Aussprache 2009/24 Verhalten des Unionsrats zu versäumten parlamentarischen Anfragen

[Fabian Montary]

Der Vertreter der Republik Roldem beantragte eine allgemeine Aussprache zum Verhalten ddes Unionsrats zu versäumten parlamentarischen Anfragen.

Die Aussprache dauert gemäß § 7 I GOUR mindestens fünf Tage. Der Antragsteller hat das Wort.

[Fabian Montary]

Frau Präsidentin,
werte Damen und Herren,

zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode des Unionsparlaments und sicher zum tausendsten Mal in der Geschichte der Union sind Anfragen unseres Hauses an der Unionsregierung bisher unbeantwortet oder erst verspätet beantwortet worden. Ich halte diese Praxis, die nicht nur die amtierenden Unionsregierung verfolgt, für eine Demokratie nicht tragbar. Die Kontrolle der Regierung durch die parlamentarischen Kammern ist damit eingeschränkt, geht man davon aus, dass man nach Wochenfrist mit der Antwort der Ministerien und des Kanzleramts arbeiten, Erkenntnis für die eigene Arbeit gewinnen kann. Diese und viele vorhergehende Regierungen treten das parlamentarische Kontrollrecht mit Füßen und verspotten gar Mitglieder dieses Hauses, die auf die unerledigte Pflicht hindeuten. Auch als bereits lang amtierendes Mitglied des Präsidiums des Unionsrats stellt sich da die Frage: Was sollen bzw. insbesondere wollen wir dagegen tun, um die Regierungen der Union zur Demokratie und ihren demokratischen Pflichten ... ja zu zwingen, denn anders geht es anscheinend nicht. Klagen vor dem Verfassungsgericht sind wirkungslos, denn dieses stellt nur die Verfassungswidrigkeit fest, schmerzende, effektive Mittel sind derzeit nicht vorhanden. Darum bitte ich hier um die Diskussion über die Einführung von Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten zum Anhalten der Amtsträger. Ich schlage deswegen folgende Schritte vor:

nach Ablauf der Frist: erste Mahnung des Präsidenten und persönliches Ordnungsgeld durch den säumenden Fachminister von 500 Bramern
drei Tage nach der ersten Mahnung: zweite Mahnung des Präsidenten und persönliches Ordnungsgeld durch den säumenden Fachminister von 750 Bramern
vier Tage nach der zweiten Mahnung: dritte Mahnung des Präsidenten, persönliches Bußgeld durch den säumenden Fachminister von 1500 Bramern, Entlassung aus dem Unionsdienst und politisches Betätigungsverbot auf Unionsebene über drei Monate, verbunden mit einer Vorstrafe.

Bei Anfragen an die gesamte Regierung wäre natürlich der Unionskanzler betroffen. Die Gelder müssen an die jeweilige anfragende Kammer gezahlt werden.
Sollte das Präsidium die Fristen verschlafen, dann hat selbstredend der Unionsrat den Schaden, die beschriebenen Schritte sollen keinen Automatismus darstellen. Eine gesundheitsbedingte Abwesenheit der Fachminister könnte zu einer Fristverlängerung führen. Außerdem damit verbunden sein sollte die einmalige Möglichkeit der Verlängerung der Anfragezeit des Unionsrats sein. Der Fachminister soll die Möglichkeit haben, binnen der ersten 48 Stunden im Protokoll der Anfrage begründet den Antrag zu stellen, die Frist um sieben weitere Tage aufzuschieben. Wen dem nicht wenigstens die absolute Mehrheit der Mitglieder binnen 48 Stunden Tage widerspricht, dann soll die Fristverlängerung gewährt werden.

Das soll zunächst als Grundlage einer Diskussion sein, ich freue mich auf Ihre Wortmeldungen.

[pjotr]

"Entlassung aus dem Unionsdienst und politisches Betätigungsverbot auf Unionsebene über drei Monate, verbunden mit einer Vorstrafe." find ich ja schon etwas krass. Und das ist verfassungsmäßig wohl auch kaum haltbar.

[Fabian Montary]

Herr Minister, dies ist ein Diskussionsvorschlag. Auf drastische Verfehlungen können drastische Maßnahmen folgen. Ich möchte überdies bitten, sich in dieser Debatte nicht äußern, der Unionsrat soll zunächst eine Lösung finden. Vielen Dank.

[Michael Schneider]

Ich mache darauf aufmerksam, dass das die Amtsaufsicht über die Unionsregierung dem Unionspräsidenten unterliegt und dieser nach Art.39 (3) und (4) der Unionsverfassung auch handeln wird, wenn die Unionsregierung ihren Pflichten dem Unionsrat auf Anfragen zu antworten nicht unverzüglich nachkommt. Deshalb sehe ich es als nicht notwendig an, dass sich der Unionsrat weitergehende Gedanken über Strafen macht, zumal ich rechtliche Bedenken hege, über die Wirksamkeit der hier ausgesprochenen Mahnungsstrafmaßnahmen.

