Die neue Sozialdemokratie.
Programm zur Wahl April 2007
Ein Wort zum Geleit
Die Demokratische Union ist eins der größten und ältesten Länder in der µWelt.
Die Sozialdemokratische Partei will der Union die Chance einer neuen, sozialen Politik bieten.
Wir setzten uns ein für eine Politik der Innovation und Gerechtigkeit und eine Politik des gesellschaftlichen Fortschritts ein.
Jedes politische Handeln braucht einen Rhamen, das wir uns durch unsere Prinzipien: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegeben haben.
Diese Schrift versteht sich nicht als klassisches Wahlprogramm, sondern als Bekundung unseres Willens die Demokratische Union gerecht und fair zu ändern. Sie enthält Grundsätze, prinzipielle Anschauungen und Absichten. Letztlich geben wir unseren Wählerinnen und Wähler und allen Bürgerinnen und Bürgern, die wir im Unionsparlament vertreten das Versprechen mit in die Wahlkabine: Am Ende einer LP werden wir öffentlich unser Tun im Unionsparlament vor ihnen verantworten. An unseren Taten im Unionsparlament sollt ihr uns messen!
Unsere Grundsätze: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
Freiheit bedeutet sich als freie Persönlichkeit entfalten zu können. Voraussetzung für eine freie Selbstbestimmung sind: Die Abwehr von Willkür und Unterdrückung und der freie Zugang zu den sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Bedingungen der Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit eines Anderen verletzt.
Gerechtigkeit ist Ausdruck der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Chancen unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Für eine wirklich gerechte Gesellschaft reicht die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz nicht aus. Gerechtigkeit verlangt vielmehr, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihre Fähigkeiten zu entfalten. Sie verlangt, dass alle die gleichen Möglichkeiten erhalten, an Bildung, an Arbeit, an sozialer Sicherheit, an Kultur und Demokratie teilzuhaben. Eine gerechte Gesellschaft schließt auch die faire Verteilung des Vermögens und der Chancen ein. Einige, die über Viele verfügen darf es nicht geben. Wir wollen das Lebenswege nicht von vornherein festegelegt werden und jeder eine Chance auf den Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen hat. Die soziale Demokratie muss gewährleisten, dass jeder Mensch, ganz gleich was er leisten kann, frei von Not leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.
Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern. Solidarität schafft Macht zur Veränderung. Solidarität ist eine starke Kraft, die eine Gesellschaft zusammenhält .
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Wirtschaftlich bewegten sich die bisherigen bürgerlich-liberalen Unionsregierung in engen neoliberalen Grenzen. Ihr eingeschlagener Kurs bevorzugte einseitig die unternehmerische Profitwirtschaft- und pflege. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen diesen Trend des neoliberalismus konsequent ab. Wir fordern eine gerechte Besteuerung von Einkommen und eine gesetzlich festgelegte steuerlichen Freibetrag für Menschen mit niedrigem Einkommen.
Wenn das EcoSim-Wirtschafssystem sich etabliert hat muss die Union jedermann ein existenzielles Minimum zur Verfügung stellen. Diese staatliche Hilfe muss unbefristet und ohne ansehen der Person gewährleistet werden, bis der betreffende durch eigene und staatliche Hilfe seine finanziellen Mittel zur Lebensunterhaltung selber bestreiten kann.
Wir treten entschieden gegen eine gesellschaftliche Entsolidarisierung und eine pauschale Verunglimpung allen staatlichen und Öffentlichen an.
Der Staat wird im Zuge der Ausweitung des EcoSim-Wirtschafssystem auch den arbeitsrechtlichen Schutz der Menschen in den Betrieben regeln müssen. Hierbei gilt insbesondere: "Heuern und Feuern" sind keine attribute einer sozial, gerechten Gesellschaftsordnung, die von den Sozialdemokraten angestrebt wird.
Innen- und Rechtspolitik
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten auf den in der Unionverfassung festgeschriebenen Föderalismus. Eine Relativisierung des Prinzips einer föderalen Republik lehnen wir entschieden ab. Um die Länder der Demokratischen Union zu revitalisieren und den Unionsrat anzuhalten sich stärker in Angelegenheiten der Union einzubringen können wir uns aber ein Ersetzung des Unionsrats als Kammer der Ministerpräsidenten durch ein Unionsrat als Kammer von gewählten Senatoren vorstellen. Im Zuge der folgenden Amtsperiode des Unionsparlaments wird es darauf ankommen in freudschaftlicher und kooperativer Weise mit den Ländern über eine solche Reform zu diskutieren.
Wir werden uns ferner für eine ausreichende Besetzung des Unionsgerichts einsetzen um die Unionsgerichtsbarkeit sicherzustellen. Eine Ergänzug des Unionsgerichts lehnen wir ab. Das Unionsgericht ist zur Zeit mit kompetenten und aktiven Richtern besetzt. Die Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit erachten wir für die Demokratische Union als überflüssig. Vor die ordentliche Gerichtsbarkeit ein staatliches Instrument einer Schiedsstelle festzulegen greift unsere Ansicht nach zu tief in den verfassungsrechtlich garantierten Recht auf richterliches Gehör ein. Schiedsgerichtsbarkeiten sind in zivilrechtlichen Verträgen durchaus statthaft. In anderen Verfahren widersprechen sie dem Prinzip eines öffentlichen Verfahrens, durch ein ordentliches Gericht und widerstreben z.B. dem Strafzweck des Strafgesetzbuches.
Außen- und Verteidigungspolitik
Wir wollen uns gemeinsam mit unseren Partnern in der µinternationalen Welt für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden einsetzten. Hierzu bedarf es einer ausgewogenen und zuverlässigen Politik einer internationalen Instutionalisierung. Die Ächtung von Hunger, Armut, Krieg und Unfreiheit ist dabei stets Maxime eines außenpolitischen Handelns der Union.
Die Unionsarmee leistet einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft den wir anerkennen. Die politische Führung muss sich aber bei den Einsätzen der Streitkräfte stets an verfassungsrechtliche Vorschriften halten. Wir werden es nicht zulassen, dass der gute Ruf der Unionsarmee durch eine unverantwortliche Unionsregierung beschmutzt wird.
Die Unionsstreitkräfte haben ausschließlich die Aufgabe der Landesverteidigung und in bestimmten Fällen, die die Verfassung vorsieht, dürfen sie auch darüber hinaus tätig werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich für eine Abrüstung in der µWelt einsetzten und Initiativen zu einer µweltweiten Reduzierung von Massenvernichtungswaffen mit dem Ziel ihrer Abschaffung ergreifen. Hier setzten wir wiederrum auf verstärkte µinternationale Instutionalisierung.
Umweltschutz
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten auch entschieden für einen effektiven Umweltschutz ein. Ein wirskamer Umweltschutz ist nur gesellschaftlich möglich. Wir wollen zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Sachverständigen eine nationale und µinternationale Umweltplanung entwickeln. Umweltschädliche Industrie wollen wir stärker zur Verantwortung ziehen und so umweltfreundliche Technologie fördern.
