Mit Tatkraft und Elan - Das Programm der Liberalen für die 22. Legislaturperiode

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Was meinen Sie konkret? Und wo sehen sie da eine Realitätsverweigerung?

[Jonathan Metternich Hughes]

Ich meine die offen ausgesprochene Erkenntnis, dass der Föderalismus in der Demokratischen Union in seiner derzeitigen Form gescheitert ist. Ich habe großen Respekt davor, dass man das endlich so erkennt und zugibt.

[Montgomery Scott]

Ich sehe nicht, inwiefern ein System, das über Jahre gut funktioniert hat und seit ein paar Wochen aufgrund unbesetzter politischer Ämter nicht arbeitet, gescheitert sein sollte.

[Montgomery Scott]

Original von Jonathan Metternich
den radikalföderalistisch-polygamistischen Flügel

Und natürlich erheben Konservative bei dieser Gelegenheit Föderalismus und liberale Sexualmoral zu einer Feindbild-Ideologie. Gratulation.

[Jonathan Metternich Hughes]

Der Föderalismus in seiner derzeitigen Kompetenzverteilung hat ein rundes Jahr nach seiner Einführung 2004 funktioniert (jedenfalls wurde damals der jetzige Kompetenzkatalog eingeführt).

Das Kernproblem ist eben, dass Landespolitik langweilig ist: Die Unionspolitik bietet viel mehr Akteure, die die Leute anzieht, und die Streitpunkte werden viel umfassender diskutiert. Auf Landesebene ist es meist (bis auf wenige, temporäre Ausnahmen) schon ein grandioser Erfolg, wenn ein Gesetzentwurf in Gänze gelesen und ausführlich diskutiert wird. Das politische Spektrum dort ist nicht so facettenreich wie das auf Unionsebene.

Die Frage ist, wie man dem begegnet: Verpulvert man weiter politische Ressourcen in den Ländern oder akzeptiert man, dass die Union spannender ist, und versucht, ihr neue Konfliktmöglichkeiten zu schaffen?

[Montgomery Scott]

Die Landespolitik ist uninteressant und als Reaktion will man ihr weitere Kompetenzen nehmen, sehe ich das richtig?

[Andreas O'Sullivan]

Original von Montgomery Scott
Ich sehe nicht, inwiefern ein System, das über Jahre gut funktioniert hat und seit ein paar Wochen aufgrund unbesetzter politischer Ämter nicht arbeitet, gescheitert sein sollte.

Seit ein paar Wochen ist gut. Das ist schon seit mehreren Monaten der Fall, schon zu Zeiten, als die Regierungsbänke noch vollständig besetzt waren.

[Wolfgang Seidel]

Original von Montgomery Scott
Die Landespolitik ist uninteressant und als Reaktion will man ihr weitere Kompetenzen nehmen, sehe ich das richtig?

Warum sollte die Landespolitik uninteressant sein? Es ist die Politik nahe an den wirklichen Bedürfnissen des Menschen. Aber es gibt eben Aufgaben, die von der Union erledigt werden müssen, weil diese von der Landespolitik nicht erfüllt werden. Das haben wir in den letzten Monaten zu genüge beobachtet. Das heisst eben nicht, dass die Unionsländerunfähig sind, sondern dass die Aufgabenverteilung nicht optimal gelöst wurde.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Montgomery Scott
Die Landespolitik ist uninteressant und als Reaktion will man ihr weitere Kompetenzen nehmen, sehe ich das richtig?

Richtig, die Landespolitik ist uninteressant. Das liegt aber nicht daran, dass sie jetzt zu wenig Kompetenzen hätte (das kann jeder erkennen, der sich den Kompetenzkatalog der Union in der Verfassung anschaut, das ist nicht viel).

Der Vorteil der DU als Nation ist, dass sie eben auf Unionsebene ein unglaublich aktives politisches Leben hat, in der jede Kleinigkeit von einer Seite mit Sicherheit zum Skandal stilisiert wird. Das macht den Reiz der Demokratischen Union aus, das zieht neue Bürger an. Diesen Facettenreichtum findet man auf Landesebene nicht mehr: Dort gäbe es zwar massig politische Inhalte, die man ausgiebig, kampagnenreich und konstruktiv-polemisch debattieren könnte - aber das Echo fehlt. In den meisten Ländern gibt es, realistisch betrachtet, zwei bis drei wirklich Engagierte. Mit denen lässt sich das politische Leben der Union nicht in die Länder kopieren.

[Jasmin van Rotstein]

Original von Wolfgang Seidel

Warum sollte die Landespolitik uninteressant sein? Es ist die Politik nahe an den wirklichen Bedürfnissen des Menschen.

Fragen Sie das Ihren Parteifreund und Kanzler. Herr Scott hat diese Aussage nicht getätigt.