Herr Präsident, Hohes Haus,
nachdem Frau Ritchie-Ashcraft vom Amt der Unionsministerin für Finanzen in das der Präsidentin der Unionsbank der Demokratischen Union gewechselt ist und ich vor Kurzem kommissarisch als Unionsminister für Wirtschaft das Finanzressort mitverwalte, erlaube ich mir die gestellten Fragen nach bestem Wissen zu beantworten.
Bevor ich dazu komme, bitte ich das Hohe Haus, insbesondere den Antragsteller, um Entschuldigung für die Fristübertretung.
Auch wenn bereits ein paar Fragen beantwortet wurden, erlaube ich mir, diese als jetzt zuständiger Fachminister noch einmal zu beantworten, in der Hoffnung, dass Ihnen diese Antworten für Ihre parlamentarische von Nutzen sein werden.
Zur erstens Frage: "Welche Amtshandlungen haben Sie bisher vorgenommen?"
Soweit ich das berteilen kann - und diese Antwort kann daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben - , hat meine Amtsvorgängerin zum einen den Haushalt Januar 2009 eingebracht sowie nach der Inkrafttreten der Unionsbesoldungsordnung die notwendigen Anpassungen bei den bestehenden Daueraufträgen für die Unionsbeamten und die politischen Vertreter der Demkratischen Union in Legislative, Exekutive und Judikative vorgenommen.
Zur zweiten Frage: "Welche Planungen verfolgen Sie in Ihrem Ressort während Ihrer Amtszeit?"
Was mich persönlich betrifft, so werde ich darum bemüht sein, noch in dieser Legislaturperiode die Haushalte für die Monate Februar bis einschließlich Mai 2009 in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Dies ist, zugegebenermaßen, ein jetzt sehr kurzer Zeithorizont, so dass sich höchst wahrscheinlich in der kommenden Legislaturperiode das Unionsparlament erneut mit ihnen wird beschäftigen müssen.
Zur dritten Frage: "Wie wollen Sie von Unionsebene garantieren, dass die Länder ausreichend Einnahmen für ihre Aufgaben verzeichnen können?"
Angesichts noch immer fehlender finanzieller Einnahmen der Unionsländer sehe ich in der Tat Handlungsbedarf, der jedoch in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode des Unionsparlaments aufgrund der Zeitknappheit wohl nicht mehr befriedigt werden kann.
Um konkret aber die Frage zu beantworten: die Unionsebene wird für ausreichende Einnahmen der Länder allein schon deswegen nicht garantieren können, weil nach Artikel 68 Absatz 4 Unionsverfassung die Unionsländer für die Erhebung von Landessteuern selbst zuständig sind; so interpretiere zumindest ich den Satz "Die Erhebung und Höhe einer Landessteuer bedarf der Zustimmung der Volksvertretung des Landes.", auch wenn nach Absatz 5 die Unionsebene den Einzug der Landessteuer durchzuführen hat, wenn ein Unionsland nicht dazu in der Lage ist. - Wie gesagt: die politische Verantwortung, aber auch die politische Autonomie bezüglich Landessteuern liegt bei den einzelnen Unionsländern.
Die Problematik - und hier werden Union und Länder nicht um Absprachen herumkommen - ist, dass Unions- und Landessteuern so festgesetzt werden, dass sie die Privathaushalte und die Wirtschaft nicht über Gebühr belasten und die Unionsländer nicht anfangen, untereinander in einen ruinösen Steuerwettbewerb zu verfallen.
Zur vierten Frage: "Wie hoch waren die Steuereinnahmen der Union in den letzten sechs Monaten? Bitte nach Steuerart und Rechtsform aufschlüsseln."
Die Einnahmesituation der Unionsebene der Monate September 2008 bis einschließlich Mai 2009 können Sie der folgenden Aufstellung entnehmen, die ich - die Erlaubnis des Präsidenten vorausgesetzt - jetzt herumreichen lasse.
