[Aussprache] Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Demokratischen Union

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 09.05.2009AD

Verehrte Kollegen!

Die Unionsregierung legt dem Unionsparlament zur Ratifizierung diesen Konkordatsvertrag vor:

Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Demokratischen Union

Präambel




Der Heilige Stuhl, vertreten durch Seine Heiligkeit Papst Innozenz V., und die Demokratische Union, vertreten durch den Unionskanzler Palin Waylan-Majere, haben von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, die zwischen dem Heiligen Stuhl und der Demokratischen Union bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern, gewillt, dass Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich der Demokratischen Union in einer beider Seiten befriedigenden Weise dauernd zu regeln, haben beschlossen, eine feierliche Übereinkunft zu treffen.

Artikel a: Gegenseitige Anerkennung
(1) Die Demokratische Union erkennt den Heiligen Stuhl als souveränes, nicht-staatliches Völkerrechtssubjekt und als Staatsoberhaupt des Staats Valsantinus an.
(2) Der Heilige Stuhl erkennt die Demokratische Union als souveränes Völkerrechtssubjekt an.

Artikel b: Diplomatische Vertretungen
(1) Der Heilige Stuhl entsendet dauerhaft einen Apostolischen Nuntius an den Sitz des Metropoliten der Kirchenprovinz der Demokratischen Union.
(2) Die Demokratische Union entsendet dauerhaft einen Botschafter an den Sitz des Heiligen Stuhls.
(3) Der Heilige Stuhl und die Demokratische Union gewähren den Gesandten des jeweils anderen die volle diplomatische Immunität und alle weiteren Rechte diplomatischer Gesandter.

Artikel c: Regelmäßige Konsultationen
(1) Der Heilige Stuhl gewährt dem Staatsoberhaupt der Demokratischen Union oder einem Vertreter wenigstens einmal in drei Monaten eine Audienz beim Heiligen Vater.
(2) Die Demokratische Union gewährt dem Apostolischen Nuntius des Heiligen Stuhls wenigstens einmal in drei Monaten ein Gespräch mit einem Mitglied der Regierung der Demokratischen Union.

Artikel d: Gewähr der Religionsausübung
(1) Die Demokratische Union gewährleistet der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht und die freie und ungestörte Ausübung ihres Ritus' zu.
(2) Die Demokratische Union erkennt das Recht der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche an, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Dekrete und Anordnungen zu erlassen.

Artikel e: Rechte der Geistlichen
(1) Die Demokratische Union sichert den Geistlichen der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Befreiung von staatlich verpflichtenden Diensten an der Waffe zu.
(2) Die Demokratische Union wahrt und schützt das Beichtgeheimnis und keines seiner Organe wird von einem Geistlichen der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Herausgabe unter der Beichte empfangener Informationen verlangen.

Artikel f: Religionsunterricht
(1) Die Demokratische Union erlässt ein Gesetz, welches den Unionsländern erlaubt, im Rahmen der Regelung des Religionsunterrichtes an Schulen mit dem Heiligen Stuhl Verträge zu unterzeichnen.

Artikel g: Militärseelsorge
(1) Die Demokratische Union überträgt der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Aufgabe der katholischen Seelsorge in den Streitkräften des Staates.
(2) Die Heilige Katholische und Apostolische Kirche sorgt jederzeit für eine angemessene seelsorgerische Betreuung.
(3) Der Heilige Stuhl wird den Leiter der Militärseelsorge zum Titularbischof bestellen.

Zu Urkund dessen ist diese feierliche Übereinkunft am siebten Mai 2009 in Manuri unterzeichnet worden.

Für den Heiligen Stuhl:

Innozenz V.

Für die Demokratische Union:

Palin Waylan-Majere

Der Antragsteller hat das Wort zur Begründung. Die Aussprache ist danach eröffnet und dauert mindestens 4 Tage bzw. 96 Stunden.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

UP-055-AU

[Joeli Veitayaki]

Herr Unionskanzler?

[Hajo Poppinga]

Ich lehne diesen Vertrag ab. Eine Privilegierung der Papisten und zumal noch eine, die nicht in den Bereich der Union fällt.

[Joeli Veitayaki]

Herr Parlamentspräsident a.D., zunächst einmal herzlich willkommen zurück und dann der Hinweis, dass zuerst der Antragsteller das Wort hat.

[Palin Waylan-Majere]

Ich war zwar nicht der Antragssteller der Aussprache, aber meinetwegen.

Mit dem vorliegenden Vertrag schließt die Demokratische Union einen völkerrechtlichen Vertrag mit dem Heiligen Stuhl, welcher den Staat Valsantinus u.a. auch im Rat der Nationen vertritt, ab.

Zusätzlich zu den üblichen Vertragsinhalten (diplomatische Anerkennung, Austausch von Botschaftern) sichern wir der katholischen Kirche in diesem Vertrag Rechte zu, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: ihre innere Organisation betreffend darf sie selbst Entscheidungen treffen, das Beichtgeheimnis wird anerkannt, Geistliche werden nicht zum Dienst an der Waffe eingezogen - also auch für den Fall, dass in der DU einmal die Wehrpflicht eingeführt werden sollte - und schließlich wird die katholische Seelsorge der katholischen Kirche übertragen.
Des weiteren werden Verträge zwischen Unionsländern und der katholischen Kirche ermöglicht, die Regelungen des Religionsunterrichts betreffend.

Wie Sie sehen, findet hier überhaupt keine Privilegierung statt. Jede andere Kirche kann jederzeit ebenfalls Verträge mit der Demokratischen Union abschließen. Die Besonderheit ist, dass es sich hier gleichzeitig um einen bilateralen Vertrag handelt, da der Heilige Stuhl gleichzeitig als Völkerrechtssubjekt auftritt.

Man muss kein Katholik sein, um die dem Vertrag innewohnende Vernunft zu erkennen. Darum werbe ich um die Zustimmung für diesen Vertrag. Er ist beispielhaft für mögliche zukünftige Verträge mit anderen Kirchen.

[Joeli Veitayaki]

als ein im Herzen stockkonservativer Mensch stimme ich diesem Vertrag gerne zu, ich befürchte allerdings, dass allzu liberale Sub... äh Personen etwas gegen die verbindung zwischen der DU und dem Kirchenstaat haben könnten.

[Helen Bont]

Es ist gut, dass die Beziehungen sowohl zwischen dem Staat und der Katholischen Kirche als auch zwischen der Demokratischen Union und dem Heiligen Stuhl auf eine vertragliche Basis gestellt werden soll. Der Vertrag findet daher die Zustimmung der UFD.

[SRM]

Original von Joeli Veitayaki
als ein im Herzen stockkonservativer Mensch stimme ich diesem Vertrag gerne zu, ich befürchte allerdings, dass allzu liberale Sub... äh Personen etwas gegen die verbindung zwischen der DU und dem Kirchenstaat haben könnten.

Korrekt. Religion und Staat haben nichts miteinander zu tun und sind auch getrennt zu behandeln.

[pjotr]

Original von SRM

Korrekt. Religion und Staat haben nichts miteinander zu tun und sind auch getrennt zu behandeln.

Das ist was wir mit diesem Vertrag ja tun.

[SRM]

Original von pjotr

Das ist was wir mit diesem Vertrag ja tun.

Staatlich fixierter Relgionsunterricht, eine gesetzliche Wahrung des Beichtgeheimnisses, ...

Ist das eine Trennung?