Mit Tatkraft und Elan - Das Programm der Liberalen für die 22. Legislaturperiode

[Amber Marie Ford]

Wahlprogramm der Freien Demokratischen Union
Mit Tatkraft und Elan. Die Liberalen ins 22.UP!

Außen- & Sicherheitspolitik

Kerninhalt und -ziel der Außenpolitik der Demokratischen Union muss die Bewahrung und Sicherung des Friedens durch eine enge politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit unseren Partnern und eine wirksame Abschreckung aktueller und potenziell zukünftiger Aggressoren ein.

Wir Liberalen wollen daher langfristig die Integration der Demokratischen Union in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit mit den anderen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratien Anticas, Astorias und Renzias anstreben, um ein sinnvolles Gegengewicht gegen die im "Bedjinger Pakt" alliierten sozialistischen Unrechtsregimes zu schaffen. Dazu wollen wir uns zunächst auf der Ebene individueller bilateraler Zusammenarbeit den Vertragsstaaten der International Security Organization (ISO) annähern, die Arbeitsweise und Abläufe in diesem Bündnis beobachten und kennenlernen, um in der Zukunft eine fundierte Entscheidung über einen Beitritt als Vollmitglied treffen zu können. Flankiert werden soll diese Beobachterrolle durch intensive politische Konsultationen und Beratungen, enge wirtschaftliche Kooperation und kulturellen Austausch, um auf der Basis von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft als gemeinsamen Grundwerten Vorurteile abzubauen, Missverständnisse beseitigen, Vertrauen zu fördern und ein enges Zusammenwachsen der Völker der freien Welt als friedliebende und tolerante, gegenüber Feinden der Freiheit aber auch wehrbereite Gemeinschaft zu fördern.

Weiter werden wir Liberale uns für einen Ausbau des Rates der Nationen als globaler Plattform für sicherheits-, wirtschafts- und kulturpolitischer Fragen einsetzen, wenden uns jedoch gegen eine die Souveränität seiner Mitglieder beschneidende und dem Missbrauch durch undemokratische Regimes Tür und Tor öffnende Rolle des Rates als "Weltpolizei".

Einer sich anbahnenden Spirale des nuklearen Wettrüstens wollen wir Liberale durch behutsame, den legitimen Sicherheitsinteressen der Nuklearmächte angemessen Rechnung tragende Schritte sachgerecht entgegentreten. Eine Ausrüstung der Unionsstreitkräfte mit Nuklearwaffen steht für uns nicht zur Diskussion. Wir wollen, dass die Demokratische Union aktiv an Verhandlungen und Abschlüssen unter dem Dach des Rates der Nationen mitwirkt, welche auf eine weltweite Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale sowohl nach Anzahl als auch Typen und ein Verbot der Weitergabe von Nuklearwaffen an bisherige Nichtnuklearmächte gerichtet sind.

Endlich halten wir Liberale Kontakte und den Austausch auf den Gebieten der Kultur und des Sports auch über den Kreis unserer Verbündeten und der Mitglieder des Rates der Nationen für wünschens- und fördernswert, wobei für uns jedoch kein Zweifel daran bestehen kann, dass auch die Zusammenarbeit auf solchen Gebieten nicht dazu führen oder missbraucht werden darf, Diktatoren und Demogogen zu hofieren oder diese salonfähig zu machen.

Innen- & Rechtspolitik

Kernaufgabe unserer Zeit ist die Überwindung der unheilvollen Zersplitterung der Union in einen Verbund überforderter und handlungsunfähiger Kleinstaaten, und die Wiederherstellung eines starken, aktiven, handlungsfähigen und vielfältigen Bundesstaates.

Nach den zwei Gesprächseinladungen der Unionsregierung unter Unionskanzler Maximilian von Rohan-Mason haben die Gegner einer solchen Reform mit der Gesetzesvorlage der Unionsregierung im Unionsparlament bereits die dritte Initiative, diese Aufgabe anzugehen abgeschmettert, jedes Mal ohne eine Alternative aufzuzeigen oder ein eigenes Angebot zu unterbreiten.

Trotz dieser entmutigenden Erfahrungen wollen wir Liberalen in der kommenden Legislaturperiode weiter auf eine sinnvolle Reform des Föderalismus hinarbeiten, und auf dem Weg dorthin mit allen gesprächsbereiten Institutionen, Parteien und Ländern zusammenarbeiten. Ziel ist und bleibt eine sinnvolle Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen, die die Rechts- und Wirtschaftseinheit sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in der Union wiederherstellt, dabei die Eigenständigkeit der Länder insbeondere in finanzieller und kultureller Hinsicht, sowie die vertikale Gewaltenteilung bewahrt.

