Wahlprogramm der SPDU

[Robert Lindberg]

Ich habe nie bestritten, dass ich als Ministerpräsident seinerzeit versagt habe. Es kamen unglückliche Ereignisse in die Quere. Da lässt sich nichts weg diskutieren oder entschuldigen, so war es eben.
Aber sagen Sie nicht, sie alle hätten nie Fehler begangen oder alles ist immer nach ihren Vorstellungen gelaufen.

Allerdings habe ich durchaus Regierungserfahrung. Ich war einige Zeit Ministerpräsident von Katista und habe somit Einlicke in Regierungspolitik bekommen. Ob nun erfolgreich oder nicht steht nicht zur Debatte.

[Fabian Montary]

Wir für Sie - die Kandidaten der SPDU
- Charles Dowan: ein politisches Urgestein in der Demokratischen Union, führt mit Verstand und Augenmaß die Sitzungen des Unionsparlaments. Er ist Präsident von Saint-Pierre und hat zahlreiche unionspolitische Tätigkeiten - unter anderem als Unionskanzler - ausgeübt.

=) Kompetenz hat er ja, aber wenn die Aktivität fehlt, dann ist sie unnütz.

- Helmut Hennrich: Unionsvorsitzender der SPDU und des SPDU-Landesverbandes Freistein, hat als Unionsminister der Justiz Regierungsfähigkeit und Sachkompetenz bewiesen.

=) Sachkompetenz??

- Robert Lindberg: jung, dynamisch, kreativ, ist Vorsitzender der SPDU-Landesverbandes Katista und hat als Ministerpräsident von Katista wichitge Regierungserfahrung sammeln können.

=) Kreativ ist er nicht, was er in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Katista gezeigt hat.

Fazit: Die Liste der SPDU ist einfach nur eine Lachnummer...

[Otto Igel-Klein]

Die Kandidaten der SPDU sind nicht überzeugend und dass ein Herr Lindberg als ehemaliger MP sogar unsere Generalsekretärin übelst und grundlos beleidigt, zeigt uns doch allen: Die SPDU ist nicht wählbar.

[Robert Lindberg]

Original von Otto Igel-Klein
Die Kandidaten der SPDU sind nicht überzeugend und dass ein Herr Lindberg als ehemaliger MP sogar unsere Generalsekretärin übelst und grundlos beleidigt, zeigt uns doch allen: Die SPDU ist nicht wählbar.

Grundlos? Wer die imperianische Sprache nicht beherrschaft, sollte sich aus der großen Politik heraushalten. Ausserdem ist sie unmessbar inkompetent.

[Jonathan Metternich Hughes]

Hatten Sie nicht gerade erst zugegeben, in Katista als Ministerpräsident exorbitant versagt zu haben (das sagten Sie nicht, ich weiß, aber wenn Sie aufrichtig wären, würden Sie es eingestehen)? Vielleicht sind gerade Sie der falsche, um sich mit Inkompetenzvorwürfen hervorzutun. Sie haben es seit Ihrer Amtszeit nicht geschafft, Erfahrung zu sammeln oder Kreativität zu versprühen. Bemühen Sie sich erstmal darum, dass Ihre Partei ein vernünftiges Wahlprogramm bekommen, dass man auch Wahlprogramm nennen kann - danach reden wir weiter.

[so]Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass der Spieler hinter Natalie von Matahari eine LRS hat. Dieser Vorwurf taucht jetzt zum dritten Mal auf und ich bin es allmählich leid, dass einige immer wieder darauf herumhacken. Ich weiß von guten Freunden, dass es mit einer LRS keineswegs leicht und unglaublich frustrierend ist - und man kann dem Spieler hinter Mathari nicht absprechen, dass er sich Mühe gibt, denke ich.[/so]

[Amber Marie Ford]

Die personelle Misere der SPDU ist wohl unübersehbar, von drei Listenkandidatin ist nur einer wählbar, dieser zwar ein über Parteigrenzen hinweg anerkennenswerter Mann, aber eben nur ein einziger. Programmatisch präsentiert sich die ältere der beiden sozialdemokratischen Parteien höchst zweigeteilt:

