LebenspartnerschaftsG

[Hajo Poppinga]

Mal davon abgesehen, daß ich das Urteil für ein Fehlurteil halte, ist die Begründung doch etwas dürftig geraten.

Ein paar Auszüge kommentiert.

V. [...]Das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht vor, dass ausschließlich gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften die Privilegierung der Ehe zu Teil werden soll. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden demnach nicht als Ehen angesehen und somit auch nicht besonders geschützt.

Die haltlose Behauptung, daß durch der Vertragstyp "Ehe" hier eine Privilegierung darstellen soll, konnte schon im Prozeß nicht überzeugend substantiiert werden. Das Oberste Unionsgericht schweigt sich leider hierzu aus - mit welcher Motivation ist zumindest zu hinterfragen.

Zur Beurteilung, ob eine Benachteiligung bzw. eine Bevorteilung vorliegt, muss es sich um wesentlich Gleiches handeln.
Wesentliche Gleichheit liegt vor, wenn zwischen zwei Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

Hier fehlt schon ein gedanklicher Zwischenschritt zur Subsumtion. Damit eine Benachteiligung bzw. Bevorzugung vorliegen kann, muß auch eine Tatsache zur Besser- bzw. Schlechterstellung des einen oder anderen Vertragstyps vorliegen. Leider schweigt sich auch hierzu das Unionsgericht aus.

Sowohl gleich- als auch gemischtgeschlechtliche Partnerschaften sind als Partnerschaften anzusehen, die von zwei Menschen mit dem Ziel der gemeinsamen Lebensführung eingegangen wurden. Ob aus der Partnerschaft Kinder hervorgehen bzw. hervorgehen sollen ist für die Beurteilung der Gleichheit unerheblich. Gleich- sowie gemischtgeschlechtliche Partnerschaften sind somit als wesentlich Gleich zu beurteilen.

Diesen Schluß halte ich für sehr fraglich. Mit guten Gründen läßt sich eine Ungleichheit der Vetragstypen "Ehe" und "Lebenspartnerschaft" bejahen. Es ist für homosexuelle Partner qua Naturgesetz unmöglich, gemeinsame Kinder zu bekommen. Im Gegensatz dazu ist bei heterosexuellen Partner diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Dementsprechend müssen Regelungen über Unterhalt, Nachlaß, Versorgung im Scheidungsfall usw. getroffen werden. Darüber hinaus gilt es Sorgerechtsfragen zu regeln. Dem Vertragstyp "Ehe" wohnt somit ein logisches Mehr an Regelungsbedarf inne.

Darüber hinaus sind nicht alle Partnerschaften gleich, die mit dem Ziel der gemeinsamen Lebensführung eingegangen werden. Zu unterscheiden sind dabei zwischen Partnerschaften auf Zeit und solche bis zum Dahinscheiden eines Partner. Zu bedenken sich auch Fälle der gemeinsamen Lebensführung im Lebensbund, etwa Kloster, kirchliche und weltliche Orden und mit anderen Maßstäben auch Studentenverbindungen usw.

Das Unionsgericht hat all diese Erwägungen unbeachtet gelassen und sich ausgeschwiegen und nur einen Bruchteil der Erwägungen des Klägers wiederholt. Insgesamt für eine Grundsatzentscheidung leider nicht genug.

Durch die Beschränkung, dass lediglich gemischtgeschlechtliche Partnerschaften als Ehen anerkennt werden und somit auch den besonderen Schutz dieser Institution genießen, wird eine Ungleichbehandlung vorgenommen. Diese basiert sowohl auf dem Geschlecht der Lebenspartner, als auch auf deren sexueller Orientierung.

Auch hier scheint das Unionsgericht dem Klägervortrag ohne eigene Reflexion stattzugeben. Erneut wird nicht dargelegt, worin eigentlich der besondere Schutz des Vertragstyps "Ehe" liegen soll - das Gericht hätte den Nachweis auch nicht glaubwürdig führen können, denn es gibt keinen. Gemäß LebenspartnschaftsG sind die Vorteile, die aus Ehe und Lebenspartnerschaft erwachsen, völlig gleich: nämlich null. Wie das Gericht da einen "besonderen Schutz" erkennen konnte, muß es zumindest mir nochmal genauer darlegen.

Was die sexuelle Orientierung angeht, so verweise ich auf die Ausführungen weiter oben. Das LebenspartnerschaftsG hat mit dem "Vertragstyp" Lebensparternschaft gerade ein rechtliches Institut geschaffen, das nicht nur Paaren oder "Verliebten" offen steht: es steht jedem mit der Absicht gemeinsamer Lebensführung offen. Das können auch Mönche u.ä. sein.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist somit nicht mit Art. 2 I UVerf vereinbar, da es eine Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften darstellt und zugleich gemischtgeschlechtliche Partnerschaften bevorteilt.

