Wahlprogramm der SPDU

[Helmut Hennrich]

Gerechtigkeit schaffen,
den Rechtsstaat stärken,
den Wandel gestalten




Wahlprogramm der
Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union
SPDU
zum 22. Unionsparlament


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem vorliegenden Wahlprogamm erklärt die SPDU, wie ihrer Meinung nach Politik in der Demokratischen Union während der kommenden Legislaturperiode gestaltet werden soll.
Das Programm trägt den Titel "Gerechtigkeit schaffen, den Rechtsstaat stärken, den Wandel gestalten". Wir Sozialdemokraten wollen an der erfolgreichen Wirtschaftspolitik des ehemaligenes sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finantministers John Carter anknüpfen, diese fortführen und durch eine Sozialpolitik ergänzen. Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, dass sich die Regierung an die verfassungsrechtlichen Schranken hält: verfassungswidrige Einsätze der Unionsstreitkräfte wird es mit der SPDU nicht geben - wir Sozialdemokraten sind die Garanten für den Primat der Politik über das Militär.
Wir leben in einer Zeit des stetigen Wandels. Wir Sozialdemokraten wollen diesen Wandel aktiv zum Wohle aller Menschen gestalten.
Wir Sozialdemokraten werben mit dem vorliegenden Wahlprogramm um Ihr Vertrauen - für eine Politik der Stabilität, für eine Politik des Friedens und für eine Politik der Reformen.

Ihr

Helmut Hennrich
Unionsvorsitzender der SPDU

Sicherheit, Frieden, Entspannung
Die Demokratische Union wird ihre Sicherheit nur gewährleisten, wenn sie eine aktive Friedenspolitik betreibt.
Wir Sozialdemokraten vertreten eine Außenpolitik, die das Ansehen der Demokratischen Union in der Welt stärkt, ihr politisches Gewicht erhöht und eine dauerhafte internationale Friedens- und Rechtsordnung etabliert.
Daher wollen wir Sozialdemokraten den Rat der Nationen stärken und ausbauen, unter anderem durch die Etablierung einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter Dach des Rates der Nationen. Der Rat der Nationen soll der Ort werden, an dem internationale Spannungen abgebaut sowie internationale Konflikte und Probleme gelöst werden.
Wir Sozialdemokraten erstreben, in enger Anlehnung und in enger Abstimmung mit unseren Freunden, Partnern und Verbündeten, weltweit eine gleichzeitige und gleichwertige Reduzierung von Truppen, konventionellen, strategischen und Massenvernichtungswaffen an. Dafür ist es wichtig, im Rahmen des Rates der Nationen vertrauensbildende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen; Maßnahmen, die eine Blockbildung und Blockkonfrontation vermeiden.
Wir Sozialdemokraten treten ein für einen Vertrag über die Nichtverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die Demokratische Union wolche Waffen weder produziert noch erwirbt.
Wir wollen die Beziehungen zu den Demokratien in der Welt vertiefen und ausbauen. Die Demokratische Union braucht die enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit ihnen. Um eine solche Zusammenarbeit zu institutionalisieren, streben wir Sozialdemokraten die Gründung Regierungskonferenz der demokratisch verfassten Staaten an, die in bestimmten Zeitabständen zu bestimmten Themen tagt und der Kooperation auf den Gebieten der Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklungshilfe zum Ziel hat. Wir setzen auf den demokratischen Frieden und die positive Ausstrahlung freiheitlich und demokratisch verfasster Gesellschaften.
Die Nachhaltigkeit außenpolitischer Entscheidungen sowie die Fähigkeit der schnellen Reaktion auf weltpolitische Ereignisse sind nach wie vor Grundlage für eine starke und verlässliche Aussenpolitik. Daher sind wir bestrebt, die außenpolitischen Kontakte ohne Einschränkung weiter auszubauen und zu vertiefen. Dafür brauchen die Demokratische Union engagierte und qualifizierte Diplomaten; sie haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und eine qualifizierende Ausbildung.

