Wahlprogramm der SPDU

[Montgomery Scott]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Sie betrachten sich als eigenständige Liste auf der Liste der LL? Sehr seltsam.

Sie scheinen unser Programm nicht sonderlich aufmerksam gelesen zu haben. Die Liste JURA arbeitet als eigenständige Kraft innerhalb der Linken Liste mit, gleichwertig mit den anderen Mitgliedsparteien.

[Stanislav Goldmann]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Sie betrachten sich als eigenständige Liste auf der Liste der LL? Sehr seltsam.

Sie sind ja wirklich peinlich! Muss man Ihnen jetzt ernsthaft den Unterschied zw. Parteizeitung und einer offenen Wahlliste erklären?

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ich halte lediglich die Formulierungen für unglücklich. Mehr nicht.

[Amber Marie Ford]

Original von Stanislav Goldmann

Die Liste JURA gibt (noch?) keine Parteizeitung heraus ...

Schön, dann eben so herum: lesen Sie die Parteizeitung Ihrer Listenpartnerin PDS?

[Stanislav Goldmann]

Gelegentlich. Aber Zeitungsmeldungen der PDS sind natürlich nicht 100% die Meinung der gesamten Linken Liste. Das ist ja wohl auch selbstverständlich bei einer offenen List, oder?

[Montgomery Scott]

Die rotschrift-Artikel entsprechen noch nicht einmal notwendigerweise den Positionen der Partei. Die Redaktion der rotschrift ist keinesfalls deckungsgleich mit dem PDSR-Vorstand.

[Helmut Hennrich]

Original Jonathan von Metternich
Herr Hennrich, dann darf ich Ihnen offen gestehen, dass Sie den Machtwillen zahlreicher RdN-Mitglieder unterschätzen - und zwar enorm. Futunas Austrittsgrund, nämlich das Machtstreben einer Staaten in der Weltorganisation, war durchaus berechtigt (wobei Futuna nur ausgetreten ist, weil es seine eigenen Machtinteressen nicht durchsetzen konnte).

Dass Staaten eigene Interessen verfolgen, ist eine völlig normale Sache. Das daraus Konflikte entstehen, wenn entgegengesetzte Interessen aufeinanderstoßen ist eine logische Konsequenz. Die Frage lautet nur, wie mit solchen Interessenskonflikten umgegangen wird: setzt man leichtfertig auf Gewalt oder auf Interessenausgleich durch Dialog?

Original Jonathan von Metternich
Herr Hennrich, dann darf ich Ihnen offen gestehen, dass Sie den Machtwillen zahlreicher RdN-Mitglieder unterschätzen - und zwar enorm. Futunas Austrittsgrund, nämlich das Machtstreben einer Staaten in der Weltorganisation, war durchaus berechtigt (wobei Futuna nur ausgetreten ist, weil es seine eigenen Machtinteressen nicht durchsetzen konnte).

Können Sie auch Ross und Reiter nennen - ich meine, um welches Land es sich handelt?

Original Jonathan von Metternich
Und Sie glauben allen Ernstes, dass sich die Staaten des BP naiv und vorbehaltlos darauf einlassen?

Vielleicht nicht vorbehaltlos. Und in ihrem Streben nach Machterhalt werden kommunistische Regime nicht von heute auf morgen die Demokratisierung der von ihnen beherrschten Staaten einleiten.

Original von Jonathan von Metternich
Wo leben wir eigentlich, wenn eine an den Werten der Unionsverfassung orientierte Außenpolitik schon als "Kurs der Konfrontation" gilt? Das, was die Unionsverfassung ihren Bürgern an Rechten gibt, sind keine Optionen: Es sind die Grundlagen der Demokratie, die jedem zustehen - im In- und Ausland.

Was Sie vorhaben, ist blinde Realpolitik ohne jegliche Bindung an Moral, Aufrichtigkeit und die Werte, mit denen wir in der DU leben.

Herr Unionskanzler, vielleicht können Sie kurz erläutern, inwiefern sich Ihre Außen- und Sicherheitspolitik an den Werten der Unionsverfassung orientiert? Meinen Sie vielleicht damit die eigenmächtige Ausrufung eines Schutzgebietes oder das militärische Abenteuer in der Antarktis? Oder meinen Sie vielleicht die Teilnahme der Unionsregierung an der Antarktis-Konferenz, die am RdN vorbei tagt, und deren Ergebnisse wir gerade in Form einer weiteren Eskalation bewundern dürfen?

