Aussprache 2009/26a Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz [...] (Unionsparlament)

[Michael Schneider]

Ich gehe ja von mir aus als Standard.

[Robert Cullen]

Ich bin ebenfalls geneigt diesem Gesetz zuzustimmen. Denn ich selber empfinde es ebenfalls als Schwierig das Justizsystem zu überblicken. Schon allein die Gesetzessammlung ist knifflig und führt meiner Meinung dazu, dass viele sich garnicht die Mühe machen zu informieren.

Ich denke, dass es für den normalen Bürger von Vorteil ist, jedes Land merkt sicherlich selber z.B in seinen Abstimmungen, dass nicht jeder regelmäßig da ist und so manchmal unötig Zeit vergeht. Genauso ist es mit den Rechtsauskünften.

[Kintaro Bergmann]

Ich befinde dieses Gesetzt als Sinnvoll und würde diesem Zustimmen.

[Michael Schneider]

Edit: Falscher Beitrag.

[Robert Cullen]

Ich bitte meinen Kommentar zu vernachlässigen. Ich werde noch einmal prüfen, inwieweit es speziell für Imperia passend ist, ich denke ich habe dort noch die ein oder andere Lücke für mich entdeckt.

[Robert Cullen]

Ich habe mir den Spaß gemacht und ein wenig recherchiert.

Nach reiflicher überlegung, bin ich dagegen.

Meine Gründe:

Ich kann mich bisher nicht erinnern, und habe auch nichts gefunden, dass der Präsident abwesend war, bzw. auch sein Vertreter. Die mängel an Aussagen liegen meiner Meinung nach eher bei den Minestieren ect. Wieso also ein weiteres Amt, für dass erst einmal jemand gefunden werden muss?

Zweitens, finde ich es bedenklich, wenn der Justizminister gesetzte Verkündet. Dass fält meiner Meinung nach nicht in die Judikative.

Als Demokrat bin ich aber für die Gewaltenteilung.

Obwohl es sicherlich einen Vorteil bietet, endlich mal übersichtlicher "Beraten" zu werden, wobei das hier ja auch nicht geschieht, ist es letzendlich nur wieder ein Amt. Ich gehe sogar davon aus, dass es länger dauern wird, dort eine Auskunft zu bekommen, als beim Präsidenten. Denn bisher hatten wir eigentlich nur gewissenhafte Präsidenten, auch wenn einige nicht nach meinen politischen Geschmack waren.

[SRM]

Der Aufbau von zusätzlicher Bürokratie, anstatt selbige abzubauen, ist klar abzulehnen.

[pjotr]

Original von Robert Cullen
Ich kann mich bisher nicht erinnern, und habe auch nichts gefunden, dass der Präsident abwesend war, bzw. auch sein Vertreter.

Ja, aber der Präsident war abwesend. Um dann den Stellvertreter zu kontaktieren, muss man ja wissen, ob der Präsiden nun grade da ist oder nicht (da der Stellvertreter ja sonst keine Amtshandlungen dürfte vornehmen).
Das heißt: Erstmal tagelang warten, bis man die Abwesenheit feststellen kann.

Wenn das über mehrere Monate hin geht, ist das untragbar.

Die mängel an Aussagen liegen meiner Meinung nach eher bei den Minestieren ect.

?(

Zweitens, finde ich es bedenklich, wenn der Justizminister gesetzte Verkündet. Dass fält meiner Meinung nach nicht in die Judikative.

Als Demokrat bin ich aber für die Gewaltenteilung.

Herr Cullen, bitte werden Sie sich doch erstmal über die Grundzüge unseres Staates bewusst.
Das Unionsministerium für Justiz und Verteidigung ist mit Sicherheit kein Teil der Judikative.

Welcher Gewalt kommt im Übrigen denn ihrer Meinung die Verkündung von Gesetzen zu, wenn nicht der Exekutive?

Obwohl es sicherlich einen Vorteil bietet, endlich mal übersichtlicher "Beraten" zu werden, wobei das hier ja auch nicht geschieht

Glauben Sie also, meine Mitarbeiter schreiben Gesetzespassagen nur aus Spaß an der Freude, und nicht weil sie diese auch umsetzen wollen?

Ich gehe sogar davon aus, dass es länger dauern wird, dort eine Auskunft zu bekommen, als beim Präsidenten.

Bitte? Seit wann berät der Unionspräsident denn in Rechtsfragen???

Denn bisher hatten wir eigentlich nur gewissenhafte Präsidenten, auch wenn einige nicht nach meinen politischen Geschmack waren.

In welcher Höhle haben Sie eigentlich Ihr Leben vor Ihrem Amtsantritt verbracht, dass Sie den Vorgängerpräsidenten von Herrn Schneider nicht mitgekriegt haben.

Man kann Gesetze ja gerne mit Kritik belegen. Dann soll diese aber doch Bitte substantiell sein.
Ich frage mich, aus welcher Haltung heraus, Herr Cullen, Sie hier abstimmen wollen? Mir sieht das doch sehr nach einer Totalverweigerung aus; kindergartenmäßig a la "kommt von ner anderen Partei, also bin ich dagegen".
Zumindest konnte ich aus Ihrem Beitrag kein einziges Argument herausfiltern, das mit etwas begründet worden wäre, das auch wahr ist.

[Robert Cullen]

Eben, für mich bedeutet Judikative das Überwachen der Gesetze und deren ausführung, aber ja, das Verkünden und "legimitieren" in die Exekutive. Daher wäre es eine vermischung, das gefällt mir nicht.

2. ist es wie Herr Mason ebenfalls sagte ein Bürokratieaufbau.

3. Das momentan die Rechenschaftsberichte ect. fehlen, kann selbt der Ochse verfolgen. Klar, ist das etwas anderes, aber im Prinzip geht es darum, dass einer "zu lange braucht". Mein Argument ist aber, dass der Präsident, und seien Sie es zum Beispiel, von alleine schneller handelt, mehr anwesend ist, weil er einfach eine größere Verantwortung trägt.

4.

§3 Aufgaben des Unionsamtes für Justiz
(1) Das Unionsamt für Justiz ist Ansprechpartner für alle Bürger der DU in Fragen des Rechtssystems und des Registerwesens. Dabei gibt das Unionsamt jedoch keine Rechtsberatung.

Da kann sollte man doch gleich lieber in eine Rechtsberatung investieren.

5.
Ich habe weder eine "nullbock-einstellung" noch "verweigerung", mir gefällt das Gesetz einfach nicht.

Ich sehe keinen Sinn darin, außer, dass noch mehr Menschen involviert werden, um einen Ausfall zu kompensieren, wobei es das gleiche ist, ob der Minister nicht da ist, oder aber der Präsident.

[Fabian Montary]

Die Aussprache wird um zwei Tage verlängert.