Die grundsätzlichen Bekenntnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik grenzen die Partei als eine freiheitlichen und demokratischen Werten und Prinzipien verbundene Kraft klar von wirklichkeitsfremden und linksradikalen Anti-Utopien etwa der "Linken Liste" ab und belegen, dass sich die SPDU grundsätzlich auf dem Boden der Realität bewegt. Die Verliebtheit in den RdN als vermeintlich omnipotenten Stifter von Frieden und Sicherheit ist zwar etwas naiv, ebenso wie das Bekenntnis zum Hinwirken auf eine kernwaffenfreie Welt, welche realistischerweise nur unter der Preisgabe der Sicherheit der freien Welt erreichbar wäre, aber dafür ist die Idee einer Regierungskonferenz der demokratischen Staaten uneingeschränkt begrüßenswert und vermag Bedenken ob der Zurechenbarkeit und Verantwortlichkeit der sozialdemokratischen Außenpolitik wieder auszugleichen, denn sie SPDU beweist mit diesem Vorschlag klar, wo sie den Stand der Demokratischen Union in der Welt sieht, nämlich in der Gemeinschaft der freien Völker, dass sie diesen uneingeschränkt bejaht und weiterzuentwickeln bemüht ist.

Der Absatz zum Thema "Föderalismus" offenbart den scheinbar prägenden Einfluss des in dieser Frage bislang wenig überzeugenden Parteivorsitzenden Hennrich auf das Programm. Zwar muss man diesem zu Gute halten, als bislang einzige Persönlichkeit außerhalb des Regierungslagers sachlich über eine Föderalismusreform mitdiskutiert und Einigungsbereitschaft signalisiert zu haben, doch sind die von ihm geprägten Phrasen leider völlig wirklichkeitsfremd: "starke Länder" haben wir auf dem Papier bereits, formell so starke Länder, dass die verbindenden Elemente eines tatsächlich föderativen Staatswesens mit der Lupe gesucht werden müssen, tatsächlich stellt sich die Demokratische Union als ein Verbund zwar kaum handlungsfähiger und aktiver, aber umso eifersüchtigerer und eigensinniger Kleinstaaten dar. Inwiefern die SPDU bei einer gegenüber dem Unionsparlament ja gleichberechtigten Mitwirkung der Länder an einer Föderalismusreform über den Unionsrat deren Interessen und Mitspracherechte nicht gewahrt sieht, sagt das Programm leider nicht, stattdessen drischt es eine weitere Hennrich'sche Allerweltsplattitüde von der "gemeinsamen" Erarbeitung einer Föderalimusreform mit den Ländern. Auf die aktuelle wie langfristige Situation in diesen geht das Programm ebenfalls mit keinem Wort ein, spricht zwar davon, einer "Überforderung" der Länder entgegenwirken zu wollen, scheint aber nicht zu erkennen, wie lange und wie sehr dieser Zustand schon besteht. Insgesamt sind die Aussagen der SPDU zum Thema "Föderalismus" leider einfach nur phrasenhaft und wirklichkeitsfremd, einzig positiv zu bemerken ist das Festhalten am Unionsrat.

Die Schaffung einer vierten Richterplanstelle am Unionsgericht wäre zwar zu begrüßen, allerdings bestünde die realistische Gefahr, dass diese sobald nicht besetzt werden könnte - wie eine sinnvolle Föderalismusreform auch die Juristenausbildung fördern und verbessern könnte interessiert die SPDU ja bekanntlich nicht, zu diesem Thema hat sie ja nur Allgemeinplätze auf Lager, und ebensolche salbungsvollen Absichtserklärungen für Beratungen und Übereinkommen zwischen Union und Ländern, ohne sich zu zu fragen, wann so etwas einmal echte Früchte tragen soll?!

Der Spruch: "Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich" ist zwar nicht sozialdemokratisch, sondern neoliberal, aber allzu genau nimmt die SPDU es mit diesem ja sowieso nicht, denn in der Wirtschafts- und Steuerpolitik setzt man auf staatliche Lenkung und Umverteilung, statt auf Freiheit, Eigenverantwortung und Wettbewerb. "Wer mehr leistet soll mehr Steuern zahlen" verkündet uns die SPDU, schiebt sogleich feierliche Absichtserklärungen zur Föderung mittelständischer Unternehmer hinterher und hält diese offenbar für rettungslos behämmert, wenn sie allen Ernstes glaubt, diese nehmen persönliche Risiken und Belastungen auf sich, um Innovationen zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen, um dann zum Dank zur Kasse gebeten zu werden, um ihre sauer verdienten Einkünfte zwecks Umverteilung abzutreten. Wer auf diese Weise die freie Marktwirtschaft runiert, braucht ihr auch durch den Abbau von Zollschranken und anderer Handelshemmnissen nichts Gutes mehr zu tun.

