Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes

[pjotr]

Unionsministerium der Justiz und der Verteidigung
- der Unionsminister -
Am Justizpalast 4-18
10085 Manuri, Katista

Rechenschaftsbericht der 27. Legislaturperiode

Sehr geehrter Herr Unionspräsident,

Anbei erhalten Sie meinen Tätigkeitsbericht aus dem Unionsminsterium der Justiz und der Verteidigung bis zum heutigen 12. Mai 2009.
Der Übersicht halber, wurde der Bericht in Kapitel gegliedert anstatt im Fließtext zu erscheinen.

Abschnitt A: Gesetzesinitiativen

- Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern: Dieses Gesetz wurde am 19, März durh das Unionsparlament und am 1. April vom Unionsrat verabschiedet, sowie am 2. April vom Unionspräsidenten verkündet.
Mit dem Gesetz bezwecken wir die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Unionsjustiz. Diese soll durch ein vereinfachtes Richterwahlverfahren hergestellt werden, ohne dabei am bisherigen Berufsrichtertum zu tasten.
Mehr auch im Punkt "Personelles" (siehe unten).

- Gesetz zur Einführung des Beamtentums: Dieses Gesetz wurde am 26, März durch das Unionsparlament und am 9. April vom Unionsrat verabschiedet, sowie am 12. April vom Unionspräsidenten verkündet.
Mit dem Gesetz bezweckten wir die Einführung des Beamtentums im Öffentlichen Dienst auf Unionsebene. Damit wollten wir die Vergleichbarkeit von Ämtern verschiedener Unionsbehörden und Unionsoberbehörden, eine verleichterte Einstellung und Auszahlung sowie klar geregelte Gehälter schaffen.

- Unionsbesoldungsordnung: Dieses Gesetz wurde am 26, März durch das Unionsparlament und am 9. April vom Unionsrat verabschiedet, sowie am 12. April vom Unionspräsidenten verkündet.
Hierbei handelt es sich um das Ausführungsgesetz zum Gesetz zur Wiedereinführung des Beamtentums. Die Unionsbesoldungsordnung regelt detailliert und übersichtlich die neuen Besoldungsstufen sowie deren genaue Auszahlungsstufe.

- Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz und zur Regelung der zentralen Registeraufgaben der Demokratische Union: Dieses Gesetz wurde am 4, Mai durch das Unionsparlament verabschiedet und befindet sich zur Zeit noch in der Gesetzgebungsphase im Unionsrat.
Wir bezwecken damit einerseits die Schaffung eines Unionsamtes für Justiz als zentrale unionsweite Anlaufstelle für Bürger in Justizfragen, als auch die Schaffung eines zentralen Amtes für die allgemeinen Justizdienste der Unionsexekutive.
Zudem soll das Unionsregisterwesen damit in Zukunft endlich klar geregelt werden.

- Gesetz zur Möglichkeit des Unionspräsidenten zur Beteiligung an basisdemokratischen Institutionen auf Landesebene: Dieses Gesetz wurde am 12, Mai durch das Unionsparlament verabschiedet und befindet sich zur Zeit noch in der Gesetzgebungsphase.
Dieses Gesetz regelt offenbare Lücken der Unionsverfassung hinsichtlich der Tatsache, dass danach Bürger aus bestimmten Unionsländern nur unter Aufgabe ihres dortigen Stimmrechtes für das Amt des Unionspräsidenten kandidieren könnten.

- Gesetz zur Präzisierung der Bestimmungen zur Wahl des Unionspräsidenten: Dieses Gesetz wurde am 9, Mai durch das Unionsparlament verabschiedet und befindet sich zur Zeit noch in der Gesetzgebungsphase.
Es präzisiert die Bestimmungen des Unionswahlgesetzes zur Unionspräsidentenwahl in der Hinsicht, dass es eine Lösungsmöglichkeit für Pattsituationen geben soll, und eine Vakanz des Amtes damit vermieden werden soll.

- Gesetz zur Beseitigung von Unklarheiten in Artikel 26 der Unionsverfassung: Dieses Gesetz wurde am 9, Mai durch das Unionsparlament verabschiedet und befindet sich zur Zeit noch in der Gesetzgebungsphase.
Dieses Gesetz beseitigt Unklarheiten bezüglich unionsweiten Wahlen in der Unionsverfassung.

Abschnitt Aa: geplante Gesetzesinitiativen

- Gesetz zur Einrichtung einer Norddessentikflotte: Siehe unter Sonstiges

- Gesetz zur Mindeskandidatenanzahl auf einem Wahlvorschlag: Noch in der Referentenphase

- Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung: Noch in der Referentenphase

Abschnitt B: Verordnungen

- Verordnung über die Geheimhaltung im Unionsministerium der Justiz und der Verteidigung: Am 30. Mai vom Unionsminister und am 31. Mai vom Unionspräsidenten verkündet.
Die Verordnung regelt wichtige sicherheitspolitische Aspekte in den Geschäftsbereichen der Unionsministerien der Justiz und der Verteidigung. Insbesondere regelt Sie auch die Definition iSv §58 StGB beim Umgang mit Akten des Unionsministeriums der Justiz und der Verteidigung.