Sollte der Unionskanzler auf seiner Position beharren, nach der jedes Mal erst Abstimmungen über Anfragen stattfinden müssten, denn so müsste ich seine öffentliche Äußerung interpretieren, was ich aber als rechtlich nicht haltbar sehe, werde ich meine verfassungsgegebenen Möglichkeiten weiter ausschöpfen.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Michael Schneider
Sollte der Unionskanzler auf seiner Position beharren, nach der jedes Mal erst Abstimmungen über Anfragen stattfinden müssten, denn so müsste ich seine öffentliche Äußerung interpretieren, was ich aber als rechtlich nicht haltbar sehe, werde ich meine verfassungsgegebenen Möglichkeiten weiter ausschöpfen.

Ich verweise auf die Formulierungen in der Unionsverfassung an den entsprechenden Stellen, die parlamentarische Anfragen betreffen:

Artikel 28 - Stellungnahme des Unionspräsidenten und der Unionsregierung
(1) Ein Mitglied des Unionsparlaments kann jederzeit die Stellungnahme des Unionspräsidenten und jedes Mitgliedes der Unionsregierung zu einer Anfrage verlangen.
[...]
Artikel 34 - Stellungnahme des Unionspräsidenten und der Unionsregierung
(1) Der Unionsrat kann jederzeit die Stellungnahme des Unionspräsidenten und jedes Mitgliedes der Unionsregierung zu einer Anfrage verlangen.

Diese Unterscheidung hat der Verfassungsgeber ganz bewusst getroffen.

[Montgomery Scott]

Original von Palin Waylan-Majere

Diese Unterscheidung hat der Verfassungsgeber ganz bewusst getroffen.

Da der Unionsrat aber in seiner Geschäftsordnung festgelegt hat, dass er dieses Recht an seine einzelnen Mitglieder weitergibt, ist die Unterscheidung obsolet.

[Michael Schneider]

Herr Unionskanzler,




da sie nicht einmal auf meinen Brief geantwortet haben ermahne ich sie hiermit öffentlich ihrer Pflicht nachzukommen und ihre Minister dazu zu bewegen oder sich selbst darum zu bemühen die Anfragen des Unionsrates zu beantworten.

[Palin Waylan-Majere]

Sie meinen doch wohl nicht etwa den:

Nachricht von Michael Schneider vom 06.04.2009 11:05
An die Unionsregierung

Herr Unionskanzler, werte Unionsministerin und Unionsminister,

hiermit mache ich Gebrauch von meinem verfassungsmäßigem Recht sie gemaß UVerf Art.39 (3) ihrer Pflichten zu gemahnen, die die Beantwortung der Anfragen des Unionsrates vorsehen.

Ich bitte darum sich ab von persönlichen Zwist mit bestimmten Mitgliedern des Unionsrates ihrer Pflicht gegenüber der Union und den Unionsländern und aller ihrer Bürger nachzukommen. Auch wen es einem schwerfällt ist dennoch das Amt, dass sie übernommen haben von solchem Gewicht, dass auch Aufgaben, die scheinbar dazu dienen sie von wichtigem abzuhalten dennoch erfüllt werden müssen.

Simoff: bitte angeben wenn es gute RL-Gründe gibt. Bei Maddi weiß ich von RL-Streß.

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Weitere Empfänger: Madonna Ritchie-Ashcraft, A. M. von Kurzschluss [ :rolleyes: ]

Was soll ich auf dieses Schreiben bitte antworten, zumal sie ja ohnehin schon vorher öffentlich ermahnt haben.

Nur um hier eins klar zu stellen: Niemand hat irgendetwas gegen Anfragen. Allerdings behalte ich es mir vor, nach meinem Terminkalender vorzugehen und nicht nach dem von anderen Leuten.

*simoff*
Der Terz ist etwas übertrieben. IRL werden diese Anfrage teilweise erst mit monatelanger Verspätung beantwortet - und da haben die Minister einen ganzen Stab von Mitarbeitern und gehen nicht noch nebenbei in die Uni. Und wer mal überraschend für drei Tage ins Krankenhaus musste, kann vielleicht nachvollziehen, dass dies so einiges durcheinander bringen kann. Bei Maddi gibt es begründeten RL-Stress, von Bodo weiß ich grade nicht, wo er steckt, es ist sehr untypisch für ihn, einfach zu verschwinden. Keine glückliche Situation, ich weiß. Vielleicht muss ich mir einen neuen Innenminister suchen, falls er nicht mehr wiederkommt. Persönliches Pech.
*simon*

[Fabian Montary]

Simoff: Wenn man keine Zeit hat, dann sollte man sich nicht aufstellen lassen oder Ämter übernehmen, so einfach ist das.