garland
Ich wollte Ihnen nur durch ein Beispiel nahebringen, wie sehr augenscheinlich rein private Entscheidungen ("Wohin ich mit dem Auto fahre ist meine Sache!") durchaus Interessen der Allgemeinheit oder anderer Rechtsgüter, die unserer Verantwortung anvertraut sind, berühren. Natürlich mögen Sie sagen, was für eine Glühbirne Sie sich zu Hause in ihrem Arbeitszimmer in die Deckenlampe schrauben, sei Ihre Sache. Was aber, wenn viele so denken? Wieiviel mehr Energie müssen wir dann erzeugen und bezahlen - bezahlen in Geld, sowie in Beanspruchung von Ressourcen und ggf. Belastung der Umwelt?

Jeder bezahlt auch die Energie, die er braucht. Wer mehr aus den Leitungen zapft, der wird das im Geldsäckel spüren. Wer das nicht will, kann schließlich diese sog. Energiesparlampen besorgen. Die Versorgung jedenfalls ist nach wie vor sicher gestellt, zumindest in Roldem.