Abschnitt C: Personelles

- Nach Ausschreibung vom 26. Februar wurde am 13. März Gustav von Struve zum Unionsanwalt ernannt und damit die unabhängige Handlungsfähigkeit der Unionsanwaltschaft wiederhergestellt.

- Nach Ausschreibung vom 24. März wurde Dr. Alexander Freiherr zu Hochstett am 12. April zum Oberstaatsanwalt im Unionsdienst (J3) für Aufgaben der Terrorbekämpfung und organisierten Kriminalität berufen.

- Turnusmäßig wurde am 12. April Gustav von Struve (bisher Unionsanwalt J5) zum Obersten Unionsanwalt (J6) und damit zum Leiter der Unionsanwaltschaft befördert.

- Am 5. Mai kündigte das Unionsministerium den Abzug von Dr. Alexander Freiherr zu Hochstett aus der Unionsanwaltschaft an und schlug ihn zur Wahl als ehrenamtlicher Unionsrichter (J1) dem Unionsparlament vor.
Die Wahl ist noch im Gange.

Abschnitt D: Sonstiges

- Bearbeitung mehrerer Einsprüche gegen Entscheidungen der Unionsanwaltschaft im Rahmen der Einstellung von Strafanzeigen.

- Im Anschluss an die Terroranschläge auf Salbor und in Roldem besuchte der Unionsminister die beiden Unionsländer. Unter anderem sprach er mit dem Leiter der Unionpolizeidirektion St. Christopher, Mr. Cassidy, und dem Prime Minister of Roldem, Mr. Montary.

- Auf Grundlage des zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Orceanischen Pakt zu erarbeitenden Vertragswerkes wurde dem Unionsparlament ein Vorschlag zur Aufstellung einer Norddessentikflotte erarbeitet.
Aufgrund der noch nicht geschehennen Vertragsratifizierung ist dieser Vorschlag bisher noch Verschlusssache.

- Der Unionsminister nimmt an einer Konferenz zur Etablierung eines Sicherheitsrats der westlichen Hemisphäre in Irkanien teil.
Dabei hat er die Demokratische Union als Garantiemacht vorgeschlagen.

- Juristische Beratung bei den Verhandlungsgesprächen zwischen dem Unionskanzler und dem Heiligen Vater.

- Der Unionsminister beantwortete die ihm am 12. Mai vor dem Unionsparlament gestellte Anfrage aus bestem Wissen und Gewissen.

gez. Anthoff, Ministerialdirektor

gez. Jerkov, Unionsminister

[Joeli Veitayaki]

das wird den Unionspräsidenten ärgern, wo er doch wollte, dass alle Rechenschaftsberichte zuerst an ihn gehen, und er sie dann gesammelt veröffentlicht

[Michael Schneider]

So wie es nach der Verfassung vorgesehen ist...

[Leandro Eickholm]

Original von pjotr
- Nach Ausschreibung vom 24. März wurde Dr. Alexander Freiherr zu Hochstett am 12. April zum Oberstaatsanwalt im Unionsdienst (J3) für Aufgaben der Terrorbekämpfung und organisierten Kriminalität berufen.

[...]

- Am 5. Mai kündigte das Unionsministerium den Abzug von Dr. Alexander Freiherr zu Hochstett aus der Unionsanwaltschaft an und schlug ihn zur Wahl als ehrenamtlicher Unionsrichter (J1) dem Unionsparlament vor.
Die Wahl ist noch im Gange.

Was weiß man eigentlich über diesen Mann? Dass wir auf einmal nicht nur einen Unionsanwalt zahlen müssen, sondern direkt zwei Leute nun in der Unionsanwaltschaft rumhängen ist die eine Sache.

Nun soll aber irgendein unbekannter, der unberechtigt einen erfundenen Doktortitel trägt, zum ehrenamtlichen Unionsrichter gewählt werden?

Die ordentlichen Unionsrichter müssen sich vor ihrer Wahl im Unionsparlament vorstellen (war mein ich zumindest in letzter Zeit so) und Rede und Antwort stehen, was bei diesem Amt ja auch sinnvoll ist. Die Wahl Hochstetts findet allerdings ohne Aussprache statt. Darüberhinaus ist dieser Mann juristisch noch gar nicht in Erscheinung getreten und soll nun in erster Iinstanz eingenverantwortlich richten?

Diese Personalie als "Erfolg" zu verkaufen, halte ich sehr gewagt.

[pjotr]

Original von Michael Schneider
So wie es nach der Verfassung vorgesehen ist...

Ich habe Ihnen den Bericht ja geschickt; Sie können ihn also veröffentlichen.
Wo in der Verfassung steht dass das Ministerium den Bericht nicht selber auch veröffentlichen darf möchte ich mal sehen.

Original von Leandro Eickholm
Was weiß man eigentlich über diesen Mann? Dass wir auf einmal nicht nur einen Unionsanwalt zahlen müssen, sondern direkt zwei Leute nun in der Unionsanwaltschaft rumhängen ist die eine Sache.