Die Forderungen zur sozialen Sicherheit sind, vielleicht mal abgesehen von der staatlichen Wohungszwangswirtschaft, zwar richtig und wichtig, aber mangels Unionszuständigkeit nicht zu verwirklichen. Darüber wird man sicherlich in einem gemütlichen Konferenzraum mal mit den Landesfürsten reden, von sieben Ländern haben dann gerade nur sechs einen Regierungschef, vier der sechs kommen, zwei schlafen nach der Anwesenheitsmeldung ein - wer lange genug dabei ist kennt das, Herr Hennrich muss es wohl noch lernen.

Gleiches gilt für die Ziele der SPDU in der Kulturpolitik. Wieder wird die Zusammenarbeit zwischen Union und Ländern besungen, ohne einmal darauf einzugehen, wie derartige Versuche und Projekte in der Vergangenheit geendet sind, wenn sie denn jemals zu Stande kamen. Nun, die Entwicklung vor allem führender Köpfe der UFD von naiven Ultaföderalisten hin zu pragmatischen Unionisten lässt hoffen, dass der Her Hennrich es eines Tages auch begreift.

Bis dahin bleibt festzuhalten: gute und richtige Ansatzpunkte in der Außen-, Rechts- und Sicherheitspolitik, aber null Ahnung vom Zustand des Föderalismus und dem Funktionieren einer Marktwirtschaft - ein insgesamt somit durchwachsenes Programm, tendenziell schwächer als jenes der unmittelbaren Konkurrenten SDP.

[Helmut Hennrich]

Original von Jonathan von Metternich
Ich möchte eines vorweg nehmen: Wenn ein Wahlprogramm das Aushängeschild einer Partei ist, dann ist die SPDU in schlechter Verfassung. Etwas sprachlich derart Zusammengestümpertes, das seit langem keine Rechtschreibkorrektur mehr gesehen hat, nach draußen zu geben, halte ich für eine Frechheit. Es sagt viel darüber aus, mit welcher Sorgfalt (oder eben nicht...) dieses Dokument geschrieben wurde. Ein wenig Respekt vor den Sprachkenntnissen der Wähler wird man ja erwarten dürfen, oder?

Herr von Metternich, weder ist die SPDU in schlechter Verfassung, noch lässt sie es am Respekt vor den Wählerinnen und Wählern missen. Ihre Sclhussfolgerung von der Orthographie auf beide Einstellungen sind an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeder Grundlage.
Was die unerfreulichen Rechtschreibefehler angeht, so habe ich mir eine Korrektur erlaubt; nichtsdestotrotz trage ich allein für diese die Verantwortung.

Original Jonathan von Metternich
Hat die SPDU wahrgenommen, dass der Rat der Nationen eben deswegen so erfolgreich ist, weil er nicht versucht, seinen Mitgliedern die Souveränität streitig zu machen? Auf der RdN-Gründungskonferenz kam man explizit überein, den Rat nicht zu einer "Weltregierung" oder einem "Weltgericht" zu machen. Das wäre nicht mehrheitsfähig.

Bei einer Schiedsgerichtsbarkeit handelt es sich um eine Institution, die Streitfälle nicht durch ein Urteil sondern durch einen Schiedsspruch auflöst. Wesentliches Merkmal eines Schiedsgerichtes ist es, dass sich die Beteiligten vorher freiwillig einigen, sich dem Schiedsspruch zu beugen. Von einem Streitigmachen von nationalen Kompetenzen kann daher deswegen nicht die Rede sein, da das Schiedsgericht dann nicht zum Zuge kommt, wenn auch nur einer der Beteiligten sich einer freiwilligen Unterwerfung unter einen Schiedsspruch verweigern sollte.
Die Übereinkünft, den RdN weder zu einer Art Weltregierung noch zu einer Art Weltgericht zu machen, bliebe also gewahrt.

Original Jonathan von Metternich
Das ist ja schön und gut, aber dass diese Blöcke in Form des Bedjinger Pakts und der Terreanischen Allianz (mit Einschränkungen auch der Global Defense Initiative) schon existieren, haben Sie zur Kenntnis genommen?
Die Demokratische Union würde unter der Führung der SPDU hin- und herlavieren zwischen Demokratie und Sozialismus, zwischen Freiheit und Unterdrückung. Da lobe ich mir in aller Bescheidenheit das Bekenntnis meiner Partei, auf der Seite der Demokraten zu stehen. Die SPDU öffnet die Tür zum Bedjinger Pakt für "Wandel durch Anpassung".

