Aussprache 2009/27 Gesetz zur Möglichkeit des Unionspräsidenten zur Beteiligung [...] (Unionsparl.)

[SRM]

Es hat nichts mit "Herumtreiberei" zu tun, sondern mit einer Verquickung von Unions- und Landeskompetenzen und -aufgaben, die nicht hinzunehmen ist.

Der Unionspräsident ist Staatsoberhaupt und nichts anderes.

[Michael Schneider]

Dann darf ich auch das Unionsparlament nicht mitwählen? In Imperia gibt es eine Versammlung des gesamten Imperianischen Volkes...und ich darf nicht mitreden? Ich fühle mich diskriminiert.

[pjotr]

Der Unionspräsident ist vor allem erst einmal Mitbürger und dann Staatsoberhaupt. Und Sie wollen ihm sein genuines Recht auf demokratische Teilhabe absprechen?

Der Unionsrat äußert in dieser Frage keinerlei Weitsicht, da die Ablehnung dieses Gesetzes ein weiterer Schritt dazu ist, das Amt des Unionspräsidenten noch unattraktiver zu machen.
Ein Grüßaugust ohne Stimmmrecht? Dafür werden sich wohl die wenigsten noch begeistern lassen...

[Fabian Montary]

Welche Rolle sollte der Unionspräsident denn Ihrer Meinung spielen, Herr Minister?

[Robert Cullen]

Nun, aber vielleicht sollte er doch ein Stimmrecht bekommen? Immerhin ist er ja wirklich ein Bewohner der jeweiligen Region. Haben die normalen Minister auch kein Stimmrecht? Das wäre eine Frage, die ich gerne beantwortet hätte.

[pjotr]

Original von Fabian Montary
Welche Rolle sollte der Unionspräsident denn Ihrer Meinung spielen, Herr Minister?

Der eines primus inter pares, aber nicht die eines exclusus inter parissmes.
Heißt: Der Unionspräsident soll zwar unparteiisch sein, aber kein unpolitisches Zwitterwesen, welches lediglich durch die Verfassung und nicht durch seinen Verstand geleitet wird. Es kann doch nicht sein, dass der Präsident kein Stimmrecht hat.
Dieses Gesetz stellt eh nur einen verfassungsgemäßen Rechtsstatus her. Ich bezweifle nämlich, dass die aktuelle Situation bürgerrechtskonform ist.

[Kintaro Bergmann]

Ich würde dieses Gesetz immer noch Ablehnen.

[pjotr]

Original von Kintaro Bergmann
Ich würde dieses Gesetz immer noch Ablehnen.

Sie stehen also gegen grundlegende Bürgerrechte?

[Kintaro Bergmann]

Nein das tue ich nicht.

Was aber nichts daran ändert das ich dieses Gesetz Ablehnen werde.

[pjotr]

Original von Kintaro Bergmann
Nein das tue ich nicht.

Was aber nichts daran ändert das ich dieses Gesetz Ablehnen werde.

Dann lehnen Sie ein Gesetz ab, das einen verfassungsmäßigen richtigen Rechtsstatus manifestieren würde, bürden dem Unionsgericht damit Arbeit auf und machen das Amt des Unionspräsidenten nachhaltig unattraktiv...