[Pressemitteilung des Innenministeriums] Entzug des Parteienstatus

[Bodo von Kurzschluss]

Presseerklärung

Betreff: Entzug des Parteiestatus und Löschung aus dem Parteienverzeichnis

Nach abschließender Überprüfung der Parteien gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes, wird folgenden Parteien der Parteistatus entzogen und die Löschung aus dem Parteienverzeichnis vorgenommen:

Vaterländische Union
Keine Satzung, kein Programm welches öffentlich einsehbar ist.

vänster initiativ
Kein öffentlich einsehbares Programm

Die Löschung werden unverzüglich durchgeführt.

[Fabian Montary]

Wie sinnlos...

[pjotr]

§1 Absatz V unserer Satzung gibt eine programmatische Linie vor ("Die vi! setzt sich für eine egalitäre, progressive und internationalistische Politik ein. Dies versucht Sie in Salbor umzusetzen"); ein ausführliches allgemeines Grundatzprogramm halte ich hingegen nicht für sinnvoll. Die vi! arbeitet eher mit Wahlprogrammen,

Ich bitte daher darum, die Löschung rückgängig zu machen.

[Bodo von Kurzschluss]

Gesetz ist nun mal Gesetz, Herr Montary. Auch wenn Sie davon nicht viel halten.

[Bodo von Kurzschluss]

Original von pjotr
Ich bitte daher darum, die Löschung rückgängig zu machen.

Was die Satzung sagt, interessiert nicht. Laut Gesetz muss die Partei über ein, auf einer Website, öffentlich einsehbares Programm verfügen. Und das war nicht der Fall.

[pjotr]

Original von Bodo von Kurzschluss

Was die Satzung sagt, interessiert nicht. Laut Gesetz muss die Partei über ein, auf einer Website, öffentlich einsehbares Programm verfügen. Und das war nicht der Fall.

Doch, das Gesetz besagt nicht, dass dieses Programm nicht Teil der Satzung sein darf.

[Bodo von Kurzschluss]

Das Gesetz sagt aber, dass es eine Satzung und ein Programm geben muss.

[pjotr]

aha

[Fabian Montary]

Original von Bodo von Kurzschluss
Gesetz ist nun mal Gesetz, Herr Montary. Auch wenn Sie davon nicht viel halten.

Das ist es nicht, Herr Minister. Ich frage mich nur, warum man sich als Partei einträgt, wenn man es als Verein einfacher hat und aus dem Parteienstatus ohnehin kein Kapital schlagen kann...

[pjotr]

Ist, dass nichts rückgängig gemacht wird jetzt das letzte Wort?