Anfrage 2009/19 an die Unionsministerin der Finanzen (Roldem)

[Helmut Hennrich]

Original von Fabian Montary
Vielen Dank bis dahin, Frage zehn ist allerdings noch unbeantwortet.

Ich bitte um Entschuldigung, die zehnte Frage habe ich in der Tat übersehen.

Zur zehnten Frage: "Wann sind die Haushalte der Union für welche Haushaltsabschnitte im letzten Jahr durch Ihr Ministerium bzw. seines Vorgängers eingestellt worden?"

Was die letzten Haushalte der Unionsebene für dias laufende und das letzte Jahr angeht, ergibt sich folgende Übersicht:

Übersicht über die Haushalte der Demokratischen Union der Jahre 2008 und 2009 (Stand: 14.05.2009):

- Doppelhaushalt Dezember 2007/Januar 2008: verabschiedet am 02.02.2008;
- Doppelhaushalt Februar und März 2008: verabschiedet am 05.03.2008
- Haushalt April 2008: keine Unterlagen auffindbar;
- Haushalt Mai 2008: keine Unterlagen auffindbar;
- Haushalt Juni 2008: keine Unterlagen auffindbar;
- Haushalt Juli 2008: keine Unterlagen auffindbar;
- Haushalt August 2008: keine Unterlagen auffindbar;
- Haushalt für September 2008: verabschiedet am 21.11.2008;
- Haushalt für Oktober 2008: verabschiedet am 18.12.2008;
- Haushalt für November 2008: verabschiedet am 18.12.2008;
- Haushalt für Dezember 2008: verabschiedet am 09.03.2009;
- Haushalt für Januar 2009: verabschiedet am 09.03.2009;
- Haushalt Februar 2009: derzeit ist die Haushaltsdebatte noch im Gange;
- Haushalt März 2009: derzeit ist die Haushaltsdebatte noch im Gange;
- Doppelhaushalt April und Mai 2009: derzeit ist die Haushaltsdebatte noch im Gange.

Manuri, den 14.05.2009

Helmut Hennrich
Unionsminister für Wirtschaft

[Fabian Montary]

Herr Minister, auf welcher Grundlage hat die Union denn in den Monaten April bis August 2008 gehandelt?

[Helmut Hennrich]

Original von Fabian Montary
Herr Minister, auf welcher Grundlage hat die Union denn in den Monaten April bis August 2008 gehandelt?

Bezogen auf die Ausgaben, die die Union in diesen Monaten hatte, beschränkten sich diese sich auf die vertraglichen Verpflichtungen, etwa auf die Auszahlung von Gehältern und Diäten.
Das Unionsministerium für Wirtschaft geht hierbei davon aus, dass die Bediensteten der Unionsebene sowie die Abgeordneten und die Mitglieder der Exekutive einen rechtlichen Anspruch auf Auszählung ihrer Gehälter und Diäten haben, die sich auf Arbeitsverträge, Ernennungen oder Vereidigung gründen.

[Fabian Montary]

Und somit wurden die Ausgaben der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Wie bewerten Sie das und was gedenken Sie diesbezüglich zu tun?

[Helmut Hennrich]

Original von Fabian Montary
Und somit wurden die Ausgaben der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Wie bewerten Sie das und was gedenken Sie diesbezüglich zu tun?

Ich teile Ihre Kritik, Herr Premierminister. In meinen Augen ist das Haushaltsrecht eines der wichtigsten Entscheidungsfelder des Parlaments. Dass die Unionsregierungen, die von April bis August 2009 amtierten, dies umgingen, ist nicht entschuldbar. Auf der anderen Seite scheint mir hier die Kontrollfunktion des Unionsparlaments nicht funktioniert zu haben; dies sage ich durchaus selbstkritisch auch an die Adresse meiner eigenen Partei und meiner Person.

Wichtig ist jetzt in der Tat, dass diese Haushalte nachgereicht werden. Ob dies unter meiner Ägide als zuständiger Unionsminister geschehen wird oder einem Amtsnachfolger vorbehalten bleibt., hängt von der verbliebenen Zeit bis zur Konsituierung eines neues Unionsparlaments und der Wahl einer neuen Unionsregierung ab. Ich werde auf jeden Fall mit den Vorarbeiten beginnen und eine eventuelle Amtsübergabe so gestalten, dass ein möglicher Amtsnachfolger die Arbeit problemlos wird fortsetzen können.

[Fabian Montary]

Vielen Dank, Herr Minister.

Gibt es weitere Nachfragen?

[Fabian Montary]

Ich sehe, dem ist nicht der Fall. Ich schließe die Anfrage.