[Aussprache] Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz und zur Regelung der zentralen Regi.

[Helen Bont]

Original von Michael Schneider
Ich muss jetzt "Entschließungen des Unionspräsidenten im Rahmen seiner verfassungsmäßigen ...

:klatsch:

Original von pjotr

Diese Argumentation ist doch absurd. Es ist eben so, weil die Verfassung es ganz konkret trifft.
Der Unionspräsident hat doch auch kein materielles Prüfungsrecht für die Normgröße von Käsebrötchen, nur weil die Käsebrötchen statt von einer demokratischen Instanz von einem Bäcker hergestellt wurden :rolleyes:

...

Herr Unionsminister, Ihnen ist aber hoffentlich der Unterschied zwischen Rechtsnormen und technische Normen für die Vereinheitlichung für Produkte oder Dienstleistungen bekannt?

[pjotr]

Original von Helen Bont

:klatsch:

Welches verfassungsmäßige Recht dann bitte Frau Neunmalklug Bont?

Herr Unionsminister, Ihnen ist aber hoffentlich der Unterschied zwischen Rechtsnormen und technische Normen für die Vereinheitlichung für Produkte oder Dienstleistungen bekannt?

Sind Sie mir; nur dass der Unterschied hier völlig schnuppe ist, da der Unionspräsident weder auf die einen noch auf die anderen ein generelles materielles Prüfungsrecht hat.

[Michael Schneider]

Nun da mich der Herr Unionsjustizminister so eindringlich mit der Verfassung bedroht werde ich mich weitergehender Kommentare enthalten, auch wenn ich diese nicht für "politisch" halte, sondern für inhaltlich fortführend.

[pjotr]

Mit der Verfassung "drohen" =)

[Michael Schneider]

Original von pjotr
Mit der Verfassung "drohen" =)

*sagt ja nix mehr aber hat den Smiley vergessen und will den jetzt nicht nachträglich reineditieren. *

[pjotr]

Ich glaub hier wird sich nicht mehr allzu viel tun.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Herr Minister,

ich kann dann davon ausgehen, dass ich Ihren Entwurf vom 14.04.2009 13:18 zur Abstimmung stellen kann?

[pjotr]

So schauts aus

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Die Aussprache ist hiermit beendet und der Entwurf wird zur Abstimmung gestellt.

-Sitzung geschlossen-