Können Sie Ihren Vorwurf auch näher erläutern? Meinen Sie vielleicht die Aussage, dass ohne Zustimmung des Unionsparlaments die Unionsstreitkräfte nicht in bewaffnete Missionen geschickt werden dürfen? Meinen Sie vielleicht die Aussage, dass wir Sozialdemoraten den Dialog der Konfrontation vorziehen? Meinen Sie vielleicht unser Bekennntis zum Rat der Nationen? Oder wollen Sie mit Ihrem Vorwurf nicht eher von der Tatsache ablenken, dass Ihre Außen- und Sicherheitspolitik ein einziges Desaster ist?

Original Jonathan von Metternich
Das ist doch die von Ihnen gerade erst beschworene, ja bejubelte Gesprächskultur mit dem BP...

Im RdN sehen wir in der Tat eine Plattform für Gespräche mit den Staaten des BP.

Original Jonathan von Metternich
Hat es. Leere Worte sind so wenig wert, wenn man sie nicht durch Taten untermauert.

Ein Beruf ergreift, wenn man sich für diesen berufen fühlt, und nicht, um damit der Programmatik der Partei, der man angehört, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Original Jonathan von Metternich
Die SPDU ist nicht regierungsfähig, weder personell noch programmatisch...

Dass Sie das so sehen, ist nun alles andere als verwunderlich. Ich sehe das, wenn wundert es, völlig anders: die SPDU hat ein überzeugendes Programm und sie ist personell gut aufgestellt.

Original Jonathan von Metternich
Sie haben einen grauenhaften roten Humor.

Nein, dass ist Zynismus, den ich mir, angesichts der Tatsache, dass Sie Übungen in Spannungsgebieten befürworten, nicht verkneifen konnte.

Original Jonathan von Metternich
Ich bin viel zu sicher, dass Sie diesen Fall - auch dank der Politik meiner Unionsregierung - nie erleben werden, als dass ich ernstlich etwas wie "Sie werden schon sehen" erwidern könnte.

Ich hoffe allerdings, dass ich das niemals sehen und miterleben muss.

Original Jonathan von Metternich
Und diese Information nehmen Sie woher?

Herr von Metternich, wollen Sie tatsächlich mit dieser Frage andeuten, dass die Demokratische Union derzeit von einem Unionskanzler regiert wird, der an Demenz leidet? Sie gestatten, dass ich Sie zitiere? In Ihrer Fernsehansprache sagten Sie wörtlich:"Die angespannte Lage in der Antarktis nach dem futunisch-aurorischen Konflikt zwingt die Unionsregierung dazu, notwendige und für einige sicherlich überraschende Schritte zur Sicherung der Interessen der Demokratischen Union zu verantworten." Danach sprachen Sie und Ihr Verteidungsminister - in Verharmlosung des bewaffneten Einsatzes der Unionsstreitkräfte in der Antarktis - von einem Übrungsmanöver.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Helmut Hennrich
Können Sie auch Ross und Reiter nennen - ich meine, um welches Land es sich handelt?

Ja, in meiner Autobiographie nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Jeder Beobachter der internationalen Szene weiß, welche Staaten sich angesprochen fühlen dürften. Aber es wäre ein unverantwortlicher diplomatischer Eklat, diese beim Namen zu nennen.

Die Sozialdemokraten bevorzugen die Realpolitik, Sie rufen uns zu: "Auch mit Kommunisten kann man gut leben, und vielleicht werden die ja eines Tages in ferner Zukunft und wenn wir nur genügend nachgeben auch ganz lieb..." Das ist nicht unmoralisch den Staaten gegenüber, da haben Sie recht: Sie demonstrieren damit eine enorme Verachtung für die Menschen in diesen Nationen.

Ein Beruf ergreift, wenn man sich für diesen berufen fühlt, und nicht, um damit der Programmatik der Partei, der man angehört, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Und wo wollen Sie dann die Botschafter her nehmen, wenn die ach so international eingestellte Linke sich weiterhin dem Diplomatischen Dienst verweigert?