Herr Unionskanzler, ich nehme erstens zur Kenntnis, dass die Blockbildung, forciert durch Ihre Regierung, im vollen Gange ist; zweitens nehme ich zur Kenntnis, dass der Bedjinger Pakt derzeit drei Mitglieder hat, nämlich Tchino, Severanien und Usambisa und drittens nehme ich zur Kenntis, dass die Aufnahme Rusaniens aufgrund eines militärischen Konflikts mit Astor verschoben wurde.
Weder wird es mit der SPDU ein Herumlavieren geben, noch ein Abrücken von demokratischen Grundwerten. Worauf wir allerdings - im Gegensatz zu Ihnen - nicht setzen, ist eine ressourcenverschwende Aufrüstungs-, Blockbildungs- und Konfrontationspolitik. Was wir Sozialdemokraten erstreben, ist ein demokratischer Wandel in den Staaten des Bedjinger Paktes, ausgelöst durch positive Anreize und Signale aus der demokratischen Staatenwelt. Wir wollen den Hardlinern dort den Wind aus den Segeln nehmen, indem wir das Gespräch suchen, ohne leisetrerisch zu sein. Was wir anstreben ist die positive Konkurrenz der Systeme.
Was die Demokratische Union und die demokratischen verfassten Staaten insgesamt benötigen, ist eine flexible Strategie, und nicht einen Kurs der Konfrontation, wie Sie ihn die ganze Zeit predigen.

Original Jonathan von Metternich
Ich nehme an, dass es um eine Regierungskonferenz der demokratisch verfassten Staaten geht? Dann stellt sich die Frage, ob wir neben dem RdN eine weitere Plattform des multinationalen Austausches brauchen. Erst betont die SPDU die Bedeutung des RdN, dann kündigt sie die Gründung einer Parallelinitiative an? Das passt nicht zusammen.

Der Unterschied besteht zunächst darin, dass es sich bei der Konferenz nach der Vorstellung der SPDU nicht um eine Organisation handelt, sondern um eine lose Folge von Konferenzen zu bestimmten Themen, die international auf der Tagesordnung stehen. Zur Lösung von brstimmten Problemen und Konflikten sollen sich die Teilnehmer auf Strategien zu deren Lösung einigen und diese umsetzen. Es wären also zeitlich befristete Projekte, die auf einer solchen Konferenz beschlossen werden.Teilnehmer sollen die demokratisch verfassten Staaten sein, solche also, in denen eine freiheitlich-demokratisch Grundordnung herrscht.
Im RdN sehen wir Sozialdemokraten dagegen eine feste Organisation mit festem Regelwerk und fester Organisationsstruktur an, die allen Staaten offensteht.
Während der RdN in den Augen der SPDU aber mehr eine Organisation kollektiver Sicherheit ist, soll die vorgeschlagene Konferenz, wie bereits beschrieben, eine Plattform internationaler Kooperation sein. Sie wäre also eher eine Ergänzung zum RdN, ohne einer militärischen Konfrontation und Blockbildung Vorschub zu leisten.

Original Jonathan von Metternich
Ohne Einschränkungen? Ist es Ihnen egal, ob Bündnisverträge mit Demokratien oder Diktaturen, mit Staaten der Freiheit oder sozialistischen Einpaarteienstaaten abgeschlossen werden?

Ja, ohne Einschränkung. Diese Aussage resultiert aus der Erkenntnis, dass man eine Verständigung nur erreichen kann, wenn man miteinander kommuniziert. Wir wollen die diktatorisch verfassten Staaten dazu bringen, sich den Demokratien gegenüber zu öffnen. Dabei bin ich mir durchaus bewusst, dass der Dialog mühsamer und beschwerlicher ist, als eine Konfrontationspolitik.

Original Jonathan von Meterrnich
Schade, dass sich bisher kein Vertreter der Linken bereit gefunden hat, einen Botschafterposten zu übernehmen. Dann würde man vielleicht sehen, dass es Ihnen damit auch ernst ist.

Ich denke, dass bislang kein Mitglieder einer linken Partei in den Diplomatischen Dienst eingetreten ist, hat mir der oben getroffenen Aussage nicht zu tun.

Original Jonathan von Metternich
Oh ja, der Status quo zeigt toll, wie wunderbar die "staatlichen Strukturen" funktionieren: Wo ist der lebendige Föderalismus, von dem Sie alle reden, den aber keiner nutzt? Wo ist das aufrechte Engagement der Sozialdemokraten, über Ministerpräsidenten pro tempore hinaus Verantwortung übernehmen zu wollen? Ein Bekenntnis ohne Wert ist das: Weder hilft es, den Bestand der Demokratischen Union zu wahren, noch sind ihm unter den aktuell Verantwortlichen Zeichen der Übernahme von Verantwortung in dieser Richtung gefolgt. Scheinheiligkeit³!

Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass der Föderalismus derzeit nicht so funktioniert, wie er funktionieren sollte. Aus dieser Einsicht heraus habe ich für die SPDU an verschiedenen Stellen bereits erklärt, dass wir Sozialdemokraten einer vernünftigen Föderalismusreform nicht verschließen werden. Nur, Herr von Metternich, ob es Ihnen passt oder nicht: wenn die Unionsebene eine solche Verfassungsreform anstrebt, dann muss sie die Länder mitnehmen; sie muss auf diese zugehen, und ihnen das Gefühl vermitteln, auf gleicher Augenhöhe mit ihr zu reden und somit ein gleichwertiger Partner zu sein, statt den Ländern fertige Papiere vorzulegen. Das Verhalten der Länder zeigt doch, dass Sie mit dieser Strategie gescheitert sind. Dass dem so ist, gestehen die UFD doch selbst ein, wenn sie gleich im ersten Satz ihres Wahlprogramms schreibt, dass sie, im Rahmen einer Föderalismuskonferenz, das Gespräch mit den Ländern sucht.
Ach, Herr Meternich, ganz unter uns - es hört ja sonst niemand zu - sei angemerkt: lassen Sie doch das Gekreische von wegen "Scheinheiligkeit³". Wir Sozialdemokraten sind nun wahrlich die Letzten, die sich vor der Übernahme von Verantwortung drücken.

Original Jonathan von Metternich
Sie wollen den Justizapparat weiter aufblähen, obwohl Ihre Partei als ehemalige Regierungspartei wissen sollte, wie schwierig es ist, schon den Status quo aufrecht zu erhalten. Sandro musste Orion aus dem Exil holen, Klatten musste Ford in die Unionsanwaltschaft setzen - all das waren und sind Zeichen dafür, dass es schon jetzt nicht genügend juristisch bewandertes und allgemein angesehenes Personal gibt, um zu jeder Zeit die volle Funktionsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten. Das ist unverantwortlich, kurzsichtig und ein Ziel um der Zeile im Wahlprogramm willen!

Es geht nicht um eine willenlose Aufblähung des Justizapparates, sondern es geht darum, Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass das Unionsgericht mit drei ordentlichen Richtern nicht ausreichend besetzt. Ist die Peition, die Herr Dr. Boeker vor gar nicht so langer Zeit an das Unionsparlament gerichtet hat, spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache - vielleicht lesen Sie einfach noch mal den stenographischen Bericht durch.
Dass es nicht immer einfach, mag ja stimmen, ich sehe aber nicht, warum es einfacher sein soll, von Fall zu Fall einen Ersatzrichter wählen zu lassen.

Original Jonathan von Metternich
Welche Standards? Für was?

Das gilt es eruieren.

Original Jonathan von Metternich
Durchzusetzen gab es nichts und wenn ich mir anschaue, dass Herr Brandt es nicht einmal geschafft hat, sich ein einziges (!) Mal unter dem Administrationsaccount in die bsEcoSim einzuloggen, um zu schauen, welche Veränderungen und Verbesserungen notwendig sind, dann sagt das alles, was man über dieses Selbstlob ihrer Partei wissen muss.

Zunächst ist mir ein Herr Branft unbekannt.
Des Weiteren ist unbestritten, dass John Carter als Wirtschafts- und Finanzminister die Implementierung der bsEcoSim in der DU umgesetzt hat.

Original Jonathan von Metternich
Das erzählen Sie mal in den Ländern - die werden Ihnen den Kompetenzkatalog vorhalten. Die Union ist (leider) nur für die Grundlagen, nicht aber für die Weiterführung oder Ausgestaltung des Wirtschaftssystems zuständig.

Wir werden uns mit den Ländern in der Tat zusammensetzen und gemeinsam mit ihnen eine geeignete Strategie entwickeln.

Sie wollen mehr Inflation durch eine Ausschüttung der Staatsreserven. Sagen Sie das doch so.
Wo bleibt da eigentlich die Gerechtigkeit? Was ist mit denen, die nach einem zu wählenden Stichtag die Staatsbürgerschaft erhalten? Sollen die nichts erhalten? Oder wollen Sie Ihr System bis in alle Ewigkeit laufen lassen?
Ansonsten fordert Ihr Sozialprogramm vor allem eines: deutlich mehr Kompetenzen für die Union! Mehr kann ich dem nicht abgewinnen.

