Aussprache 2009/26a Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz [...] (Unionsparlament)

[pjotr]

Original von Robert Cullen
Eben, für mich bedeutet Judikative das Überwachen der Gesetze und deren ausführung, aber ja, das Verkünden und "legimitieren" in die Exekutive. Daher wäre es eine vermischung, das gefällt mir nicht.

Warum denn dann eben?? Seit wann ist der Unionsjustizminister als Teil der Unionsregierung denn Teil der Judikative?

2. ist es wie Herr Mason ebenfalls sagte ein Bürokratieaufbau.

Das alleine ist kein Argument. Ein Bürokratieaufbau kann auch auch sinnvoll sein, wenn er Gründe hat.
Und das ist heir der Fall.

3. Das momentan die Rechenschaftsberichte ect. fehlen, kann selbt der Ochse verfolgen. Klar, ist das etwas anderes, aber im Prinzip geht es darum, dass einer "zu lange braucht". Mein Argument ist aber, dass der Präsident, und seien Sie es zum Beispiel, von alleine schneller handelt, mehr anwesend ist, weil er einfach eine größere Verantwortung trägt.

Lesen Sie eigentlich was ich schreibe? Sie müssen die Zeit vor Präsident Schneider wohl wirklich in einer Höhle ohne Fernsehen, Internet und Zeitung verbracht haben...

4.

§3 Aufgaben des Unionsamtes für Justiz
(1) Das Unionsamt für Justiz ist Ansprechpartner für alle Bürger der DU in Fragen des Rechtssystems und des Registerwesens. Dabei gibt das Unionsamt jedoch keine Rechtsberatung.

Da kann sollte man doch gleich lieber in eine Rechtsberatung investieren.

Äh ja, genaz genau. Deswegen schaffen wir ja das Unionsamt für Justiz. Um in eine allgemeine Rechtsberatung zu investieren...

5.
Ich habe weder eine "nullbock-einstellung" noch "verweigerung", mir gefällt das Gesetz einfach nicht.

Das kommt mir anders vor. Sie scheinen zumindest eine Einstellung totaler Realtitätsverweigerung an den Tag zu legen: Sie behaupten der Justizminister sei Teil der Judikative, haben noch nie von Unionspräsident Connor gehört oder fordern wir sollten ein Ziel umsetzen welches wir ja mit dem Unionsamt für Justiz genau vorhaben umzusetzen...

Ich sehe keinen Sinn darin, außer, dass noch mehr Menschen involviert werden, um einen Ausfall zu kompensieren, wobei es das gleiche ist, ob der Minister nicht da ist, oder aber der Präsident.

Warum sehen Sie bitte keinen Sinn darin, bei einem Ausfall Menschen zu involvieren? Wollen Sie den Unionspräsidenten durch eine Maschine ersetzen.
Wie also mit Menschen wollen Sie Ausfälle denn sonst kompensieren?
Außerdem ist es doch wohl so, dass ein Totalausfall doppelt so unwahrscheinlich wie vorher wird, sobald zwei statt nur einer Stelle daran beteiligt sind. Ich verstehe ihre Argumentation in diesem Punkt nicht wirklich...

[Robert Cullen]

Zitat:

4.

§3 Aufgaben des Unionsamtes für Justiz
(1) Das Unionsamt für Justiz ist Ansprechpartner für alle Bürger der DU in Fragen des Rechtssystems und des Registerwesens. Dabei gibt das Unionsamt jedoch keine Rechtsberatung.

Da kann sollte man doch gleich lieber in eine Rechtsberatung investieren.

Äh ja, genaz genau. Deswegen schaffen wir ja das Unionsamt für Justiz. Um in eine allgemeine Rechtsberatung zu investieren...

Darf ich Sie auf folgenden Satz hinweisen?

"Dabei gibt das Unionsamt jedoch keine Rechtsberatung."

[pjotr]

Keine Rechtsberatung in dem Sinne, wie ein Anwalt sie gibt. Aber durchaus allgemeine Beratung in Rechtsfragen.
Versuchen Sie mir nicht das Wort im Mund umzudrehen, wenn Sie keine Ahnung von der Materie haben. Das kann nämlich nur schiefgehen.

Was ist denn Bitte Ihre Vorstellung, wie die Demokratische Union Rechtsberatung geben soll? Wollen Sie die Rechtsanwälte verstaatlichen?

[Robert Cullen]

Nein, das wäre ja noch schlimmer. Herr Jerkov, Ihre Argumente haben sicherlich Ihre Berechtigung. Vielleicht haben Sie auch Recht, nehmen Sie es mir eben nicht übel, wenn ich Zweifel habe oder hatte, wozu gibt es Aussprachen, wenn niemand was sagen soll. Ich werde mir meine Gedanken machen und zu einem Schluss kommen. In der Tat, der Fall Conner war vor meiner Zeit, nehmen Sie es mir also nicht krumm, wenn ich nicht darüber der Gelehrte bin.

Sie sehen auch, ich war erst dafür, und hatte dann meine Zweifel. Das ich hier für meine Republik sitze möchte ich nicht leichtfertig handeln. Lieber stehe ich blöd da, als hinterher mich falsch entschieden zu haben. Ihre Argumente werde ich für mich und meine Wahl verinnerlichen und überdenken.

[pjotr]

Ich habe nichts gegen Aussprachen; im Gegenteil. Diese sind natürlich wichtig und ich käme nie auf die Idee.
Natürlich muss auch nicht jeder über jedes Politikfeld bescheid wissen.
Aber Aussagen wie dass der Justizminister Teil der Judikative sei oder es noch nie inaktive Unionspräsidenten gegeben habe sind halt schlicht und ergreifend objektiv falsch.

[Montgomery Scott]

Heroth hält die Einführung eines Unionsamtes für Justiz für eine sinnvolle Neuerung und wird dem Gesetz zustimmen.

[Fabian Montary]

Die Republik Roldem begrüßt das Gesetz und wird sich diesem in der Abstimmung nicht entgegenstehen. Gerade das Amt für Einwohnerangelegenheiten zeigt, wie die Auslagerung von Aufgaben aus den Ministerien in ihnen untergeordneten Behörden die Effektivität der staatlichen Aufgabenlösung erhöhen kann. Durch den Präsidenten des Amtes hätten wir auch jemanden greifbaren, für den Fall, dass etwas nicht seinen rechten Gang geht. Einen Minister oder gar den Unionspräsidenten abzusetzen ist um einiges schwieriger.

Einzig die Regelung um den Sitz vermisse ich, hoffe dort aber um eine genügende Kommunikation zwischen dem Unionsministerium der Justiz und den Ländern zur Findung eines geeigneten Standorts.

[pjotr]

Über den Standort freilich lässt sich reden.

[Fabian Montary]

Original von pjotr
Über den Standort freilich lässt sich reden.

An welche Stadt haben Sie gedacht?

[Michael Schneider]

Original von Fabian Montary
Durch den Präsidenten des Amtes hätten wir auch jemanden greifbaren, für den Fall, dass etwas nicht seinen rechten Gang geht. Einen Minister oder gar den Unionspräsidenten abzusetzen ist um einiges schwieriger.

simoff: dann aber bitte festhalten dass diese Position nicht durch eine Neben-ID geführt werden darf. Das würde das sonst ad absurdum führen.