[Aussprache] Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Demokratischen Union

[Palin Waylan-Majere]

Original von Kintaro Bergmann
Lange Rede kurzer Sinn ich Hoffe dieser Wisch wirt es nicht durch den Rat schaffen.

Da wird er auch nicht zur Abstimmung stehen.

[Kintaro Bergmann]

Tatsächlich da habe ich mich geirrt.

Dies Zeigt aber nu einmal wider den Wert des ups.

[Hajo Poppinga]

Original von Hajo Poppinga

Dann können wir ja die offensichtlich inhalts- und gegenstandslose Klausel problemlos streichen, Herr Unionskanzler?

?

[Palin Waylan-Majere]

Original von Hajo Poppinga

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Nein, weil diese Garantie auch für den Fall gilt, dass die Demokratische Union (unter welchen Umständen auch immer) einen Wehrdienst einführen sollte. Im übrigen stört uns dieser Absatz im Vertrag ja nicht.

Ich halte es weiterhin für müßig, mit Ihnen über das Konkordat zu debattieren, da Sie ja bereits ihre fundamentale Opposition dagegen erklärt haben.

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere

Nein, weil diese Garantie auch für den Fall gilt, dass die Demokratische Union (unter welchen Umständen auch immer) einen Wehrdienst einführen sollte. Im übrigen stört uns dieser Absatz im Vertrag ja nicht.

Ich halte es weiterhin für müßig, mit Ihnen über das Konkordat zu debattieren, da Sie ja bereits ihre fundamentale Opposition dagegen erklärt haben.

Und genau diese Garantie würde im Fall der Fälle eine Ungleichbehandlung bedeuten, die nicht verfassungsgemäß wäre.

[Palin Waylan-Majere]

Wenn man sich Wehrdienste in vergleichbaren Rechtsstaaten anschaut, sind diese auch nicht gerade gleich verteilt. Oft gilt die Wehrpflicht nicht für Frauen, nur für eine bestimmte Altersgruppe, ein gewisser Tauglichkeitsgrad muss erfüllt werden, wer einen festen Arbeitsplatz hat muss u.U. auch nicht den Dienst an der Waffe ausführen und schlussendlich werden niemals alle Mitglieder eines Jahrganges eingezogen, weil diese schlicht nicht gebraucht werden. Es ist auch absolut üblich, Geistliche nicht zum Waffendienst zu verpflichten.

Daraus eine Ungleichbehandlung ableiten zu wollen, ist also an den Haaren herbeigezogen, gerade auch vor dem Hintergrund der Nicht-Existenz des Wehrdienstes in der Demokratischen Union.

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere
Es ist auch absolut üblich, Geistliche nicht zum Waffendienst zu verpflichten.

Was üblich ist, muss nicht verfassungsmäßig sauber sein.

[pjotr]

Original von SRM

Was üblich ist, muss nicht verfassungsmäßig sauber sein.

Durch die Schutzmaßnahmen die Artikel 2 der Verfassung vorsieht, ist das auch sauber.

[Hajo Poppinga]

Original von Palin Waylan-Majere
?

Nein, weil diese Garantie auch für den Fall gilt, dass die Demokratische Union (unter welchen Umständen auch immer) einen Wehrdienst einführen sollte. Im übrigen stört uns dieser Absatz im Vertrag ja nicht.

Ich halte es weiterhin für müßig, mit Ihnen über das Konkordat zu debattieren, da Sie ja bereits ihre fundamentale Opposition dagegen erklärt haben.[/quote]

Sie irren, Herr Unionskanzler. Ablehnung habe ich lediglich gegen die unverhältnismäßige Bevorteilung einer bestimmten Gruppe erklärt. Wenn der Vertrag so umformuliert wird, das er tatsächlich ein normales Abkommen zwischen zwei Völkerrechtssubjekten darstellt, so habe ich damit kein Problem.

Mir erschließt sich der Sinn eines Absatzes nicht, für einen Fall, der derzeit nicht besteht und auch in absehbarer Zeit nicht bestehen wird, da wir für eine Einführung der Wehrpflicht eine 2/3-Mehrheit benötigten. Ein überflüssiger Passus in diesem Vertrag, ohne den ich auch viel leichter zustimmen könnte.

Davon abgesehen verwahre ich mich dagegen, dem Heiligen Stuhl die gesamte katholische Militärseelsorge zu übertragen. Sicherlich muß ich keinem der Mitglieder des Hohen Hauses erklären, daß es zahlreiche weitere Katholische Kirchen gibt, der Heilige Stuhl vereint sie eben nicht alle. Wir würden auf diese Weise eine Richtung einer Konfession unverhältnismäßig bevorzugen. Ich schlage daher vor, den Passus wie folgt zu ändern:

"(1) Die Demokratische Union überträgt der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Aufgabe der Seelsorge für ihre Angehörigen iin den Streitkräften des Staates."

[Helmut Hennrich]

Vor einer Änderung des Vertragstextes kann ich nur warnen: denn erstens bedeutet dies, dass mit dem Heiligen Stuhl über die geänderten Passagen wieder neu verhandelt werden muss, zum anderen zieht dies die Glaubwürdigkeit der Verhandlungskompetenz der Unionsregierung in Zweifel, wenn sie Verträge aushandelt, für die sie dann in der Legislative keine Mehrheit findet. Je öfter dies vorkommt, desto schwächer wird die Position der Demokratischen Union auf internationalem Parkett.