Zunächst, Herr von Metternich, dass wir Sozialdemokraten mehr Inflation wollen, ist blanker Unsinn; erstens kommt es auf die Höhe an und zweitens gibt es genug fiskalpolitische Möglichkeiten, einer Inflations vorzubeugen, wie zum Beispiel die Berücksichtigung der Gesamthöhe der Auszahlungen bei der Berechnung der Regulierung der gesamten Geldmenge, die sich im Umlauf befindet.
Für diejenigen, die nach einem bestimmten Stichtag Bürger der Demokratischen Union, kann zum Beispiel ein sogenanntes Begrüßungsgeld eingeführt werden.

Original Jonathan von Metternich
Ein schöner Satz, ein hehres Ziel, eine verdammt unrealistische Vorbereitung unserer Männer und Frauen in Uniform auf Situationen, in denen es hart auf hart kommen könnte.

Ein schöner Satz? Mag sein. Vielleicht schicken Sie nicht ausgebildete Rekruten gleich in bewaffnete Kämpfe, damit realistisch genug ausgebildet werden? Ganz nach dem Motto: da vorne steht der Feind, nun übt mal schön - wenn ihr Glück habt, sind die genau so ungeübt wie ihr.
Nein, Herr Unionskanzler, Übungen gehören auf einem Truppenübungsplatz durchgeführt, und nicht in Spannungsgebieten oder gar an der Front. Ich muss schon sagen, wenn ich denke, dass Sie im Ernstfall den Oberbefehl über die Streitkräfte haben werden, wird mir Angst um Bange um die Sicherheit unserer Soldaten und unserer Demokratischen Union.

Militärische Abenteuer? In welcher Welt leben Sie eigentlich (okay, die Frage ist doppeldeutig )? Die Demokratische Union hat sich zu keiner Zeit unter der von mir geführten Regierung in militärische Abenteuer begeben. Ich setze doch das Leben unserer Soldaten nicht aufs Spiel.

Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Antarktis, welches nach Ihren eigenen Worten ein Spannungsgebiet ist, war ein solches Abenteuer, und wenn dies wirklich ein Mänöver gewesen wäre, dann hätten Sie allerdings leichtfertig das Leben unserer Soldaten aufs Spiel gesetzt.

Original Jonathan von Metternich
Das ist das schlechteste Wahlprogramm, das die einstige SPR je vorgelegt hat; dazu waren die Sandro-Programme wahre Ausgeburten an Kreativität, Ideenreichtum, Innovation und Fortschritt (was sie grundsätzlich nicht waren, aber ich spreche ja nur im Vergleich). Himmel Herrgott, was ist eigentlich aus der einst so stolzen Sozialdemokratie geworden? Mir bleibt zum Abschluss nur eines zu sagen: Sozialdemokraten der Demokratischen Union, wählt in Gottes Namen SDP, wenn Euch dieses Land irgendetwas bedeutet!

Das übliche Wahlkampfgetöse... Erwarten Sie bitte nicht von mir, dass ich Gebrüll ernst nehme.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Helmut Hennrich
Bei einer Schiedsgerichtsbarkeit handelt es sich um eine Institution, die Streitfälle nicht durch ein Urteil sondern durch einen Schiedsspruch auflöst. Wesentliches Merkmal eines Schiedsgerichtes ist es, dass sich die Beteiligten vorher freiwillig einigen, sich dem Schiedsspruch zu beugen. Von einem Streitigmachen von nationalen Kompetenzen kann daher deswegen nicht die Rede sein, da das Schiedsgericht dann nicht zum Zuge kommt, wenn auch nur einer der Beteiligten sich einer freiwilligen Unterwerfung unter einen Schiedsspruch verweigern sollte.

Herr Hennrich, dann darf ich Ihnen offen gestehen, dass Sie den Machtwillen zahlreicher RdN-Mitglieder unterschätzen - und zwar enorm. Futunas Austrittsgrund, nämlich das Machtstreben einer Staaten in der Weltorganisation, war durchaus berechtigt (wobei Futuna nur ausgetreten ist, weil es seine eigenen Machtinteressen nicht durchsetzen konnte).

Herr Unionskanzler, ich nehme erstens zur Kenntnis, dass die Blockbildung, forciert durch Ihre Regierung, im vollen Gange ist; zweitens nehme ich zur Kenntnis, dass der Bedjinger Pakt derzeit drei Mitglieder hat, nämlich Tchino, Severanien und Usambisa und drittens nehme ich zur Kenntis, dass die Aufnahme Rusaniens aufgrund eines militärischen Konflikts mit Astor verschoben wurde.