Entwicklung der Steuereinnahmen der Demokratischen Union in den Monaten September 2008 bis einschließlich Mai 2009
September 2008:
Einkommenssteuer: 21 547,50 Bramer
Vermögenssteuer: 5 973,07 Bramer
Vermögenssteuer (Privat): 1 887,53 Bramer
Oktober 2008:
Einkommenssteuer: 17 243,75 Bramer
Vermögenssteuer: 5 823,75 Bramer
Vermögenssteuer (Privat): 1 959,40 Bramer
November 2008:
Einkommenssteuer 90 061,49 Bramer
Vermögenssteuer 6 015,64 Bramer
Vermögenssteuer (Privat): 2 048,16 Bramer
Dezember 2008:
Einkommenssteuer: 29 331,71 Bramer
Vermögenssteuer: 5 740,39 Bramer
Vermögenssteuer (Privat): 1 978,23 Bramer
Januar 2009:
Einkommenssteuer: 17 846,43 BBramer
Vermögenssteuer: 5 596,87 Bramer
Vermögenssteuer (Privat): 1 791,81 Bramer
Februar 2009:
Einkommenssteuer: 36 739,59 Bramer
Vermögenssteuer: 5 456,95 Bramer
Vermögenssteuer (privat): 1 775,74 Bramer
März 2009:
Einkommenssteuer: 26 544,33 Bramer
Vermögenssteuer: 5 320,53Bramer
Vermögenssteuer (privat): 1 850,51 Bramer
April 2009
Einkommenssteuer: 18 586,55 Bramer
Vermögenssteuer: 5 187,52 Bramer
Vermögenssteuer (privat): 1 889,91 Bramer
Mai 2009:
Einkommenssteuer: 26 702,50 Bramer
Vermögenssteuer: 5 057,83 Bramer
Vermögenssteuer (privat): 2 032,18 Bramer
Manuri, den 11.05.2009
Helmut Hennrich
Unionsminister für Wirtschaft
Zur fünften Frage: "Erachten Sie die Trennung der Ressorts Wirtschaft und Finanzen in zwei Ministerien für sinnvoll?"
Angesichts der Aufgaben, die sich in dieser Legislaturperiode stellten, kann ich die Frage mit gutem Gewissen mit "Ja" beantworten: die Unionsregierung ist mit dem festen Willen angetreten, die WiSim einzuführen. Es war klar, dass aufgrund unklarer Zuständigkeiten sowohl im administrativen als auch im technischen Bereich, dies kein einfacher Spaziergang werden würde. Allein schon die Tatsache, dass, nachdem endlich Datenmaterial vorliegt unklar ist, wo diese denn nun eingepflegt werden sollen bzw. eingepflegt werden können, zeigt, wie schwierig dieses Unterfangen ist.
Den Koalitionspartnern waren die Schwierigkeiten bewusst und dementsprechend entschloss man sich, den für die Einführung der WiSim zuständigen Fachminister von den administrativen Aufgaben des Finanzressorts zu entlasten - deswegen die Aufteilung, die ich nach wie vor für richtig halte.
Zur sechsten Frage: "Was sind die aktuellen Aktivitäten der Unionsbank?"
Neben den gesetzlichen Verpflichtungen, die die Unionsbank nachzukommen hat und auch nachkommt, hat sie in den letzten zwei, drei Monaten, die Arbeit an der Einführung der WiSim in der VETO flankiert, indem sie zum einen die letzte Höhe der Geldmenge mitgeteilt hat und nach den für die Einführung der WiSim notwendigen Daten nachgefragt hat.
Zur siebten Frage: "Wann erfolgt die nächste Neuwahl bzw. Bestätigung des Präsidenten der Unionsbank?"
Die Neuwahl hat vor Kurzem durch das Unionsparlament stattgefunden, Frau Madonna Ritchie-Ashcraft wurde mittlerweile durch Unionspräsident Schneider ernannt.
Zur achten Frage: "Wie bewerten Sie die Arbeit der VETO?"
Die VETO hat in der Vergangenheit enorm viel zur Bildung eines internationalen Marktes beigetragen. Es wurden die Grundlagen für einen internationalen Geld- und Warenverkehr geschaffen, die den beteiligten Staaten die Möglichkeit eröffnet, durch Handel den Wohlstand ihrer Bürger zu erhöhen.
Jetzt, wo die ersten grundlegenden Schritte getan wurden, ist mir die VETO zu inaktiv geworden und ruht sich auf ihre alten Lorbeerblätter aus und konzentriert sich zu sehr auf die Verwaltung ihrer selbst.
Ein nächster Schritt wäre zum Beispiel die Einführung von Regeln, wie zum Beispiel bei illegalem Geldtransfer zu verfahren ist. Hier wünsche ich mir in der Tat mehr Impulse von seiten der VETO.
Zur neunten Frage: "Halten Sie die Einführung der doppelten Buchführung in Konten (Doppik) für die öffentlichen Haushalte für angemessen? Was wären Vor- und Nachteile?"
Solange die öffentlichen Haushalte sich nur die Steuereinnahmen und die Auszahlung von Gehältern beinhalten, nicht aber die Erfassung von der Kosten und Abschreibungen für Geschäftsausstattung und Vermögensgegenständen, wie Gebäude, Straßen und andere Anlagen, halte ich es für wenig sinnvoll weil sie zu zeitaufwändig gegenüber der kameralen Buchführung ist und eine Ertrags- und Verlustrechnung inklusive Abschreibungen wenig sinnvoll ist.
