Mitteilungen & Rederecht

[pjotr]

Ich hoffe mal, dass ich mich hier äußern darf, aber meiner Ansicht nach, fällt ein Unionsratsmandat nicht unter Regierungsgeschäfte.

[Franz Sendlhofer]

Hierzu
Art 19 (3) Freisteinische Staatsverfassung:

Der Freistaat Freistein wird im Unionsrat durch den Ministerpräsidenten oder seinem Stellvertreter vertreten.

[Fabian Montary]

Original von pjotr
Ich hoffe mal, dass ich mich hier äußern darf, aber meiner Ansicht nach, fällt ein Unionsratsmandat nicht unter Regierungsgeschäfte.

In Freistein ist das Unionsratsmandat an die Regierung gebunden, daher fällt es dort unter die Regierungsgeschäfte. Herr Sendlhofer wird hiermit akkreditiert.

[Michael Schneider]

Ich teile hiermit meine Abwesenheit bis Dienstag 2.6.2009 mit. Ich darum darum dass der Unionsratspräsident solange mich vertreten möge.

[Gustav von Struve]

Sehr geehrter Herr Präsident des Unionrates,

ich darf Ihnen nachfolgenden Haftbefehl zur Kenntnis bringen. Ich bitte darum, sollte der Flüchtige bei Ihnen auftauchen, ihn festzuhalten und den Ermittlungsbehörden zu übergeben.

Beschluss

Der zuständige Haftrichter hat am 29.05.2009 durch Beschluss angeordnet:

Der Haftbefehl gegen Herrn Kintaro Bergmann, BN 100427, wohnhaft in Manuri (Katista), vom 25.05.09 ist nach §6 III Nr. 1 UHaftG zu vollziehen. Die Aussetzung des Haftbefehls wird ist aufgehoben.

Das Gericht sah eine Fluchtgefahr des Angeklagten aufgrund dessen regen Wirkens im Ausland gegeben. Es war nicht auszuschließen, dass sich der Angeschuldigte dem Ermittlungsverfahren durch Flucht ins Ausland zu entziehen versucht. Unter Abwägung der bereits gegen ihn vorliegenden Vorwürfe und der Schwere eines, wenn auch temporären, Freiheitsentzugs, hat das Gericht am 25.05.09 beschlossen, den Haftbefehl unter Auflagen auszusetzen. Neben der Abgabe der Ausreisepapiere wurde dem Angeschuldigten auferlegt, sich täglich bei Gericht zu melden, um sicherzustellen, dass er sich dem Strafverfahren nicht zu entziehen versucht.

Der Angeschuldigte hat bereits mindestens zwei seiner Meldetermine unentschuldigt versäumt. Dies zeigt dem Gericht, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt ist. Es war angedacht, die Meldepflicht nach und nach zu lockern. Nach §6 III Nr. 1 UHaftG hat der Angeschuldigte gegen die ihm auferlegten Pflichten aber gröblich verstoßen. Der Haftbefehl ist deswegen zu vollziehen.

Die Unionsanwaltschaft wird angewiesen, den Angeschuldigten in das Untersuchungsgefängnis zu verbringen.

Eine weitere Haftprüfung ist nach §7 UHaftG bei Gericht zu beantragen.

Prof. Dr. Schrobi, zuständiger Haftrichter
29.05.2009

gez. Gustav von Struve
Oberster Unionsanwalt

[Kintaro Bergmann]

*so* Ich fordere dazu auf diesen haftbefehl zu Ignorieren bis dieser im Sim Of mit der Spielleitung geklärt wurde. *so

[Fabian Montary]

Original von Kintaro Bergmann
*so* Ich fordere dazu auf diesen haftbefehl zu Ignorieren bis dieser im Sim Of mit der Spielleitung geklärt wurde. *so

Simoff: Wenn die Spielleitung mir anzeigt, dass ich das tun soll, dann wird das so gemacht. Ansonsten gilt das, was in der Simulation stattfindet.

[Gustav von Struve]

Mitteilung aus der Unionsanwaltschaft:

Das Gericht hat unter Auferlegung der Erfüllung bestimmter Auflagen den Haftbefehl des Senators der Freien Republik Katista, Herrn Bergmann, vorübergehend außer Vollzug gesetzt.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Hiermit melde ich mich als kom. Ministerpräsidentin des Freistaats Freistein anwesend.

[Fabian Montary]

Montary murmelt:

Schon interessant, dass sich das Unionsparlament einen feuchten Kericht um den Willen des Unionsrats sorgt... :rolleyes: