Aussprache 2009/38 Gesetz zur Beseitigung von Unklarheiten in Artikel 26 der Unionsverfassung (UP)

[Fabian Montary]

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Beseitigung von Unklarheiten in Artikel 26 der Unionsverfassung

§1 Zweck, Grundlage
(1) Dieses Gesetz schließt eine vom Gesetzgeber ungewollte Textlücke der Unionsverfassung.
(2) Dieses Gesetz ändert die Unionsverfassung.

§2 Inhalt
Artikel 26 Abs. III der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst:
"(3) Die Neuwahlen beginnen frühestens hundertzwanzig, spätestens hundertdreissig Tage nach Beginn der Wahlperiode. Die Wahlperiode endet in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Unionsparlaments."

§3 Schlussbestimmungen
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet. Sie dauert mindestens fünf Tage. Dieses Gesetz ist ein Zustimmungsgesetz, es gilt demnach keine Einspruchsfrist.

[Fabian Montary]

Wo ist der Unterschied?

[Palin Waylan-Majere]

Das Wort "Tage" fehlt in der Unionsverfassung.

(3) Die Neuwahlen beginnen frühestens hundertzwanzig, spätestens hundertdreissig __ nach Beginn der Wahlperiode.

Siehe hier

[Fabian Montary]

Na, dann sollten wir das mal ändern.

[Palin Waylan-Majere]

Jo!

[Robert Cullen]

Na, ich schätze da hat wohl niemand etwas gegen

[pjotr]

Original von Robert Cullen
Na, ich schätze da hat wohl niemand etwas gegen

*wartet erstmal auf den Kassiber von Bergmann aus der U-Haft *

[Robert Cullen]

Soll er doch reden... wie war das bei den anderen Abstimmungen? =)

Ich möchte nur anmerken, dass ich die formelle Verfassungswidrigkeit des Einspruchs feststellen lassen werde, falls die "per Bote" abgegebene Stimme in das Ergebnis mit einfließt.

[Fabian Montary]

Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf. Daher wird die Debatte geschlossen. In Kürze startet die Abstimmung.