Ausweisung von Staatenlosen

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere
Im Unionspolizeigesetz?!

Zitieren Sie bitte die notwendige Stelle, an der Sie ermächtigt werden, so in das Leben der Bürger einzugreifen.

[Palin Waylan-Majere]

Tiuri ist kein Bürger, sondern ein nach dem Ausländergesetz auszuweisender Staatenloser. Bitte verdrehen Sie hier keine Tatsachen. Und natürlich darf die Unionspolizei die Identität kontrollieren, siehe §3 (7). Tun Sie mal nicht so ahnungslos.

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere
Tiuri ist kein Bürger, sondern ein nach dem Ausländergesetz auszuweisender Staatenloser. Bitte verdrehen Sie hier keine Tatsachen. Und natürlich darf die Unionspolizei die Identität kontrollieren, siehe §3 (7). Tun Sie mal nicht so ahnungslos.

Ganzkörperscans zählen hier sicher nicht zum erlaubten Methodenarsenal. Soweit ist der Polizeistaat noch nicht gewachsen.

[pjotr]

Original von SRM
Ganzkörperscans zählen hier sicher nicht zum erlaubten Methodenarsenal.

Können Sie den Paragraphen benennen?

[SRM]

Original von pjotr

Können Sie den Paragraphen benennen?

Was dem Staat nicht explizit im Polizeigesetz erlaubt ist, ist verboten.

[Palin Waylan-Majere]

Es ist also verboten, dass die Beamten Uniformen tragen? Faszinierend! :rolleyes:

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere
Es ist also verboten, dass die Beamten Uniformen tragen? Faszinierend! :rolleyes:

Mich würde ja interessieren, was die Beamten noch so alles tun, was sie nicht dürften.

Ein Untersuchungsausschuss scheint angebracht.

[Palin Waylan-Majere]

Original von SRM

Mich würde ja interessieren, was die Beamten noch so alles tun, was sie nicht dürften.

Ein Untersuchungsausschuss scheint angebracht.

Am Ende haben die sogar Büros! Das ist ungesetzlich! Hinfort mit der Polizei, jaja - das hätten Sie wohl gerne.

[SRM]

Ich werde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses anstossen.

[Palin Waylan-Majere]

Na dann stoßen Sie mal.