Ich habe mich nicht zum Botschafter berufen gefühlt, aber ich habe meinem Land damit gedient. Und das ist eine Berufung, die jeder fühlen sollte, der sich die Politik als Beruf erwählt.

Dass Sie das so sehen, ist nun alles andere als verwunderlich. Ich sehe das, wenn wundert es, völlig anders: die SPDU hat ein überzeugendes Programm und sie ist personell gut aufgestellt.

Insbesondere der Personen-Part grenzt ja an Realitätsvergewaltigung.

Herr von Metternich, wollen Sie tatsächlich mit dieser Frage andeuten, dass die Demokratische Union derzeit von einem Unionskanzler regiert wird, der an Demenz leidet? Sie gestatten, dass ich Sie zitiere? In Ihrer Fernsehansprache sagten Sie wörtlich:"Die angespannte Lage in der Antarktis nach dem futunisch-aurorischen Konflikt zwingt die Unionsregierung dazu, notwendige und für einige sicherlich überraschende Schritte zur Sicherung der Interessen der Demokratischen Union zu verantworten." Danach sprachen Sie und Ihr Verteidungsminister - in Verharmlosung des bewaffneten Einsatzes der Unionsstreitkräfte in der Antarktis - von einem Übrungsmanöver.

Zwischen einer Spannungssituation und einem militärischen Abtenteuer besteht ein Unterschied, den Sie sicherlich außerhalb der Wahlkampfzeit begreifen wollen würden.

[Helmut Hennrich]

Original Jonathan von Metternich
Die Sozialdemokraten bevorzugen die Realpolitik, Sie rufen uns zu: "Auch mit Kommunisten kann man gut leben, und vielleicht werden die ja eines Tages in ferner Zukunft und wenn wir nur genügend nachgeben auch ganz lieb..." Das ist nicht unmoralisch den Staaten gegenüber, da haben Sie recht: Sie demonstrieren damit eine enorme Verachtung für die Menschen in diesen Nationen.

Wir Sozialdemokraten nehmen die Welt zur Kenntnis so wie sie ist. Was uns Sozialdemokraten von Erzkonservativen wie Ihnen, Herr von Metternich, unterscheidet ist, dass Sie glauben, Frieden und Sicherheit allein durch die Etablierung von Militärblöcken erreichen zu können und gleichzeitig für sich reklamieren, eine werteorientierte Politik zu betreiben. Wir Sozialdemokraten dagegen forcieren eine aktive Friedenspolitik, die die Notwendigkeit einer ausreichenden Landesverteidigung weder negiert noch negiert, dass der Platz der Demokratischen Union an der Seite der freiheitlich-demokratisch verfassten Staaten und Gesellschaften ist. Diese beiden Komponenten erlauben es uns aber auch, den Dialog mit den kommunistisch regierten Staaten aufzunehmen, und auf diesem Weg die dort existierende Zivilgesellschaften und demokratischen Gruppen zu unterstützen.

Original Jonathan von Metternich
Zwischen einer Spannungssituation und einem militärischen Abtenteuer besteht ein Unterschied, den Sie sicherlich außerhalb der Wahlkampfzeit begreifen wollen würden.

Herr von Metternich, wie mir scheint, haben Sie einiges nicht begriffen: wie Sie selber in Ihrer Fernsehansprache eingeräumt haben, herrscht in der Antarktis aufgrund des futunisch-aurorischen Konfliktes eine angespannte Lage. Bewaffnete Streitkräfte in ein solches Gebiet zu entsenden ist ein militärisches Abenteuer.

[Helmut Hennrich]

Original von Amber Marie Ford
Die personelle Misere der SPDU ist wohl unübersehbar, von drei Listenkandidatin ist nur einer wählbar, dieser zwar ein über Parteigrenzen hinweg anerkennenswerter Mann, aber eben nur ein einziger. ...

