Aussprache 2009/44 gemeinsames Verwaltungsverfahrensgesetz (Roldem)

[pjotr]

Gut. Wenn Sie meinen, dann bin ich auf den Vorschlag gespannt, wie Sie sich dieses Vertretungsgesetz vorstellen.

[Fabian Montary]

Die ersten Punkte werden in Kürze eingebracht werden.

[Kintaro Bergmann]

Ich finde Das Gesetz wäre in jedem Fall Sinnvoll.

[Robert Cullen]

Ich denke, da dieses Land die Länder betrifft sollte eine Regelung durch die Länder möglich sein, ohne das die Union nachhilft. Anders könnte es auch zu gemurre führen. Auf die ersten Punkte bin ich gespannt

[Fabian Montary]

Simoff: Ich habe RL gerade einiges zu tun. Die Vorschläge kommen später.

[Robert Cullen]

*so* Ok und viel erfolg (?) *so*

[Fabian Montary]

Anfang des kommenden Monats werde ich einen Gesetzesvorschlag vorstellen. Ich bitte Sie darum, sich bis dahin zu gedulden.

(Simoff: Aufgrund des derzeitigen Klausurenstresses...)

[Hajo Poppinga]

Prinzipiell kann man auch den derzeit diskutierten Vorschlag aus dem UP übernehmen und diesen dann ggf. individuell anpassen.

[Fabian Montary]

Ich finde die Entwürfe dort ehrlich gesagt, unzulänglich...

[Hajo Poppinga]

Gut, dann natürlich eher nicht.