In Anbetracht der nunmehr bereits rund anderthalbmonatigen Untätigkeit des Unionsrates sowie der fehlende Repräsentanz mehrerer Länder in diesem Organ wollen wir noch einmal eine ergebnisoffene gesellschaftliche Diskussion über die Ablösung von Unionsparlament und -rat durch einen aus nach dem Verhältniswahlrecht bestimmten Volksvertretern und in den Ländern nach dem Mehrheitswahlrecht Senatoren zusammengesetzen Unionskongress anstoßen, um die Vorzüge und Nachteile eines solchen Modells nüchtern und sachlich gegeneinander abzuwägen.

Abseits der Föderalismusreform bedeuten die hohen Zahlen von Ehrendelikten in der Kriminalitätsstatistik sowie die damit einhergehende starke Inanspruchnahme des Unionsstrafgerichtes ein ernstzunehmendes rechts- und gesellschaftspolitisches Problem. Durch die Abschaffung der Freiheitsstrafe für Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung und deren Ablösung durch geringe Geldstrafen haben die Menschen den Respekt vor dem Gesetz und das Vertrauen in die Fähigkeit und Bereitschaft des Staates, sie effektiv vor Straftaten zu schützen, verloren. Für einen liberalen, auf die gegenseitige Achtung der Menschen voreinander und dem Gesetz gegründeten Rechtsstaat ist dieser Zustand inakzeptabel. Wir Liberalen fordern deshalb die Wiedereinführung der Freiheitsstrafe bei Ehrendelikten sowie eine deutliche Anhebung der Strafrahmen, um insbesondere gegen Wiederholungstäter mit der gebotenen rechtsstaatlichen Härte vorgehen zu können.

Wirtschafts-, Finanz- & Sozialpolitik

Bis zum Inkrafttreten einer sinnvollen Föderalismusreform sind der Union auf diesem Gebiet leider weitestgehend die Hände gebunden. Insbesondere der dringend notwendigen Einführung einer Sozialversicherungspflicht sowie einer steuerfinanzierten Grundsicherung für Bedürftige steht die fehlende Unionszuständigkeit gegenüber. Da dieser Missstand bereits seit langem und schon in vielen Wahlkämpfen thematisiert wurde, die zuständigen Länder jedoch niemals in irgendeiner Form tätig geworden sind, erwarten wir Liberalen auch in Zukunft keine andere Möglichkeit als eine zügige Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen, welche die Schaffung unionsweiter sozialpolitscher Instrumente und Standards ermöglicht.

Auch in der Wirtschaftspolitik wurden bereits in der Vergangenheit Versuche des Unionsgesetzgebers, Investitionen und mit diesen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, von radikalpartikularistischen Kräften torpediert - erinnert sei an den Entwurf eines Wirtschaftsförderungsgesetzes der Unionsregierung unter Unionskanzler Klatten -, ohne dass die zuständigen Länder jemals etwas in dieser Richtung unternommen hätten.

Dennoch wollen wir Liberalen nicht untätig zusehen, wie das Wirtschaftsleben leblos vor sich hinsiecht, sondern innerhalb der aktuell engen Grenzen unionspolitischer Möglichkeiten getreu unserer Devise "Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wir möglich!" die Entwicklung einer freien, stabilen und prosperierenden Marktwirtschaft fördern. Im Vordergrund stehen dabei für uns die Bewahrung der Freiheit von Unternehmertum und Wettbewerb, die Förderung von Innovationen, Invstionen und Leistungswillen durch die Bekämpfung unnötiger Bürokratie und das Eintreten gegen überhöhte Steuern und Sozialabgaben.

Unser Modell beinhaltet einen einheitlichen und niedrigen Flat Tax-Tarif in der Einkommen- und Körperschaftsteuer, dessen Aufkommen nach einem gemeinsam von Unionsparlament und -rat entwickelten und demgemäß auch nur gemeinsam zu ändernden Schlüssel auf Union und Länder verteilt werden soll, den Verzicht auf Vermögen-, Erbschaft und Schenkungsteuer, die Pflicht zum Abschluss einer Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit umfassenden Sozialversicherung bei privaten Versicherungsträgern sowie ergänzend eine steuerfinanzierte Grundsicherung für Bedürftige.