Nehmen Sie darüber hinaus viertens zur Kenntnis, dass die Unionsregierung gerade mit voller Intensität daran arbeitet, dass ein mit unserer Nation schon sehr, sehr lange freundschaftlicher verbundener Staat in Antica nicht auch dem Bedjinger Pakt beitritt, der sich vollkommen unabhängig von der Demokratischen Union dafür entscheiden wollte, dem BP beizutreten. Das zur "Forcierung der Blockbildung" seitens meiner Unionsregierung...

Worauf wir allerdings - im Gegensatz zu Ihnen - nicht setzen, ist eine ressourcenverschwende Aufrüstungs-, Blockbildungs- und Konfrontationspolitik. Was wir Sozialdemokraten erstreben, ist ein demokratischer Wandel in den Staaten des Bedjinger Paktes, ausgelöst durch positive Anreize und Signale aus der demokratischen Staatenwelt. Wir wollen den Hardlinern dort den Wind aus den Segeln nehmen, indem wir das Gespräch suchen, ohne leisetrerisch zu sein. Was wir anstreben ist die positive Konkurrenz der Systeme.

Und Sie glauben allen Ernstes, dass sich die Staaten des BP naiv und vorbehaltlos darauf einlassen?

Was die Demokratische Union und die demokratischen verfassten Staaten insgesamt benötigen, ist eine flexible Strategie, und nicht einen Kurs der Konfrontation, wie Sie ihn die ganze Zeit predigen.

Wo leben wir eigentlich, wenn eine an den Werten der Unionsverfassung orientierte Außenpolitik schon als "Kurs der Konfrontation" gilt? Das, was die Unionsverfassung ihren Bürgern an Rechten gibt, sind keine Optionen: Es sind die Grundlagen der Demokratie, die jedem zustehen - im In- und Ausland.

Was Sie vorhaben, ist blinde Realpolitik ohne jegliche Bindung an Moral, Aufrichtigkeit und die Werte, mit denen wir in der DU leben.

Der Unterschied besteht zunächst darin, dass es sich bei der Konferenz nach der Vorstellung der SPDU nicht um eine Organisation handelt, sondern um eine lose Folge von Konferenzen zu bestimmten Themen, die international auf der Tagesordnung stehen. Zur Lösung von brstimmten Problemen und Konflikten sollen sich die Teilnehmer auf Strategien zu deren Lösung einigen und diese umsetzen. Es wären also zeitlich befristete Projekte, die auf einer solchen Konferenz beschlossen werden.Teilnehmer sollen die demokratisch verfassten Staaten sein, solche also, in denen eine freiheitlich-demokratisch Grundordnung herrscht.
Im RdN sehen wir Sozialdemokraten dagegen eine feste Organisation mit festem Regelwerk und fester Organisationsstruktur an, die allen Staaten offensteht.

Das ist doch die von Ihnen gerade erst beschworene, ja bejubelte Gesprächskultur mit dem BP...

Eine internationale (regelmäßige) Plattform neben dem RdN schafft meines Erachtens unnötige Parallelstrukturen, zumal diese Idee von Ihnen bisher in keiner Weise konkretisiert wurde: Welche Themen meinen Sie? Welche Lösungen schlagen Sie vor? Was steht in Ihren Augen überhaupt auf der internationalen Tagesordnung?

Ja, ohne Einschränkung.

Ich bin sprachlos. Wie weit kann man sich von den Werten der Unionsverfassung eigentlich entfernen, um sich dem internationalen Sozialismus an den Hals zu werfen?

Ich denke, dass bislang kein Mitglieder einer linken Partei in den Diplomatischen Dienst eingetreten ist, hat mir der oben getroffenen Aussage nicht zu tun.

Hat es. Leere Worte sind so wenig wert, wenn man sie nicht durch Taten untermauert.

Ach, Herr Meternich, ganz unter uns - es hört ja sonst niemand zu - sei angemerkt: lassen Sie doch das Gekreische von wegen "Scheinheiligkeit³". Wir Sozialdemokraten sind nun wahrlich die Letzten, die sich vor der Übernahme von Verantwortung drücken.

Oh, es besteht kein Grund zur Zweisamkeit: Die SPDU ist nicht regierungsfähig, weder personell noch programmatisch. Mit Ihrem außenpolitischen Kurs überholen Sie die PDS links, mit Ihrer Liste stehen Sie kurz vor dem, was die AAR alleine hätte bieten können.