Föderalismus stärken, Zusammenhalt festigen
Auch in Zukunft bleiben Sicherheit und Kontinuität der staatlichen Strukturen Bedingung für den Bestand der Demokratischen Union. Wir Sozialdemokraten wollen starke Länder, die in der Lage sind, ihre Angelenheiten selber zu regeln und aktiv an der politischen Entscheidungsfindung der Demokratischen Union teilhaben. Daher wird es mit uns eine Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat nicht geben.
Wir Sozialdemokraten werden uns einer vernünftigen Föderalismusreform nicht verschließen. Sie muss gemeinsam mit den Unionsländern erarbeitet werden und so konzipiert sein, dass weder die Union noch die Länder entmachtet oder übrfordert werden.
Einer Abschaffung des Amtes des Unionspräsidenten erteilen wir Sozialdemokraten eine klare Absage. Die Trennung des Amtes des Staatsoberhauptes von dem des Regierungschefs ist für uns Sozialdemokraten eine wichtige Komponente der Gewaltenteilung und der Kontrolle.

Recht und Gerechtigkeit - für ein effektives Justizwesen
Die Rechtspflege ist der Garant des Rechtsstaates. Damit sie auch in Zukunft effektiv arbeiten kann, wollen wir Sozialdemokraten die Anzahl der ordentlichen Unionsrichter von ingesamt drei auf vier erhöhen. Damit wollen wir erreichen, dass Gerichtsverfahren in Zukunft noch zügiger bearbeitet werden können, die Bürgerinnen und Bürger einen besseren Rechtsschutz genießen und unnötige Verzögerungen wegen Richtermangel vermieden werden.
Wir Sozialdemokraten wollen die Qualität der Rechtspflege stetig steigern. Deswegen streben wir einheitliche und verbindliche Standards an, die wir gemeinsam mit den Ländern entwickeln wollen.

Wohlstand für alle
Es war ein sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzminister, der die ein Einführung des Wirtschaftssystems bsecosim angepackt und erfolgreich durchgesetzt hat. Nun muss es mit Leben erfüllt werden.
Wir Sozialdemokraten befürworten eine aktive Wirtschafts- und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Für uns gelten auch weiterhin die sozialdemokratischen Grundsätze: "Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich" und "Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache".
Wir Sozialdemokratinnen und Demokraten setzen uns darüberhinaus für eine individuell festgelegte Einkommenssteuer ein. Je nach Höhe des Gehaltes soll diese Steuer bezahlt werden, welche notwendig ist um den Unionshaushalt und die Sozialsysteme zu finanzieren.
Wir lehnen eine Pauschale ab. Geringverdiener dürfen in keinem Falle denselben Steuersatz wie Spitzenverdiener bezahlen. Dies würde eine zusätzliche Belastung für den Mittelstand bedeuten, während für Spitzenverdiener dies nur eine Minimalbelastung bedeuten würde.
Die reicheren Menschen sollen solidarisch für die ärmeren und sozial benachteiligten Menschen einstehen.
Wir Sozialdemokraten wollen eine aktive staatliche Wirtschaftpolitik: wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen fördern, denn sie sind der Job- und Ausbildungsmotor und die Quelle für Innovation und Leistung. Förderungswürdige Unternehmen und Initiativen sollen durch einmalige Zuschüsse oder günstige Darlehen gefördert werden.
Zölle, Ausfuhrsteuern und andere Handelshemmnisse wollen wir im Rahmen internationaler Abkommen abbauen, ohne das dadurch die heimische Wirtschaft oder die hiesigen Arbeitsplätze gefährdet werden.
Wir Sozialdemokraten halten an der Idee einer Tourismusagentur von Union und Ländern fest.
Wir wollen die Binnennachfrage stärken. Deswegen treten wir nach wie vor dafür ein, die unnötigen finanziellen Staatsreserven an die Bürgerinnen und Bürger durch eine Einmalzahlung zu reduzieren.

Soziale Gerechtigkeit
Sozialpolitik umfasst eine Fülle von Lebensbereichen und lässt sich in Vorsorge und Heilen unterteilen. Zur Vorsorge gehört die Früherkennung nicht nur im Gesundheits- sondern auch im Sozialbereich: dem Ausbruch von Krankheiten muss genauso durch Aufklärung und Vorsorge vorgebeugt werden, wie zum Beispiel das Aucbrechen sozialer Notlagen und Konflikte durch präventive Beratung.
Wir Sozialdemokraten wollen ein Sozialsystem, welches fördert und fordert: konkret wollen wir die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lebensrisiken, wie zum Beispiel Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit. Ein langfristig ausgelegtes Programm zum sozialen Wohnungsbau soll helfen, die Mitpreise stabil zu halten und Wohnungsnöte zu lindern, wenn nicht sogar zu beseitigen.