Wir packen es an.
Mit Tatkarft und Elan. Die Liberalen ins 22.UP!

[Peter Vain]

:klatsch:

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

:klatsch:

[Montgomery Scott]

Spät genug sind Sie ja. Schade, kritikwürdige Inhalte wären zur Genüge vorhanden, um vor der Wahl noch einige Tage darüber zu reden.

Original von Amber Marie Ford
Kerninhalt und -ziel der Außenpolitik der Demokratischen Union muss die Bewahrung und Sicherung des Friedens durch eine enge politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit unseren Partnern und eine wirksame Abschreckung aktueller und potenziell zukünftiger Aggressoren ein.

Das Wort Frieden in diesem Absatz ist reine Makulatur. Was Sie offensichtlich wollen, ist die Blockbildung zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen unter Gefahr militärischer Eskalation. Die FDU biedert sich ja programmatisch sehr an die UFD an.

Wir Liberalen wollen daher langfristig die Integration der Demokratischen Union in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit mit den anderen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratien Anticas, Astorias und Renzias anstreben, um ein sinnvolles Gegengewicht gegen die im "Bedjinger Pakt" alliierten sozialistischen Unrechtsregimes zu schaffen.

Auch hier: Ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" ist in der Sache begrüßenswert, allerdings nicht, wenn es der militärstrategischen Konfrontation mit einem anderen Machtblock dient.

Weiter werden wir Liberale uns für einen Ausbau des Rates der Nationen als globaler Plattform für sicherheits-, wirtschafts- und kulturpolitischer Fragen einsetzen, wenden uns jedoch gegen eine die Souveränität seiner Mitglieder beschneidende und dem Missbrauch durch undemokratische Regimes Tür und Tor öffnende Rolle des Rates als "Weltpolizei".

Sehr schön, ein Debattierclub ja, aber bloß keine Institution, die eigenständig und verbindlich für Frieden und Annäherung eintreten kann.

Einer sich anbahnenden Spirale des nuklearen Wettrüstens wollen wir Liberale durch behutsame, den legitimen Sicherheitsinteressen der Nuklearmächte angemessen Rechnung tragende Schritte sachgerecht entgegentreten. Eine Ausrüstung der Unionsstreitkräfte mit Nuklearwaffen steht für uns nicht zur Diskussion. Wir wollen, dass die Demokratische Union aktiv an Verhandlungen und Abschlüssen unter dem Dach des Rates der Nationen mitwirkt, welche auf eine weltweite Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale sowohl nach Anzahl als auch Typen und ein Verbot der Weitergabe von Nuklearwaffen an bisherige Nichtnuklearmächte gerichtet sind.

Wenigstens ein Punkt, in dem die Liberalen Ihren Grundsätzen treu geblieben sind. Das ist begrüßenswert.

Endlich halten wir Liberale Kontakte und den Austausch auf den Gebieten der Kultur und des Sports auch über den Kreis unserer Verbündeten und der Mitglieder des Rates der Nationen für wünschens- und fördernswert, wobei für uns jedoch kein Zweifel daran bestehen kann, dass auch die Zusammenarbeit auf solchen Gebieten nicht dazu führen oder missbraucht werden darf, Diktatoren und Demogogen zu hofieren oder diese salonfähig zu machen.

Heißt im Klartext, dass die FDU die BP-Staaten sportpolitisch boykottieren will und somit den Sport in der DU für politische Interessen ausnutzt. Anders ergibt dieser Punkt keinen Sinn.

[Fabian Montary]

Grauenvolles Programm...

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

*murmelt*
Fresse halten oder endlich austreten :rolleyes:

[Montgomery Scott]

Original von Fabian Montary
Grauenvolles Programm...

*kichert kurz bei Montarys demonstrativem Statement*

[Fabian Montary]

Fragt sich, ob die FDU noch zu retten ist....

[Robert Lindberg]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
*murmelt*
Fresse halten oder endlich austreten :rolleyes:

Ah, Herr Behrens-Nilsson. Es ist wirklich ärgerlich, dass nicht alle ihre Parteimitglieder so opportunistisch eingestellt sind wie sie, nicht wahr?

[Jonathan Metternich Hughes]

Es ist bedauerlich, dass nicht alle Parteimitglieder der FDU den radikalföderalistisch-polygamistischen Flügel verlassen haben. Das hat nichts mit Opportunismus, sondern mit Realitätsverweigerung zu tun.