[Pressemittleilung des Innenministeriums] Kontrolle der Parteien gemäß Parteiengesetz

[Kathryn Janeway]

Original von Wolfgang Müller
Ich bin kein Verfassungsfeind, sondern ein Feind von NationalistInnen, wie Sie wohl einer sind.

Könnten Sie den Menschen in der Union einen Gefallen tun und dieses gräßliche Binnen-I, das sowohl Männer als auch uns Frauen beleidigt durch eine ausgeschriebene Form ersetzen?

[Montgomery Scott]

Original von Michael Schneider
Herr Müller, ich fordere sie hiermit als Unionspräsident auf sich und die Partei eindeutig zu der Verfassung der Demokratischen Union zu bekennen. Anderfalls muss man darüber diskutieren, ob eine Eignung als Imperialkanzler überhaupt gegeben ist, wenn sie einer betont verfassungsablehnenden Partei vorstehen.

Wie Sie von "nicht betont verfassungszustimmend" zu "betont verfassungsablehnend" kommen, ist mir jetzt aber auch ein Rätsel.

[Michael Schneider]

Wer sich explizit weigert zuzustimmen enthält sich nicht, sondern offenbart für mich Ablehnung.

[Fabian Montary]

Original von Wolfgang Müller

Ja, ja...dann scheint bei Ihnen nur wenig richtiges und viel falsches hängenzubleiben...

Sagt mir einer, der davon noch nie gehört hat? =)

[Helmut Hennrich]

Original von Wolfgang Müller
Systemkritik, Gesellschaftskritik, Antinationalismus und die Forderung nach einer freieren und solidarischeren Gesellschaft sind also verfassungsfeindlich. Die Sozialdemokratie, bzw. das was sich so schimpft, zeigt ihre hässliche Fratze der Reaktion.

Ich wiederhole mich gerne noch mal:
Wie Sie auf die wahnwitzige Idee kommen, Antonio Sandro sei ein Nationalist, ist mir schleierhaft.
Auf der anderen Seite werden Sie nicht leugnen können, dass, angesichts ihrer letzten Äußerungen, Zweifel an Ihrer Verfassungstreue bestehen, so lange kein klares Bekenntnis von seiten der DLP vorliegt.

Und wenn Sie solche Worte fallen lassen, wie "Systemkritik" und sich dann noch standhaft weigern ein Bekenntnis zur Verfassung abzulegen, womit ja unter anderem die Anerkennung zum Beispiel der Würde des Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Gewaltenteilung oder der Volkssouveränität verbunden ist, dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn ernsthafte Zweifel an Ihrer Verfassungstreue aufkommen.

Im übrigen, Herr Müller, lässt allein schon Ihr Vokubalur - "hässliche Fratze der Reaktion" - daran zweifeln, ob Sie überhaupt das Prinzip des Parteienpluralismus verinnerlicht haben. Die Art und Weise, wie Sie hier andere politische Parteien attackieren, lassen da erhebliche Zweifel aufkommen.

[Kathryn Janeway]

Dazu zeigt es eine bedenkliche Entwicklung in Teilen der politischen Linken.

[Wolfgang Müller]

Original von Michael Schneider
Herr Müller, ich fordere sie hiermit als Unionspräsident auf sich und die Partei eindeutig zu der Verfassung der Demokratischen Union zu bekennen. Anderfalls muss man darüber diskutieren, ob eine Eignung als Imperialkanzler überhaupt gegeben ist, wenn sie einer betont verfassungsablehnenden Partei vorstehen.

Springen Sie jetzt auf fahrende Züge auf? Ich kritisiere nur die Verfassung.

Original von Helmut Hennrich

Ich wiederhole mich gerne noch mal:
Wie Sie auf die wahnwitzige Idee kommen, Antonio Sandro sei ein Nationalist, ist mir schleierhaft.

Weil er sich wie einer gibt.

Auf der anderen Seite werden Sie nicht leugnen können, dass, angesichts ihrer letzten Äußerungen, Zweifel an Ihrer Verfassungstreue bestehen, so lange kein klares Bekenntnis von seiten der DLP vorliegt.

Na, wer sich auf unseriöse Satirequellen stützt, welche einfach nur Dinge aus dem Zusammenhang gerissen abdruckt...

Und wenn Sie solche Worte fallen lassen, wie "Systemkritik" und sich dann noch standhaft weigern ein Bekenntnis zur Verfassung abzulegen, womit ja unter anderem die Anerkennung zum Beispiel der Würde des Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Gewaltenteilung oder der Volkssouveränität verbunden ist, dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn ernsthafte Zweifel an Ihrer Verfassungstreue aufkommen.

Blablabla... wie kommen Sie darauf das ich mich standhaft weigere?

