[Aussprache] Unionsgesetz zur Bekämpfung des Glücksspiels (Unionsglückspielbekämpfungsgesetz - UGsBG

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 29.04.2009 AD

Verehrte Kollegen!

Die Fraktion der Freiheitlich Liberalen Allianz beantragt die Aussprache über folgendes Gesetz:

Der Antragsteller hat das Wort zur Begründung. Die Aussprache ist danach eröffnet und dauert mindestens 4 Tage bzw. 96 Stunden.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

UP-042-AU

[Joeli Veitayaki]

Sehr geehrte Frau stellvertretende Parlamentspräsidentin,

durch ihre Anwesenheit überrascht habe ich nun mein Manuskript in meinem Büro liegen lassen.

Ich werde morgen Abend meine Ausführungen zu diesem Gesetzentwurf darlegen.

[Joeli Veitayaki]

noch überraschenderweise habe ich mein Manuskript gefunden....

Ehrenwerte Frau stellvertretende Parlamentspräsidentin, ehrenwerte Kolleginnen und Kollegen,

die Problematik des "Glücksspiels“ in der Demokratischen Union steht nicht erst seit kurzem im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr und zum Schutz der Allgemeinheit sollte der Gesetzgeber das Glücksspiel per Gesetz streng reglementieren. Die Möglichkeit einfach eine Lotterie oder ähnliches zu veranstalten, um damit ggf. sein eigenes Täschchen zu füllen, sollte eingeschränkt werden.

Die Bekämpfung des Glücksspiels ist meiner Ansicht nach eine Pflichtaufgabe der Unionsregierung, der nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr, sondern auch im Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen wie die Folgen der Spielsucht große Bedeutung beizumessen ist.

In einigen Unionsländern wird bereits an der entsprechenden Landesgesetzgebung gearbeitet, die Demokratische Union sollte diesem Beispiel nicht nur folgen, sondern auch unterstützend vorangehen.

Es geht hier übrigens nicht darum, Losverkäufen von Schulklassen zur Finazierung ihrer Aktivitäten zu unterbinden, sondern das gewerbsmäßige Glückspiel einzubinden in einen Verwaltungsakt, damit die Überwachung dieses Graubereiches erfolgen kann.

Vielen Dank

[joukersendler]

Seit wann ist die FLA Links?

Jedes Unternehmen sollte mit Glückspiel ihr Geld verdienen dürfen auch ohne Erlaubniss der Regierung.

Die Unternehmen werden so schon besteuert, ich sehe nicht ein das sie zusätzlich 10% an die Regierung abgeben sollten.

[Joeli Veitayaki]

ich sehe nirgends die Abfuhr von 10% an die Regierung, sondern an einen Verein zur Bekämpfung der Spielsucht. Wer anderen das sauer verdiente Geld aus der Tasche leiert, der soll ruhig neben der Steuer auch noch weitere Abgaben leisten.

[joukersendler]

Original von Joeli Veitayaki
ich sehe nirgends die Abfuhr von 10% an die Regierung, sondern an einen Verein zur Bekämpfung der Spielsucht.

stimmt, aber im Endeffekt ist das auch nur eine Auslagerung der Arbeit

Wer anderen das sauer verdiente Geld aus der Tasche leiert, der soll ruhig neben der Steuer auch noch weitere Abgaben leisten.

Niemand, wird gezwungen irgendwo mitzumachen.

[Joeli Veitayaki]

nicht der Zwang ist es, sondern das Verleiten dazu und die Möglichkeit, sich auf illegalem Wege das Geld anderer Leute zu beschaffen.

[joukersendler]

dann müssten Sie die Kirche verbieten, diese verleitet auch dazu Geld zu erhalten um sich damit zu finanzieren
jeder Mensch muss doch selber wissen was er mit seinem Geld macht
und im moment ist das noch nicht illegal, und es sollte auch nicht illegal werden

[Rex Marker]

Bis auf eine Kleinigkeit in §5 bin ich gern bereit diesen Entwurf mitzutragen. Das Unionsparlament ist keine Verwaltungsbehörde, der Nachweis sollte somit bei einer exekutiven Einrichtung erfolgen.

[Joeli Veitayaki]

wäre das Ministerium für Finanzen oder das für das Innere für sie passend?