Kulturelle Vielfalt und Kreativität stärken
Kultur ist kein überflüssiger Luxus. Kultur ist das Lebenselexier einer jeden menschlichen Gesellschaft. Kultur hilft Schranken der Vorurteile abzubauen.
Die große kulturelle Vielfalt der Demokratischen Union muss erhalten und gefördert werden. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Union auf diesem Gebiet zum Partner der Länder wird.
Deswegen befürworten wir Sozialdemokraten, dass die Union in die Lage versetzt wird, kulturelle Projekte und Initiativen zu fördern - gemeinsam mit den Ländern und in enger Absprache mit ihnen.
Die Etablierung von kulturellen Großprojekten, wie zum Beipsiel die vExpo und Nachfolgeprojekte wollen wir ebenso aktiv unterstützen, wie Projekte und Initiativen der Breitenkultur.

Freiheit verteidigen - für eine effektive Verteidigungspolitik
Die Demokratische Union braucht eine effektive und glaubwürdige Verteidigungskomponente, die ihre Bedürfnissen und Notwendigkeiten entspricht. Dazu gehört aber auch eine stetig sich verbessernde Ausbildung unserer Soldaten. Die Ausbildung darf nur in Nichtspannungsgebieten durchgeführt werden.
Die Unionsstreitkräfte sollen auch in Zukunft nur für die Landesverteidigung eingesetzt werden. Daher lehnen wir Sozialdemokraten militärische Abenteuer, wie die der konservativ-liberalen Unionsregierung von Metternich/Ford in der Antarktis ab.
Wir Sozialdemokraten stehen ohne Wenn und Aber ein für den Primat der Politik über das Militär: ohne ausdrückliche Zustimmung des Unionsparlaments dürfen die Unionsstreitkräfte nicht in einen bewaffneten Einsatz geschickt werden.

Wir für Sie - die Kandidaten der SPDU
- Charles Dowan: ein politisches Urgestein in der Demokratischen Union, führt mit Verstand und Augenmaß die Sitzungen des Unionsparlaments. Er ist Präsident von Saint-Pierre und hat zahlreiche unionspolitische Tätigkeiten - unter anderem als Unionskanzler - ausgeübt.
- Helmut Hennrich: Unionsvorsitzender der SPDU und des SPDU-Landesverbandes Freistein, hat als Unionsminister der Justiz Regierungsfähigkeit und Sachkompetenz bewiesen.
- Robert Lindberg: jung, dynamisch, kreativ, ist Vorsitzender der SPDU-Landesverbandes Katista und hat als Ministerpräsident von Katista wichitge Regierungserfahrung sammeln können.

Edit: Rechtschreibkorrekturen und Namen ausgewechselt: statt Antonio Sandro John Carter.

[Lars Gustafsson]

Original von Helmut Hennrich

Wir für Sie - die Kandidaten der SPDU
- Charles Dowan: ein politisches Urgestein in der Demokratischen Union, führt mit Verstand und Augenmaß die Sitzungen des Unionsparlaments.

[Marko Untrial]

Original von Lars Gustafsson

Köstlich.
Danke Herr Hennrich für diesen Witz, selten so gelacht! =)

[Marko Untrial]

- Robert Lindberg: jung, dynamisch, kreativ, ist Vorsitzender der SPDU-Landesverbandes Katista und hat als Ministerpräsident von Katista wichitge Regierungserfahrung sammeln können.

Wichtige Regierungserfahrung?
Herr Poppinga, kommen sie doch mal her.

[Lars Gustafsson]

Original von Marko Untrial

Wichtige Regierungserfahrung?
Herr Poppinga, kommen sie doch mal her.

=)

[Montgomery Scott]

*Sieht die beiden offensichtlich angetrunkenen jungen Leute laut gröhlend mit dem SPDU-Programm in der Hand rumstehen und geht weiter*

[Lars Gustafsson]

Ey Opa, alles klar bei dir?

[Montgomery Scott]

Hey, Jungs, sucht Euch lieber ne anständige Arbeit als den ganzen Tag mit Wahlprogrammen an Straßenecken rumzuhängen

[Lars Gustafsson]

Yo, beam me up Scotty

Ach ja, Arbeit hab ich.

[Sean William Connor]

Ich halte dieses Programm für ein durchaus gelungenes Bekenntnis zur sozialen Demokratie. Schlichtes Urteil: Find ich gut.