Nun soll aber irgendein unbekannter, der unberechtigt einen erfundenen Doktortitel trägt, zum ehrenamtlichen Unionsrichter gewählt werden?

Die ordentlichen Unionsrichter müssen sich vor ihrer Wahl im Unionsparlament vorstellen (war mein ich zumindest in letzter Zeit so) und Rede und Antwort stehen, was bei diesem Amt ja auch sinnvoll ist. Die Wahl Hochstetts findet allerdings ohne Aussprache statt. Darüberhinaus ist dieser Mann juristisch noch gar nicht in Erscheinung getreten und soll nun in erster Iinstanz eingenverantwortlich richten?

Diese Personalie als "Erfolg" zu verkaufen, halte ich sehr gewagt.

*sim-off* Sorry, aber das ist mal unterstes Nivea! Ich gehe davon aus, dass du deine Figur auch aussimulierst seit sie 0 Jahre alt ist, und dich vom Tellerwäscher zum selbständigen Unternehmer in der Sim hochgearbeitet hast.
Hochstett ist halt ne Juristen-NebenID; die olle Hildebrand kannte voher auch keiner *sim-on*

Nur weil ein Jurist kein übersteigertes Mitteilungsbedürfnis oder Geltungsdrang wie einige andere Juristen hat, heißt das nicht, dass er in seinem Job schlecht ist.
Freiherr zu Hochstett hat in verschiedenen Staatsanwaltschaften und Oberlandesgerichten in Imperia, Katista und den Westlichen Inseln gute und solide Arbeit geleistet

[Leandro Eickholm]

Original von pjotr
*sim-off* Sorry, aber das ist mal unterstes Nivea! Ich gehe davon aus, dass du deine Figur auch aussimulierst seit sie 0 Jahre alt ist, und dich vom Tellerwäscher zum selbständigen Unternehmer in der Sim hochgearbeitet hast.
Hochstett ist halt ne Juristen-NebenID; die olle Hildebrand kannte voher auch keiner *sim-on*

Nur weil ein Jurist kein übersteigertes Mitteilungsbedürfnis oder Geltungsdrang wie einige andere Juristen hat, heißt das nicht, dass er in seinem Job schlecht ist.
Freiherr zu Hochstett hat in verschiedenen Staatsanwaltschaften und Oberlandesgerichten in Imperia, Katista und den Westlichen Inseln gute und solide Arbeit geleistet

Warum denn direkt simoff? Na gut *simoff: Bei Hildebrand war aber offen gelegt, wer sich hinter der ID verbirgt und man konnte dann einzuschätzen, ob derjenige zu dem Amt geeignet ist. Ich zumindest hab nirgendwo lesen können, dass Hochstett ne Neben-ID von irgendwem ist, dem ich einen Richterposten geben würde. Vielleicht kann man das ja ändenr, lasse mich gern überzeugen*

Herr von Hochstett soll zum nebenberuflichen Richter gewählt werden. Laut dem Gesetz darf er dann in der 1. Instanz wie ein Unionsrichter richten. Da muss doch wohl erlaubt sein anzumerken, dass dieser Herr in der Öffentlichkeit noch nicht juristisch aufgetreten ist. Man weiß eigentlich gar nichts über ihn. Das ist Fakt.

Die Unionsregierung hat jemandem zum Unionsanwalt und jetzt zum potenziellen Nebenamtlichen Richter gemacht, von dem man nichts außer dem Namen weiß.

[pjotr]

Warum denn direkt simoff? Na gut *simoff: Bei Hildebrand war aber offen gelegt, wer sich hinter der ID verbirgt und man konnte dann einzuschätzen, ob derjenige zu dem Amt geeignet ist. Ich zumindest hab nirgendwo lesen können, dass Hochstett ne Neben-ID von irgendwem ist, dem ich einen Richterposten geben würde. Vielleicht kann man das ja ändenr, lasse mich gern überzeugen*

*so* Dann für wen, der es noch nicht weiß: Freiherr zu Hofstett ist meine rein-Juristen Neben-ID *sO+

Herr von Hochstett soll zum nebenberuflichen Richter gewählt werden. Laut dem Gesetz darf er dann in der 1. Instanz wie ein Unionsrichter richten. Da muss doch wohl erlaubt sein anzumerken, dass dieser Herr in der Öffentlichkeit noch nicht juristisch aufgetreten ist. Man weiß eigentlich gar nichts über ihn. Das ist Fakt.

Die Unionsregierung hat jemandem zum Unionsanwalt und jetzt zum potenziellen Nebenamtlichen Richter gemacht, von dem man nichts außer dem Namen weiß.

Ich verstehe Ihre Kritik nicht? Frau Hildebrand war vorher auch in der Öffentlichkeit nicht bekannt und macht nun gute Arbeit.

Im Übrigen empfinde ich es als gut, dass Herr Freiherr zu Hofstett bisher noch nicht so öffentlich war. Denn als Richter macht man sich ja vor allem dadurch öffentlich bekannt, dass man krasse Fehlurteile fällt...