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Beitrag von pjotr »

Ich hielte auch das Unionsamt für Justiz zielführend.
 

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
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Beitrag von Rex Marker »

Ich bin absolut emotionslos wo man die Kontrollbehörde ansiedelt. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen es ist eine Aufgabe des Innenministeriums.
 

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eigentlich einem Ministerium für Soziales.
 

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Beitrag von pjotr »

Mit allem anderen könnt ich leben, aber da seh ich die Sinnhaftigkeit jetzt nicht so ganz...
 

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
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naja, die Spielsucht fällt in den Bereich der Gesundheit sprich Krankheit und ist ein soziales Problem.
 

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Beitrag von pjotr »

Es geht hier ja mehr um Konzessionsvergabe als um Suchtprävention. Wenns darum geht Flyer zu dem Thema zu drucken, ist sicherlich das Sozialministerium als erste Stelle gefragt^^
 

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Ich habe keine Einwände gegen dieses Gesetz.
 

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dann könnte man es zur Abstimmung stellen, mit folgender Abänderung:
§ 5 Suchtprävention und Hilfeleistungen

10% der Einnahmen sind an einen Verein zur Bekämpfung der Spielsucht abzuführen. Dies muss halbjährlich ohne Aufforderung dem Ministerium des Innern nachgewiesen werden.
 

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Beitrag von pjotr »

Klingt gut
 

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
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In der Tat. Ich bin froh über diesen konstruktiven Beitrag der Fraktion der FLA.
 

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