Original Amber Marie Ford
Die grundsätzlichen Bekenntnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik grenzen die Partei als eine freiheitlichen und demokratischen Werten und Prinzipien verbundene Kraft klar von wirklichkeitsfremden und linksradikalen Anti-Utopien etwa der "Linken Liste" ab und belegen, dass sich die SPDU grundsätzlich auf dem Boden der Realität bewegt. Die Verliebtheit in den RdN als vermeintlich omnipotenten Stifter von Frieden und Sicherheit ist zwar etwas naiv, ebenso wie das Bekenntnis zum Hinwirken auf eine kernwaffenfreie Welt, welche realistischerweise nur unter der Preisgabe der Sicherheit der freien Welt erreichbar wäre, aber dafür ist die Idee einer Regierungskonferenz der demokratischen Staaten uneingeschränkt begrüßenswert und vermag Bedenken ob der Zurechenbarkeit und Verantwortlichkeit der sozialdemokratischen Außenpolitik wieder auszugleichen, denn sie SPDU beweist mit diesem Vorschlag klar, wo sie den Stand der Demokratischen Union in der Welt sieht, nämlich in der Gemeinschaft der freien Völker, dass sie diesen uneingeschränkt bejaht und weiterzuentwickeln bemüht ist.

Zunächst einmal: danke für die faire und sachliche Auseinandersetzung mit den aussenpolitischen Zielsetzungen der SPDU.
Ich möchte dennoch klarstellen: wir Sozialdemokraten sind uns sehr wohl bewusst, dass der RdN nicht der allamächtige Heilsbringer ist. Aber wir sind überzeugt, dass der RdN die Plattform oder der Rahmen ist, auf bzw. in dem ein Dialog zwischen den Systemen möglich und sinnvoll ist.

Original Amber Marie Ford
Der Absatz zum Thema "Föderalismus" offenbart den scheinbar prägenden Einfluss des in dieser Frage bislang wenig überzeugenden Parteivorsitzenden Hennrich auf das Programm. Zwar muss man diesem zu Gute halten, als bislang einzige Persönlichkeit außerhalb des Regierungslagers sachlich über eine Föderalismusreform mitdiskutiert und Einigungsbereitschaft signalisiert zu haben, doch sind die von ihm geprägten Phrasen leider völlig wirklichkeitsfremd: "starke Länder" haben wir auf dem Papier bereits, formell so starke Länder, dass die verbindenden Elemente eines tatsächlich föderativen Staatswesens mit der Lupe gesucht werden müssen, tatsächlich stellt sich die Demokratische Union als ein Verbund zwar kaum handlungsfähiger und aktiver, aber umso eifersüchtigerer und eigensinniger Kleinstaaten dar. Inwiefern die SPDU bei einer gegenüber dem Unionsparlament ja gleichberechtigten Mitwirkung der Länder an einer Föderalismusreform über den Unionsrat deren Interessen und Mitspracherechte nicht gewahrt sieht, sagt das Programm leider nicht, stattdessen drischt es eine weitere Hennrich'sche Allerweltsplattitüde von der "gemeinsamen" Erarbeitung einer Föderalimusreform mit den Ländern. Auf die aktuelle wie langfristige Situation in diesen geht das Programm ebenfalls mit keinem Wort ein, spricht zwar davon, einer "Überforderung" der Länder entgegenwirken zu wollen, scheint aber nicht zu erkennen, wie lange und wie sehr dieser Zustand schon besteht. Insgesamt sind die Aussagen der SPDU zum Thema "Föderalismus" leider einfach nur phrasenhaft und wirklichkeitsfremd, einzig positiv zu bemerken ist das Festhalten am Unionsrat.

Zunächst: ich glaube nicht, dass die Forderung nach "starken Ländern" realitätsfremd ist. Was wir meines Erachtens brauchen, ist eine ausgewogene Balance zwischen Länder- und Unionskompetenzen. Es gibt mit Sicherheit eine Reihe von Angelenheiten, bei denen es mehr sinnvoll ist, wenn sie unionsweit einheitlich geregelt sind. Genauso muss man sich aber auch überlegen, welche Kernkompetenzen sinnvollerweise zu den Ländern gehören.

Original Amber Marie Ford
Die Schaffung einer vierten Richterplanstelle am Unionsgericht wäre zwar zu begrüßen, allerdings bestünde die realistische Gefahr, dass diese sobald nicht besetzt werden könnte - wie eine sinnvolle Föderalismusreform auch die Juristenausbildung fördern und verbessern könnte interessiert die SPDU ja bekanntlich nicht, zu diesem Thema hat sie ja nur Allgemeinplätze auf Lager, und ebensolche salbungsvollen Absichtserklärungen für Beratungen und Übereinkommen zwischen Union und Ländern, ohne sich zu zu fragen, wann so etwas einmal echte Früchte tragen soll?!