Im übrigen, Herr Müller, lässt allein schon Ihr Vokubalur - "hässliche Fratze der Reaktion" - daran zweifeln, ob Sie überhaupt das Prinzip des Parteienpluralismus verinnerlicht haben. Die Art und Weise, wie Sie hier andere politische Parteien attackieren, lassen da erhebliche Zweifel aufkommen.

Mir kommen Zweifel, als ob Sie eher den Begriff Pluralismus falsch verstanden, in dem Sie Meinungsfreiheit bei nur Gleichdenkenden zu gestehen.

Für die letzten, geistig zurückgebliebenen, reaktionären HetzerInnen mal folgendes:
a) Ich erkenne die Verfassung der Demokratischen Union an.
b) Ich kritisiere Nationalstaaten als überholte Relikte der Vergangenheit in einer globalisierten Welt.
c) Ich bin für mehr direkte Demokratie, z.B. Richterwahl durch das Volk, imperatives Mandat, Wahl des Unionsparlaments durch Direktwahl in Wahlkreisen.
d) Ich kritisiere das kapitalistische System und bin für die Demokratisierung der Wirtschaft (Übergabe der Betriebe in die Selbstverwaltung der Beschäftigten). Weiterhin soll die Wirtschaft Nachfrage befriedigen und nicht dem Profitstreben dienen.

[Wolfgang Müller]

Ein Satz noch zur DLP. Da muss ein Parteitag organisationsstatutsgemäß einberufen werden und ein organisationsstatutsänderender Antrag vorliegen. Über diesen muss in freier, geheimer und gleicher Wahl abgestimmt werden. Beim Parteiprogramm muss ebenfalls ein Antrag vorliegen, über diesen muss eine Debatte geführt werden und entsprechende Änderungsanträge behandelt werden, danach wird die entsprechende Fassung verabschiedet. Sowas nennt sich parteiinterne Demokratie, ich kann nicht einfach hingehen und so was einfach vordiktieren.

[Helmut Hennrich]

Original von Helmut Hennrich

Ich wiederhole mich gerne noch mal:
Wie Sie auf die wahnwitzige Idee kommen, Antonio Sandro sei ein Nationalist, ist mir schleierhaft.

Weil er sich wie einer gibt. [/quote]

Antonio Sandro hat sich zu keiner Zeit auch nur andeutungsweise als Nationalist gegeben.

Original von Helmut Hennrich

Na, wer sich auf unseriöse Satirequellen stützt, welche einfach nur Dinge aus dem Zusammenhang gerissen abdruckt...

Das habe ich in anderer Erinnerung.

Original von Helmut Hennrich

Blablabla...

Fühen Sie sich ertappt?

Original von Wolfgang Müller
... wie kommen Sie darauf das ich mich standhaft weigere?

Aus schließe das aus Ihrem bisherigen Verhalten, das Sie an den Tag legen, wenn man Sie auf Ihre Verfassungstreue und die Ihrer Partei anspricht.

Original von Helmut Hennrich

Mir kommen Zweifel, als ob Sie eher den Begriff Pluralismus falsch verstanden, in dem Sie Meinungsfreiheit bei nur Gleichdenkenden zu gestehen.

Ihre Zweifel sind unbegründet.

Original von Helmut Hennrich

Jemand, der Ihnen unangenehme Fragen stellt, ist also in Ihren Augen geistig zurückgeblieben und ein reaktionärer Hetzer?

Ist ja auch Ihr gutes Recht. So lange sich Ihre Bestrebungen nicht gegen den Kernbereich der Verfassung - der demokratischen Grundordnung - richten, ist in meinen Augen alles im "grünen Bereich".

Original von Helmut Hennrich

Original von Wolfgang Müller
d) Ich kritisiere das kapitalistische System und bin für die Demokratisierung der Wirtschaft (Übergabe der Betriebe in die Selbstverwaltung der Beschäftigten). Weiterhin soll die Wirtschaft Nachfrage befriedigen und nicht dem Profitstreben dienen.

Legen Sie schlüssigre Konzepte vor, und man kann immer vernünftig darüber reden.

[Helmut Hennrich]

Original von Wolfgang Müller
Ein Satz noch zur DLP. Da muss ein Parteitag organisationsstatutsgemäß einberufen werden und ein organisationsstatutsänderender Antrag vorliegen. Über diesen muss in freier, geheimer und gleicher Wahl abgestimmt werden. Beim Parteiprogramm muss ebenfalls ein Antrag vorliegen, über diesen muss eine Debatte geführt werden und entsprechende Änderungsanträge behandelt werden, danach wird die entsprechende Fassung verabschiedet. Sowas nennt sich parteiinterne Demokratie, ich kann nicht einfach hingehen und so was einfach vordiktieren.

Was hält Sie davon ab, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten?