[Pressemittleilung des Innenministeriums] Kontrolle der Parteien gemäß Parteiengesetz

[SRM]

Original von Bodo von Kurzschluss

Mir reicht auch, wenn es irgendwo im Forum steht.

Tut es doch jetzt

[Bodo von Kurzschluss]

Original von SRM
Tut es doch jetzt

In Ihrem Parteiforum meinte ich.

[Kathryn Janeway]

Ich will ja nicht sagen, aber ist es nicht leicht übertrieben, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Verfassung zu verlangen? Sollte man dieses Bekenntnis nicht voraussetzen?

[Bodo von Kurzschluss]

Ich gehe nur von dem aus, was im Parteiengesetz steht.

[Antonio Sandro]

Sollte man eigentlich können ... der Verfassungsfeind Müller ist das Paradebeispiel dafür, dass man es leider nicht darf.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Kathryn Janeway
Ich will ja nicht sagen, aber ist es nicht leicht übertrieben, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Verfassung zu verlangen? Sollte man dieses Bekenntnis nicht voraussetzen?

Es könnten sich ja dann auch Parteien bilden, die die Verfassungsprinzipien bekämpfen wollen. Soll ja auch Schurken geben.

[Kathryn Janeway]

Was verhindert dann, das es ein Lippenbekenntis ist?

[Bodo von Kurzschluss]

Nichts.

Aber ob dem so ist, entscheidet das Unionsgericht.

[Antonio Sandro]

Original von Kathryn Janeway
Was verhindert dann, das es ein Lippenbekenntis ist?

Zu verhindern ist das nicht. Aber ein öffentliches Bekenntnis kann man besser als Argument gegen Sie verwenden.

[Antonio Sandro]

Meine Damen und Herren,

warum höre ich eigentlich keinen Applaus dafür, dass die SPDU so ziemlich die einzige Partei ist, die es geschafft hat die Anforderungen umzusetzen? Echt, das war früher mal besser ...