Während der Debatte um die von Dr. Boeker eingebrachte Petition wurde deutlich, dass ein Kandidat für ein viertes Richteramt zur Verfügung stand; ein Kandidat, der das Vertrauen und die Unterstützung des Richterkollegiums besaß.

Amber Marie Ford
Der Spruch: "Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich" ist zwar nicht sozialdemokratisch, sondern neoliberal, aber allzu genau nimmt die SPDU es mit diesem ja sowieso nicht, denn in der Wirtschafts- und Steuerpolitik setzt man auf staatliche Lenkung und Umverteilung, statt auf Freiheit, Eigenverantwortung und Wettbewerb. "Wer mehr leistet soll mehr Steuern zahlen" verkündet uns die SPDU, schiebt sogleich feierliche Absichtserklärungen zur Föderung mittelständischer Unternehmer hinterher und hält diese offenbar für rettungslos behämmert, wenn sie allen Ernstes glaubt, diese nehmen persönliche Risiken und Belastungen auf sich, um Innovationen zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen, um dann zum Dank zur Kasse gebeten zu werden, um ihre sauer verdienten Einkünfte zwecks Umverteilung abzutreten. Wer auf diese Weise die freie Marktwirtschaft runiert, braucht ihr auch durch den Abbau von Zollschranken und anderer Handelshemmnissen nichts Gutes mehr zu tun.

In der Wirtschafts- und Steuerpolitik setzen wir Sozialdemokraten selbstverständlich auf eine teils aktive, teils regulierende Aktivität des Staates setzen - warum sollte denn sonst eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben werden. Aber Sie können ja mal vorschlagen, dass die Wirtschaft, am besten die größeren Konzerne, die Steuersätze festlegen.
Was unsere Steuerpolitik angeht: wir stehen nach wir vor für eine Steuerpolitik, die die Reichen stärker belastet als die ärmeren Einkommensschichten. Was Ihre Krokodilstränen zum Schluss angeht: es ist schon erstaunlich: jeder will die Infrastruktur des Staates nutzen, jeder erwartet dass sie ständig ausgebaut und saniert werden. Aber wenn die Frage auftaucht, wie der Staat das alles finanzieren soll, dann bekommen wir von liberaler Seite her zu hören, man möchte bitte die Spitzenverdiener genauso besteuern wie die unterstein Einkommensschichten. Nein, Frau Ford, so stellen wir Sozialdemokraten uns eine gerechte Besteuerung nicht vor.

Amber Marie Ford
Bis dahin bleibt festzuhalten: gute und richtige Ansatzpunkte in der Außen-, Rechts- und Sicherheitspolitik, aber null Ahnung vom Zustand des Föderalismus und dem Funktionieren einer Marktwirtschaft - ein insgesamt somit durchwachsenes Programm, tendenziell schwächer als jenes der unmittelbaren Konkurrenten SDP.

Einspruch, Euer Ehren!
Erstens: nur weil wir den gescheiterten Weg der Unionsregierung an den Unionsländern vorbei nicht beschreiten wollen, sondern diese einbeziehen wollen, heißt das noch lange nicht, dass wir den Zustand des Föderalismus verkennen würden.
Zweitens: es ist volkswirtschaftlich absolut sicher, dass Geringverdiener den größten Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben und nur ein Brüchstück in die sogenannte "Sparquote" fließt. Je größer das Einkommen, desto weniger fließt anteilsmäßig in den Konsum und immer mehr in die Sparquote. Was heißt das für Steuerpolitik? Einkommensschwache Haushalte werden Einkommeneinbußen durch eine Reduzierung des Konsum auszugleichen versuchen - sprich ihr Lebensstandard sinkt; bei den Spitzeneinkommen ist es umgekehrt: hier werden die Einkommenseinbußen durch Steuern über eine Reduzierung der Sparquote reduziert wird, während die Ausgaben für den Konsum konstant bleiben - der Lebensstandard nicht berührt wird.

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