Das gilt es eruieren.

Sie haben bisher also keine Ahnung, was Sie wollen.

Des Weiteren ist unbestritten, dass John Carter als Wirtschafts- und Finanzminister die Implementierung der bsEcoSim in der DU umgesetzt hat.

Nein, er hat dafür gesorgt, dass die DU-Administration die Daten von der Firma banosoft auf den Server spielt. Und er hat den Vertrag ausgehandelt, was so schwierig nicht war... Dollet Ding!

Übrigens ist eine EcoSim ohne die Lösung der bestehenden Probleme nicht möglich. Und daran ist Herr Carter grandios gescheitert.

Zunächst, Herr von Metternich, dass wir Sozialdemokraten mehr Inflation wollen, ist blanker Unsinn; erstens kommt es auf die Höhe an und zweitens gibt es genug fiskalpolitische Möglichkeiten, einer Inflations vorzubeugen, wie zum Beispiel die Berücksichtigung der Gesamthöhe der Auszahlungen bei der Berechnung der Regulierung der gesamten Geldmenge, die sich im Umlauf befindet.

Dann sagen Sie mir doch hier, jetzt und ganz konkret: Wie wollen Sie bei einer Ausschüttung der Staatsreserven a) die Länder zum Mitmachen bewegen und b) die Inflation regulieren und das Unterfangen c) gerecht gestalten?

Für diejenigen, die nach einem bestimmten Stichtag Bürger der Demokratischen Union, kann zum Beispiel ein sogenanntes Begrüßungsgeld eingeführt werden.

Und wieso sollte das der Staat machen, wenn der Neubürgerfonds das wunderbar hinbekommt? Wieso sollten wir funktionierende Privatinitiative zerstören?

Ein schöner Satz? Mag sein. Vielleicht schicken Sie nicht ausgebildete Rekruten gleich in bewaffnete Kämpfe, damit realistisch genug ausgebildet werden?

Sie haben einen grauenhaften roten Humor.

Nein, Herr Unionskanzler, Übungen gehören auf einem Truppenübungsplatz durchgeführt, und nicht in Spannungsgebieten oder gar an der Front. Ich muss schon sagen, wenn ich denke, dass Sie im Ernstfall den Oberbefehl über die Streitkräfte haben werden, wird mir Angst um Bange um die Sicherheit unserer Soldaten und unserer Demokratischen Union.

Ich bin viel zu sicher, dass Sie diesen Fall - auch dank der Politik meiner Unionsregierung - nie erleben werden, als dass ich ernstlich etwas wie "Sie werden schon sehen" erwidern könnte.

Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Antarktis, welches nach Ihren eigenen Worten ein Spannungsgebiet ist, war ein solches Abenteuer, und wenn dies wirklich ein Mänöver gewesen wäre, dann hätten Sie allerdings leichtfertig das Leben unserer Soldaten aufs Spiel gesetzt.

Und diese Information nehmen Sie woher?

Das übliche Wahlkampfgetöse... Erwarten Sie bitte nicht von mir, dass ich Gebrüll ernst nehme.

Ich erwarte, dass jeder verantwortungsvolle Wähler Ihre Partei nicht ernst nimmt und Sie hochkant und Charles Dowan voran aus dem Parlament katapultiert.

[Otto Igel-Klein]

Original von Robert Lindberg

Grundlos? Wer die imperianische Sprache nicht beherrschaft, sollte sich aus der großen Politik heraushalten. Ausserdem ist sie unmessbar inkompetent.

Zu Ihnen fällt mir nur eine Aussage ein: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

[Montgomery Scott]

[so]

Original von Jonathan Metternich
Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass der Spieler hinter Natalie von Matahari eine LRS hat. Dieser Vorwurf taucht jetzt zum dritten Mal auf und ich bin es allmählich leid, dass einige immer wieder darauf herumhacken. Ich weiß von guten Freunden, dass es mit einer LRS keineswegs leicht und unglaublich frustrierend ist - und man kann dem Spieler hinter Mathari nicht absprechen, dass er sich Mühe gibt, denke ich.

Dem gebe ich im Prinzip recht und ich halte es generell für sehr kleinkariert, jemanden wegen Tipp- oder Grammatikfehlern simon zu kritisieren, man kann aber auch nicht von jedem Mitspieler erwarten, zu wissen, wer unter den anderen Mitspielern Legastheniker ist.[/so]