Erneut ein Fehler in der Subsumtion, bzw. eine Subsumtion ohne Vorgang. Was ist denn jetzt die konkrete Bevorzugung bzw. Benachteiligung? Worin soll diese liegen? Das Unionsgericht hat diese Behauptung kein einziges Mal substantiiert.

Edit: Sachlich falsch aber nur ein formaler Fehler: Freistein hat sich dem Miderheitenvotum Katista ebenfalls angeschlossen, bzw. es gemeinsam abgegeben.

[pjotr]

Original von Hajo Poppinga
Die haltlose Behauptung, daß durch der Vertragstyp "Ehe" hier eine Privilegierung darstellen soll

Selbst Sie haben das im Prozess und dessen Vorfeld behauptet

[Hajo Poppinga]

Original von pjotr

Selbst Sie haben das im Prozess und dessen Vorfeld behauptet

Ich habe nie behauptet, daß es eine rechtliche Privilegierung gibt. Und selbst wenn, das Gericht muß diese Behauptung ebenfalls substantiieren.

[Montgomery Scott]

Original von Hajo Poppinga
Die haltlose Behauptung, daß durch der Vertragstyp "Ehe" hier eine Privilegierung darstellen soll, konnte schon im Prozeß nicht überzeugend substantiiert werden. Das Oberste Unionsgericht schweigt sich leider hierzu aus - mit welcher Motivation ist zumindest zu hinterfragen.

Dass eine bestimmte Bevölkerungsgruppe das ausschließliche Recht auf einen bestimmten rechtlichen Status hat, ist an sich ein Privileg, unabhängig von damit verbundenen weiteren Rechten.

[Hajo Poppinga]

Original von Montgomery Scott
Dass eine bestimmte Bevölkerungsgruppe das ausschließliche Recht auf einen bestimmten rechtlichen Status hat, ist an sich ein Privileg, unabhängig von damit verbundenen weiteren Rechten.

Es ist aber eben kein bestimmter rechtlicher Status - es ist nur der Name für einen Vertragstyp.

[Robert Cullen]

Auch wenn es ein Vertrag ist, wieso ihn anderen vorenthalten und diese somit diskriminieren?

[pjotr]

Original von Hajo Poppinga

Es ist aber eben kein bestimmter rechtlicher Status - es ist nur der Name für einen Vertragstyp.

Das bezweifle ich. Die Ehe nach dem LebenspartnerschaftsG ist doch weniger ein eigener Vertragstypus als die Privilegierung des Vertragstyps "Lebenspartnerschaft" gewesen.

[Sven Wenzel]

Zu allererst stelle ich mir die Frage, wo denn bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe genau der Unterschied zu einer gemischtgeschlechtlichen Ehe ist. Aus meiner Sicht gibt es da keinen, bis auf die von Herrn Poppinga hervorgebrachte Tatsache, dass gleichgeschlechtliche Partner kein Kind bekommen können. Diese Tatsache allein rechtfertigt aber nicht, dass man zwischen einer Ehe und einer Lebenspartnerschaft unterscheiden muss.

Weitergehend könnte man aber diskutieren, ob eine Ehe,sei sie nun gleichgeschlechtlich oder gemischtgeschlechtlich, und ihre rechtliche Privilegierung in einer modernen Gesellschaft, in der mehr und mehr Paare in sogenannter "wilder Ehe" leben und sich in seiner solchen Beziehung genauso lieben und genauso fühlen, wie in einer Ehe, aber quasi gezwungen werden zu heiraten nur um zu diesem rechtlichen Status aufzusteigen.
Von daher könnte man in einer längerfristigen Perspektive genauso gut über die Abschaffung der Ehe und des aus ihr resultierenden Privilegs diskutieren.

[Hajo Poppinga]

Die Ehe und auch die Lebenspartnerschaft sind in Ratelon nicht privilegiert! Es gibt keine steuerlichen Vorteile, es gibt auch keine rechtlichen Vorteile. Es gibt kein besondere Zeugnisverweigerungsrecht, es gibt keine Zulagen, es gibt kein besonderes Sorgerecht und auch bei der Adoption wird niemand bevorzugt. Es macht in der Union schlicht keinen Unterschied, ob ich einen Vertrag namens "Ehe" geschlossen habe, oder nicht.

[pjotr]

Das ist einfach eine grobe Verkennung der Tatsachen. Die Institution der Ehe nach dem Gesetz wäre eine Privilegierung zur Lebenspartnerschaft gewesen.
Außerdem hilft deuteln hier nichts, denn das Wort des Gesetzes hat gesprochen.