Anträge

[Fabian Montary]

Der Antrag des Herrn Ministers wird abgelehnt. Er hat in diesem Hause keine Antragsbefugnis.

[Palin Waylan-Majere]

Die Unionsregierung beantragt gem. §5 IV UGerG, Dr. Alexander Oskar Maria Freiherr zu Hochstett zum nebenamtlichen Unionsrichter (Besoldungsstufe J1 gem. §6 II, Anlage D Unionsbesoldungsordnung) zu wählen.

[Fabian Montary]

Der Antrag wird abgelehnt, ich wüsste nicht, dass die Regierung im Unionsrat antragsbefugt ist. Ferner existiert der angesprochene § 5 IV UGerG in meiner Textsammlung nicht.

[pjotr]

Dann Äugeln Sie mal in die Gesetze, die Sie hier so munter durchwinken.

Sollte es im Übrigen nicht mehr gewünscht sein, dass die Unionsregierung den Unionsrat über geplante Gesetzes- und Ernennungsvorhaben den Unionsrat betreffend informiert, bitte ich Sie, uns das doch mitzuteilen.

[Fabian Montary]

Dann lesen Sie mal: Die Wahl nebenamtlicher Unionsrichter erfolgt von Unionsparlament und Unionsrat auf deren eigene Initiative oder Vorschlag des Unionspräsidenten.

Ergo kann die Unionsregierung nicht beantragen, so wie Sie es und Ihr Kanzler es gemacht haben. Eine Mitteilung beginnt nicht mit „Ich beantrage...“.

btw: Kann bitte mal das Unionsarchiv und das JurLex aktualisiert werden? Sich die Gesetze überall zusammenzuklauben ist doof.

[pjotr]

Diese Mitteilung beginnt durchaus damit, da es ja so ist, dass ich das beantrage. Ich kann aber gerne das nächste mal einen Aufkleber mit "MITTEILUNG" in den Briefkopf kleben lassen^^

zu btw: JurLex is Schrobis Ding; Gesetzesübersicht gibts vielleicht ne neue, wenn es das Unionsjustizamt gibt.

[Fabian Montary]

Original von pjotr
Diese Mitteilung beginnt durchaus damit, da es ja so ist, dass ich das beantrage. Ich kann aber gerne das nächste mal einen Aufkleber mit "MITTEILUNG" in den Briefkopf kleben lassen^^

Sie reden sich aber auch alles schön. :rolleyes: Ein Antrag ist keine Mitteilung, ansonsten hieße sie Antrag.

[pjotr]

Sie heißen doch auch Montary?

[Fabian Montary]

Herr Minister, ich bitte doch sehr darum, das Antragsbrett nicht für Ihre politischen Spielchen zu misshandeln. Vielen Dank.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 09.05.2009 AD

Frau Präsidentin,
Herr Vize-Präsident,

in der Anlage übersende ich Ihnen die im Parlament beschlossenen Gesetze zur weiteren Bearbeitung:

Unionsgesetz zur Bekämpfung des Glücksspiels (Unionsglückspielbekämpfungsgesetz - UGsBG

Gesetz zur Beseitigung von Unklarheiten in Artikel 26 der Unionsverfassung

Gesetz zur Präzisierung der Bestimmungen zur Wahl des Unionspräsidenten

Weiterhin möchte ich Sie darüber informieren, dass das Parlament Frau Ritchie-Ashcraft heute zur neuen Unionsbankpräsidentin gewählt hat. Eine Aussprache hat hierzu nicht statt gefunden, da nicht beantragt.

Ferner läuft seit heute die nachfolgende Abstimmung:Dr. Alexander Oskar Maria Freiherr zu Hochstett - nebenamtlicher Unionsrichter

Ich rege an, in diesem Hohen Hause zeitgleich den Antrag der Unionsregierung zu bearbeiten. Eine Aussprache findet in unserem hohen Hause nicht statt, da diese nicht beantragt wurde.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstveständlich gerne zur Verfügung.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-